Ausreiseverbot für Telegram-Chef Durov: Unter Aufsicht in Frankreich

Pavel Durov, der Gründer und CEO des Messenger-Dienstes Telegram, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, steht in Frankreich aber weiterhin unter richterlicher Aufsicht. Wie berichtet wurde der 39-jährige am Samstag bei seiner Ankunft am Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen, wurde nach vier Tagen intensiver Befragung nun aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

Die Pariser Staatsanwaltschaft wirft Durov unter anderem vor, nicht konsequent genug gegen illegale Aktivitäten wie den Handel mit kinderpornografischem Material und Drogen auf der Plattform vorgegangen zu sein. Außerdem soll Telegram sich geweigert haben, mit den Behörden zu kooperieren.

Als Teil der Auflagen darf Durov Frankreich nicht verlassen und muss sich zweimal pro Woche bei der Polizei melden. Zusätzlich wurde eine Kaution in Höhe von fünf Millionen Euro festgesetzt.

Internationale Reaktionen und Kritik

Der Fall hat international für Aufsehen gesorgt, insbesondere in Russland, wo Durov geboren wurde und, wie in Frankreich, auch dort ebenfalls Staatsbürger ist. Russische Offizielle bezeichneten die Anschuldigungen als politisch motiviert und als Versuch, ein großes Technologieunternehmen zu unterdrücken. Zur Erinnerung: 2018 hatte man in Russland noch selbst versucht die Nutzung von Telegram zu unterbinden. Auch in anderen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren Staatsbürger Durov ebenfalls ist, wird der Fall genau verfolgt.

Telegram selbst weist die Vorwürfe zurück und betonte in einer Stellungnahmen, dass die Plattform den europäischen Vorschriften entspricht und die Moderation von Inhalten im Einklang mit den Branchenstandards steht. Durovs Anwalt bezeichnete die Anschuldigungen als „absurd“.

Die Vorwürfe gegen Durov:

• Beihilfe – Betreiben einer Online-Plattform zur Ermöglichung illegaler Transaktionen in einer organisierten Gruppe
• Verweigerung der Herausgabe von Informationen oder Dokumenten, die für gesetzlich erlaubte Überwachungsmaßnahmen erforderlich sind
• Beihilfe – Besitz von pornografischen Bildern von Minderjährigen
• Beihilfe – Verbreitung, Angebot oder Bereitstellung von pornografischen Bildern von Minderjährigen in einer organisierten Gruppe
• Beihilfe – Erwerb, Transport, Besitz, Angebot oder Verkauf von Betäubungsmitteln
• Beihilfe – Angebot, Verkauf oder Bereitstellung von Ausrüstung, Werkzeugen, Programmen oder Daten zur Schädigung von automatisierten Datenverarbeitungssystemen ohne legitimen Grund
• Beihilfe – Organisierter Betrug
• Mitglied einer kriminellen Vereinigung zur Begehung eines Verbrechens oder Vergehens, das mit mindestens fünf Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden kann
• Geldwäsche von Erträgen aus Straftaten und Verbrechen einer organisierten Gruppe
• Bereitstellung von Verschlüsselungstechnik zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ohne zertifizierte Erklärung
• Bereitstellung eines Verschlüsselungstechnik, das nicht ausschließlich der Authentifizierung oder Integritätsüberwachung dient, ohne vorherige Erklärung
• Import von Verschlüsselungstechnik zur Authentifizierung oder Integritätsüberwachung ohne vorherige Erklärung

Debatte um Verantwortung von Social-Media-Plattformen

Der Fall Durov wirft eine breite Diskussion über die Verantwortung von Social-Media-Plattformen auf. Es geht um die Frage, wie Betreiber solcher Dienste mit illegalen Inhalten umgehen und inwieweit sie für die auf ihren Plattformen stattfindenden Aktivitäten haftbar gemacht werden können. Die Entwicklung des Falls wird sowohl in technologischen als auch in politischen Kreisen genau beobachtet.