Gesetzesentwurf verabschiedet
Bundesregierung will Uploadfilter einführen
Mit dem heute verabschiedeten Entwurf zur Reform des Urheberrechts favorisiert die Bundesregierung erneut eine Internetkontrolle mithilfe der umstrittenen Uploadfilter. Frei nach dem Motto „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern“ hat die CDU dann auch gleich mal ihr vor zwei Jahren abgegebenes Versprechen „Keine Uploadfilter!“ von ihrer Webseite gelöscht. Nach Worten der Bundesregierung sieht der Gesetzesentwurf vor, dass Plattformen künftig ... →