US-Kartellrechtsklage: Apple stellt Antrag auf Ablehnung

Im März hat das amerikanische Justizministerium (Department of Justice, DOJ) eine kartellrechtliche Klage gegen Apple eingereicht. Die Vorwürfe waren zum Teil allerdings schlicht nicht nachvollziehbar, beispielsweise ist in der Klageschrift die Rede davon, dass die von Apple aufgestellten Beschränkungen dazu geführt haben, dass Konkurrenzprojekte wie das Fire Phone von Amazon oder auch das Mobilgeschäft von Microsoft die Segel streichen musste. Es war absehbar, dass Apple hier gegensteuern wird. Jetzt hat das Unternehmen einen Antrag auf Abweisung der laufenden Kartellrechtsklage gestellt.

Apple hat die Klage bereits im Vorfeld kritisiert und bemängelt, dass die vom DOJ gestellten Forderungen die technologische Entwicklung behindern und Verbrauchern die wettbewerbsfähigen Merkmale des iPhones vorenthalten könnten. Apple argumentiert vor allem damit, dass die Klage des Department of Justice nicht ausreichend nachweise, dass das Unternehmen wettbewerbswidrig handle und dass Verbrauchern dadurch ein Schaden entstehe. Auch sei eine monopolartige Stellung am amerikanischen Smartphone-Markt nicht gegeben.

Behörde wolle neue Auslegung etablieren

Apple wirft der klagenden Behörde insbesondere vor, eine neue Theorie der kartellrechtlichen Haftung etablieren zu wollen, die bisher kein Gericht anerkannt habe. Das DOJ hat in seiner Klage fünf konkrete Punkte kritisiert, bei denen es sich Apple zufolge allerdings um Designentscheidungen handelt, die den Wettbewerb auf dem Smartphone-Markt nicht beeinträchtigten.Zudem wurde ein Teil dieser Vorwürfe bereits im Vorfeld durch Änderungen seitens Apple relativiert, beispielsweise die Limitierung von Spiele-Streaming-Apps.

Die indirekte Forderung, eine iMessage-Version für Android zu entwickeln, klingt dabei fast schon abstrus. Allerdings muss sich Apple hier Kritik gefallen lassen, denn interne E-Mails haben schon vor einiger Zeit belegt, dass man Überlegungen in dieser Richtung aufgrund der Tatsache verworfen hat, dass dann möglicherweise vermehrt auch günstige Android-Geräte in sonst reinen „iPhone-Familien“ Einzug halten.

Apple sieht Unternehmerrechte gefährdet

Grundsätzlich zeigt sich Apple auf dem Standpunkt, dass die Regierung mit dem Vorwurf, Apple habe gegen die Kartellgesetze verstoßen, indem es Dritten keinen umfassenderen Zugang zum iPhone gewähre, ihrerseits das grundlegende Recht eines Unternehmens auf Gestaltung und Kontrolle seines eigenen Produkts untergrabe.

Als nächstes muss nun ein Richter die Argumente beider Seiten prüfen. Sollte der Antrag Apples abgelehnt werden, darf man sich auf ein längeres Verfahren über mehrere Instanzen hinweg einstellen.

Der Antrag lässt sich in voller Länge im Apple-Blog 9to5Mac nachlesen.