In seiner 1047. Sitzung hat der Bundesrat heute beschlossen, sich einen Gesetzentwurf aus Hessen zur Speicherung von IP-Adressen anzuschließen und diesen zur weiteren Ausarbeitung an den Bundestag weiterzureichen. Ziel ist es, schwere Straftaten, insbesondere die Verbreitung von Aufnahmen die sexualisierte Gewalt an Kindern abbilden, besser verfolgen zu können. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter IP-Adressen und Port-Nummern für einen Monat ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 ( PDF-Download ) die Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erweitert. Dies markiert eine Abkehr von früheren Entscheidungen des Gerichtes, in denen eine anlasslose Datenspeicherung oft abgelehnt wurde. Die neue Regelung erlaubt unter bestimmten Umständen die Speicherung von IP-Adressen, auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Nach Auffassung des Gerichtes ... →

Wir haben bereits in der vergangenen Woche die mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt verbundenen Risiken angesprochen. Unter anderem warnt der Chaos Computer Club vor einem damit verbundenen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Dergleichen scheint sich mit Blick auf die vom Magazin netzpolitik.org zitierten Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz zu bestätigen. Wenn es ... →

Die Netz- und Bürgerrechts-Aktivisten des Chaos Computer Clubs haben sich gegen das so genannte „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ausgesprochen, dessen Eckpunkte am Dienstag durch die Arbeit der ARD-Journalistin Kristin Becker in die Öffentlichkeit gelangten. Wie der Chaos Computer Club über seine offizielle Online-Präsenz mitteilt , zeigt man sich vor allem über die angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten besorgt. Um diese umzusetzen, so ... →

Das umstrittene Gesetzt zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass die Anbieter von Telefon- und Internetzugangsdiensten dazu verpflichtet worden, bestimmte Verkehrsdaten für zehn Wochen zu speichern und bei Bedarf an Behörden übermitteln. Damit wird es zunächst allerdings nichts, wie die Bundesnetzagentur mitteilt , wird die Verpflichtung bis auf weiteres ausgesetzt. Grund ist ein Urteil des Oberverwaltungsgericht Münster. Dort hatte ... →