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Behörde nicht mit Lobbyspielchen nerven

Uploadfilter: BfDI und Urheber-Lobby im öffentlichen Schlagabtausch

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24 Kommentare 24

Wir verfolgen die anhaltende Debatte um die Reformierung des EU-Urheberrechts unverbindlich aber interessiert. Zuletzt haben wir euch diesbezüglich die noch immer abrufbare Episode „Streit um Uploadfilter – Hass und Lügen im Netz“ des Deutschlandfunk-Podcasts „Kontrovers“ ans Herz gelegt.

AmtswechselRedeKelber Small

Ulrich Kelber bei der Amtsübernahme | Quelle: BfDI/Winkler

Heute legen wir zwei Weblinks nach, die erneut unterstreichen, wie vielschichtig die Diskussion um eine angemessene Vergütung von Kreativen auf der einen und den Fortbestand des freien Internets auf der anderen Seite ist.

So hat der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) jetzt auf Vorwürfe der von Verdi initiierten „Initiative Urheberrecht“ reagiert. Diese polterte am vergangenen Freitag in Richtung BfDI:

Uploadfilter sind weder falsch noch schädlich, sie werden schon jahrelang flächendeckend angewendet, ohne dass dies den Datenschutzbeauftragten auch nur im Geringsten interessiert hat. […] Herr Kelber verkennt als Datenschutzbeauftragter bei seinen öffentlichen Äußerungen gegen Artikel 13 und die damit verbundenen Uploadfilter folgende Fakten und kommt daher zu einer – aus unserer Sicht – falschen Analyse […]

Bedauerlich in der öffentlichen Diskussion ist, dass viele Beteiligte und noch mehr Unbeteiligte über Artikel 13 und die EU Richtlinie reden, ohne sie gelesen zu haben.

Vorwürfe auf die der BfDI, Ulrich Kelber, gestern reagiert hat und der „Initiative Urheberrecht“ die Veröffentlichung „falscher Behauptungen“ vorwirft:

Die Unterstellungen und Vorwürfe der Initiative Urheberrecht sind irritierend. Ich stehe gerne für streitige Diskussionen zur Verfügung, solange diese substantiell geführt werden. Die Initiative Urheberrecht jedoch wählt den Weg fachlich falscher Behauptungen und weicht vom eigentlichen Thema ab. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit meiner Kritik an Uploadfiltern ist nicht zu erkennen. […]

Die Positionierung des BfDI zum Thema erfolgt in Wahrnehmung seiner gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Gemäß Art. 57 DSGVO und § 14 BDSG muss der BfDI die Politik und die Öffentlichkeit auf Risiken von Datenverarbeitungsprozessen hinweisen […]

Dass dies mitunter Interessensvertretern nicht passt, ist zwar nachvollziehbar. Hierauf aber mit einem unsachlichen öffentlichen Angriff auf das Amt des BfDI zu reagieren, zeugt nicht von gutem Stil. Der Initiative Urheberrecht empfehle ich daher eindringlich, in Zukunft unabhängige Aufsichtsbehörden aus ihren Lobbyspielchen herauszuhalten.

Zwei definitiv lesenswerte Texte:

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20. Mrz 2019 um 08:03 Uhr von Nicolas Fehler gefunden?


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  • Habe letztens einen Artikel auf 9to5Mac gelesen, der erklärt wie Facebook und Youtube versucht haben das Video des Attentats von Christchurch von ihrem Plattformen fern zu halten.
    Die Upload Filter beider Dienste haben nicht ausgereicht, da das Video immer neu geschnitten und mit anderen Wasserzeichen oder Zwischensequenzen hochgeladen wurde.
    Ich finde das zeigt gut, dass Upload Filter selbst mit AI nicht ausreichend gut funktionieren.

    https://9to5mac.com/2019/03/18/nz-shooting-video/

    • Also ich seh das so. Terroranschläge und kranke Menschen die sowas auch noch Filmen wird es leider immer wieder geben. Soll man deswegen nicht mehr in die Öffentlichkeit? Nein.
      Aber bei dem Filter wird es quasi mit ja beantwortet. Es wird lieber gar nicht mehr rausgegangen (nichts mehr hochgeladen und damit ausgelebt) als das Risiko einzugehen, dass alle paar Jahre irgendwo auf der Welt etwas gravierend schlimmes vorkommt und dann auch noch gepostet wird.

    • Unmöglich, dass sich Menschen so etwas überhaupt ansehen wollen. Absolut krank! Jeder der es hochlädt sollte mal ein paar Tage ins Gefängnis! Wenn ich Opfer bei einer solchen Tat werden würde, würde es mir ganz und gar nicht gefallen so vorgeführt zu werden. Das würde meine Totenruhe verletzen und das empfinde ich absolut unmenschlich und respektlos meiner Spezies gegenüber.

      • Das ist das eigentliche Problem an der ganzen Angelegenheit – nicht der Idiot der sein scheiß Video hochlädt, sondern die tausenden von Idioten, die den Mist noch verbreiten müssen!

        Ohne diese Rindviecher müssten, die alten Leutchen in Brüssel nicht darüber diskutieren, ob Uploadfilter sinnvoll sind, geschweige dem zu verstehen, was das genau ist.

      • Der Uploadfilter soll doch nicht aufgrund solcher Geschehnisse eingeführt werden. Es geht hier einfach um die Urheberrechte. Ob Videos mit morden gezeigt werden ist den meisten Politikern vermutlich egal.

    • Es war aber durchaus ein ansehnliches Beispiel dafür, was man als armes Opfer in der Situation auf keinen Fall machen sollte. Grausam, aber lehrreich.

  • hier werden aber zwei Dinge miteinander vermischt: einserseits das Verhindern krimineller Taten von Hassreden, Mobbing bis hin zu Waffen, Pornographie uva und andererseits das Hochladen von Content in harmlosen Foren, oder Plattformen für Bilder, Fotos und Videos.

    Natürlich geht es bei letzterem um die Urheberrechte (betrifft mich selbst immer wieder) aber da gibt es probate Mittel für den USER dagegen vorzugehen.
    Das Ganze dem Foren- oder Plattformbetreiber zu überlassen ist eine nicht zu bewältigende Arbeit, die nur dazu führen wird, dass alles geblockt wird…

  • Filter bedeuten Zensur, nichts anderes. Artikel 13 muss mit allen Mitteln verhindern werden, sonnst stirbt das Internet so wie wir es kennen. Es kann niemals einen Grund für solche Filter geben! Was ist wenn die falschen bestimmen was hochgeladen werden darf? Ich kann nur jedem raten, beteiligt euch an den Petitionen, auch wenn mache behaupten dass sie angeblich nichts bringen und schreibt euren Politikern eine E-Mail, mit entsprechendem Inhalt. Wikipedia macht morgen wieder für einen Tag dicht, die tun wenigstens was! Habt ihr alle schon etwas dagegen getan? Es gibt Politiker die sogar dafür sind YouTube abzuschalten! Es kann nicht angehen, dass eine Lobby bestimmt was wir alle in Zukunft sehen dürfen und was nicht! Ich bin dafür das die Künstler angemessene Vergütung erhalten, aber definitiv nicht mit Internetfiltern und auf kosten der Allgemeinheit! Das Internet ist das größte Gut der Menschen, das muss erhalten bleiben!

    • +1!!!!

      23.03.! Diesen Samstag Leute!
      Bitte geht Demonstrieren wenn Ihr es könnt, bitte, bitte!
      Demos sind in jeder Großstadt Europas!
      Selbst falls ihr Gegner von Demos seid – tut’s bitte für den guten iSephix aus’m iFun-Forum.
      Danke!

      • Auf keine Fall! Ich hoffe sehr das Artikel 13 durchgeht. Wäre eh eine Schande für Brüssel, wenn sie jetzt noch dagegen stimmen würden. Ich sehe durch Uploadfilter auch nicht den Bestand der Zensur erfüllt.

      • @hubertus: so wie ich es verstanden habe, soll ja dem, der ohne recht etwas hochlädt Straffreiheit angeboten werden, weil ja dann die Platform haftet, gell? Findest du das nicht auch ein bisschen bescheuert? Das ist als würde man eine Briefbombe verschicken und die Post wird dann dafür verklagt, dass sie sie zugestellt hat, während du dir ein lustiges Leben weiterhin machst.

      • Und das genau ist es ja. Weil nun die Plattform dafür haften müsste, werden einige Betreiber dazu übergehen lieber sehhhhhhr großzügig zu zu filtern . Im Zweifelsfall wird dann lieber eine Datei mehr abgelehnt, als das man ein Risiko eingehen würde.

    • Du scheinst irgendwie davon auszugehen, dass alle gegen Artikel 11 und 13 sind – außer Politiker. Also ich bin Anfang 30 und dafür. Ich verdiene mein Geld als Schriftstellerin und du glaubst nicht, wie dreist meine Werke bereits für Videos bei YouTube verwendet worden sind. Das kostet mich richtig Asche!

      • @Geist
        Das tut mir Leid für dich, aber Schriften zu schützen ist rational gesehen einfach nicht machbar. Weder Online noch Offline.
        Und falls jemand klar darauf aufgebaut hat – mahnst du wenigstens ab? Dann kriegst du ja dein Geld wieder. (Da spreche ich leider aus Erfahrung, weil ich das Urheberrecht mal verletzt habe)
        Und du musst doch auch sehen, dass es, egal was die Artikel wollen, einfach nicht umsetzbar ist.
        Stelle dir nur mal vor jemand setzt einen Bot auf dich und deine Werke an – was soll der Uploadfilter dagegen ausrichten?
        Ist es der Weg das alle Youtube Videos verboten werden sollten, weil im Hintergrund Marken zu sehen sind? Ist auch Verletzung des Urheberrechts, aber eine schwachsinnige Lösung.

        Und zum Anderen:
        Sicher ist es noch keine Zensur, aber eine Sensibilisierung m.M.n.
        Und selbst das ist eine Meinungsfrage, für mich persönlich ist es ab dem Punkt Zensur, ab dem mir jemand meine geistigen Ergüsse verbieten will.
        Und ja, das würde zwangweise passieren, da jeder Mist urheberrechtlich geschützt ist.
        Demnächst müssen wir beim Peace Zeichen aufpassen weil Verwechslungsgefahr zu Daimler besteht?
        Das kann nicht die Lösung sein.

        Summed up:
        Ich will schon dass du dein Geld für deine Werke bekommst – keine Frage.
        Nur nicht so – denn ich garantiere dir – so wird sich nichts ändern für dich.

      • Bitte nicht in die Falle tappen, dass wir gegen Artikel 13 sind, weil wir alle kostenlosen Kram haben wollen. Die Rechte der Urheber gelten natürlich auch im Internet (auch jetzt schon, wenn auch zugegebenermaßen die Chancen, das Recht durchzusetzen verbesserungswürdig sind).

        Genau deswegen brauchen wir ja ein neues Urheberrecht. Leider liefert der vorgelegte Entwurf das nicht. Er bevorzugt die Großen, will aussterbende Geschäftsmodelle zementieren und mit den Uploadfiltern wird ein Kollateralschaden entstehen, der das Internet, so wie wir es kennen, grundlegend verändert, und nicht zum Besseren. Ganz abgesehen davon, dass so nebenbei eine Zensur-Infrastruktur aufgebaut wird.

        Ich bin selbst Autor und Urheber in verschiedenen Rollen, gehe aber am Samstag zur Demo.

      • Es gibt Job’s mit denen man reich werden kann und es gibt Job’s mit denen man mehr Idealismus gibt als Geld verdient. Ich weiß zwar nicht, wie ein Schriftsteller Geld an YouTube verlieren kann, aber Arbeit und Erwerb waren schon immer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen unterworfen. Copyright hat im Internet keine Grundlage, auch wenn man damit wunderbar Geld verdienen könnte – früher oder später wird das jeder akzeptieren müssen, egal wie viele Filter, Rechtsanwälte und Regierungsbeamte sich daran versucht haben.

    • Fakt ist doch, dass es nicht um Inhalte mit Diskussionspotential geht, sondern um den Schutz von Urheberrechten großer Firmen, die nun mit undurchdachten Lösungen überstürzt umgesetzt werden sollen.

      STATUS QUO

      Bisher ist der Uploader verantwortlich, wenn er mit dem Upload gegen geltendes (Urheber-) Recht verstößt. Die Plattform ist erst dann in der Haftung, wenn sie trotz Kenntnis vom Verstoß nicht agiert.

      Es gibt rechtsstaatliche Mittel, mit denen Rechteinhaber Ihre Interessen wahren und die Löschung von Inhalten beantragen sowie Schadenersatz erstreiten können.

      ARTIKEL 13

      Trotzdem soll die Haftung nun vom Täter auf die Plattformen verlagert werden.

      Das halte ich für falsch.

      FOLGEN

      Denn dadurch werden Betreiber gezwungen, zwischen den Upload und die Veröffentlichung eine Kontrollinstanz (Mensch oder Maschine) einzubauen, die den hochgeladenen Inhalt bewertet und ggf. zensiert.

      Solche Filter werden heute bereits eingesetzt: Wer z. B. mit seinem iOS-Gerät Rückblicke mit der Standard-Musik hinterlegt und als Video bei Facebook hochladen will, muss dies ohne Ton machen, da die Musik registriert ist und von Facebook automatisch erkannt wird.

      Vollkommen perfekt kann dies nicht gelingen, denn dazu müssten sämtliche urheberrechtliche Werke als solche in einer Datenbank liegen – SELBST DIESER KOMMENTAR.
      Vermutlich werden nur große Firmen mit finanziellem Interesse Ihre Inhalte entsprechend indizieren lassen. Kleine Urheber haben davon dann nichts.

      Die Plattformbetreiber haben die Filter (sofern vorhanden) daher im Moment auf eindeutige und registrierte Fälle beschränkt.

      DAS PROBLEM:
      DIE VERSCHIEBUNG DER HAFTUNG

      Um das Haftungsrisiko zu minimieren, werden die Platzformen die Filterkriterien verschärfen und IM ZWEIFELSFALL LIEBER ETWAS ZU STRENG ZENSIEREN.

      Ein solcher Filter läuft Gefahr, grundsätzlich geschütztes, aber (in Form von Parodien, Memes, Zitaten etc.) verändertes Material nicht als solches zu erkennen und unser Grundrecht der Meinungsfreiheit dadurch zu beschneiden.

      Ist ein solches System erst einmal installiert, ist es außerdem ein Kinderspiel, weitere Filter und Fahndungsmuster jenseits des Urheberrechts auf die Inhalte anzuwenden und so zu einer Zensurmaschinerie auszubauen.

      (Man denke an das deutsche LKW-MAUT-System, welches anfangs auf gar keinen Fall auf PKW angewendet werden sollte und nun doch wird.
      https://de.m.wikipedia.org/wiki/Pkw-Maut_in_Deutschland

      „Niemand hat die Absicht, eine PKW-Maut zu erheben.“ ;D)

      Last but not least:
      Die Filter-Technik wird vermutlich in den USA produziert und großteils auf US-Servern ausgeführt. Auch deutsche Inhalte werden dann vermutlich mehrheitlich über die USA gelenkt. Wollen wir das?

      https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-130-europaeische-IT-Firmen-wehren-sich-gegen-Upload-Filter-und-Leistungsschutzrecht-4340035.html

  • Wann ist denn endlich die finale Abstimmung? Da Thema dürft jetzt echt mal ein Ende finden. Dachte das wäre diese Woche.

  • Der erste Satz der hier Zitiert wurde zeigt bereits, das die Typen nicht die geringste Ahnung haben, von dem, was sich von sich geben…

  • Jeder der für diesen Artikel 13 ist, hat es wirklich nicht verstanden und wird es vermutlich auch nie können.

    Wieso wird die Menschheit von Tag zu Tag einfach nur blöder?

    Dann rufen wir doch gleich wieder ACTA mit auf den Plan…

  • Was für ein Müll… Selbst das Ministerium begreift das nicht. Traurig…

  • Fatal ist das Bild, das jungen Menschen mittlerweile von nationalstaatlichen und internationalen Institutionen sowie deren Amtsträgern in demokratischen Ländern vermittelt wird. Artikel 13 und Fridays4future sind beides zentrale Themen für gefühlt alle Jugendlichen. Bei beiden Themen nehmen „etablierte Amtsträger“ die Jugend nicht ernst, vielmehr werden Jugendliche öffentlich abgekanzelt und Ihnen die Fähigkeit/Eignung abgesprochen, eigenständig zu denken, zu handeln und frei zu entscheiden. Das alles ist einer demokratischen Grundordnung entgegenwirkend. Ich hoffe inständig, dass sich diese Jugendlichen ihren Willen zur demokratischen Teilhabe erhalten, obwohl zu viele Volksvertreter öffentlich das Gegenteil bewirken. Geht alle zur Demo!

  • Redet mit. Seid nett zueinander!

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