Zu mächtig: Bundeskartellamt geht gegen Microsoft vor

Besitzt der Software-Konzern Microsoft eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ in Deutschland? Eine Frage, die das Bundeskartellamt jetzt in einem zweistufigen Verfahren ermitteln wird, um zu entscheiden ob der Anbieter der populären Bürosoftware Office365 unter eine besondere Wettbewerbsaufsicht gestellt werden sollte.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes

Meta, Google und Amazon bereits bewertet

Der heute angekündigte Verfahrensauftakt ist dabei nicht die erste Prüfung des Bundeskartellamtes, gegen einen großen Tech-Riesen aus den Vereinigten Staaten. Vor Microsoft mussten sich bereits der Facebook-Mutterkonzern Meta, der Onlinehändler Amazon, und der Suchmaschinen-Anbieter Google auf ihre Bedeutung für den Wettbewerb abklopfen lassen.

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In allen drei Fällen entschied das Bundeskartellamt, dass von einer überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb auszugehen sei. Bei Google und Meta wurde diese Feststellung bereits rechtskräftig. Amazon hat seinerseits Widerspruch gegen das Urteil des Bundeskartellamts eingelegt und wartet nun auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs.

Prüfung Apples „weit fortgeschritten“

Die Prüfung Apples, die seit Sommer 2021 läuft, ist nach Angaben des Bundeskartellamtes „weit fortgeschritten“. Entsprechend dürfte wohl noch vor dem Sommer mit einer finalen Entscheidung der Wettbewerbshüter zu rechnen sein.

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Bei Microsoft soll nun geprüft werden, ob die Position des Konzerns mit Machtpositionen verbunden sind, die zum Nachteil des Wettbewerbs ausgenutzt werden könnten. Das Bundeskartellamt sieht hier etwa beim Betrieb digitaler Ökosysteme wie Software-Kaufhäusern entsprechende Anhaltspunkte. So kommentiert auch der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt:

„Microsoft hat mit Windows und den Office-Produkten traditionell eine sehr starke Stellung bei Betriebssystemen und Büro-Software. Darauf aufbauend hat es sein Produktangebot sowohl für Unternehmenskunden als auch für Verbraucherinnen und Verbraucher ständig erweitert. In jüngerer Zeit sehen wir eine stark gewachsene Bedeutung der Cloud-Dienste Azure und OneDrive, die vielfach mit anderen Microsoft-Anwendungen verbunden sind, sowie den durchschlagenden Erfolg von Teams, einer Software für Videokonferenzen und zum gemeinsamen Arbeiten. Darüber hinaus ist Microsoft in weiteren Bereichen wie dem Gaming durch die Xbox, Karrierenetzwerken mit dem Dienst LinkedIn oder der Internet-Suche mit der Suchmaschine Bing tätig und machte zuletzt mit der Integration von KI-Anwendungen auf sich aufmerksam. Angesichts dessen gibt es gute Gründe zu prüfen, ob Microsoft eine überragende marktübergreifende Bedeutung zukommt. Eine solche Feststellung würde es uns erlauben, etwaige wettbewerbsgefährdende Verhaltensweisen frühzeitig aufzugreifen und zu untersagen.“