Urheberrechts-Reform: EU plädiert für Upload-Filter

Die EU plädiert für die Einführung von Upload-Filtern. Der nun verabschiedete finale Entwurf für die anstehende Reform des europäischen Urheberrechts sieht vor, dass große Internetplattformen die Beiträge von Nutzern künftig auf Verstöße gegen das Urheberrecht prüfen müssen. Im Klartext bedeutet dies, dass die Unternehmen automatisierte Überprüfungsfunktionen in ihre Systeme integrieren müssen. Anders ist diese Aufgabe nicht zu bewältigen.

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Durch die Vorgabe, dass die Verantwortung für die Legitimität der Uploads vom Nutzer auf die Plattform übertragen wird, wächst der Druck auf die Betreiber enorm. Dementsprechend steht zu befürchten, dass die Siebe engmaschiger als nötig gespannt und in der Folge auch legitime Inhalte ausgesiebt werden.

Der zwischen den deutschen Regierungsparteien geschlossene Koalitionsvertrag lehnt die Einführung solcher Maßnahmen eigentlich ab. Auf europäischer war diesbezüglich aus deutschen Regierungskreisen jedoch keine Kritik zu vernehmen. Der für die SPD-Europapolitiker Tiemo Wölken sieht sich dann auch im Stich gelassen.

Kritiker befürchten Zensur durch vorauseilenden Gehorsam

Es ist für völlig unverständlich, dass sich Kanzleramt, Wirtschaftsminister Peter Altmaier und die Staatsministerin für Kultur und Medien, Monika Grütters, nie klar gegen diese fehleranfällige Technik ausgesprochen haben. Im Gegenteil: Sie haben sich für dieses Instrument ausgesprochen, trotz der klaren Vereinbarung.

Wölken sieht die Einführung von Upload-Filtern insbesondere aufgrund der zu erwarteten Fehlerkennungen kritisch:

Algorithmen sind nicht in der Lage, eine Urheberrechtsverletzung von einer legalen Verwendung von geschützten Werken zu unterscheiden. Satire, Parodie oder vom Zitatrecht gedeckte Verwendungen werden fälschlicherweise geblockt werden. Plattformbetreiber wird die Verpflichtung und damit auch die Macht und Verantwortung auferlegt, darüber zu entscheiden, was veröffentlicht wird und was nicht. Plattformen zum Hilfssheriff zu machen ist der falsche Weg!

Julia Reda von den Piraten weist zudem auf den juristischen Druck, der mit der Übertragung der Haftung aufgebaut wird, und die zu erwartenden Folgen hin:

Sollte ein Gericht jemals feststellen, dass die Lizensierungs- oder Filterbemühungen eines Dienstes nicht radikal genug waren, wird dieser für Urheberrechtsverletzungen direkt haftbar gemacht, als ob er sie selbst begangen hätte. Diese empfindliche Drohung wird dazu führen, dass Dienste bei der Befolgung des Gesetzes sogar überschießen werden, um auf der sicheren Seite zu sein – mit um so mehr Einschränkungen für unsere Redefreiheit.

Die EU zeigt sich gegen all diese Argumente resistent, und erwartet im Rahmen ihres Entwurfs von den Anbietern das Bereitstellen funktionierender Systeme. Immerhin können sollen kleinere Plattformen bis auf Weiteres von diesen Pflichten ausgenommen werden.

Für die Umsetzung muss sich nun eine Mehrheit im Europaparlament finden. Die Abstimmung diesbezüglich wird voraussichtlich im Zeitraum zwischen Ende März und Mitte April erfolgen.