Das Bundeskartellamt ist seit mehreren Monaten damit beschäftigt die großen, zumeist amerikanischen Digitalkonzerne genauer unter die Lupe zu nehmen. Grund dafür ist eine Gesetzesnovelle , die Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Seitdem kann das Bundeskartellamt strengere Regeln für Unternehmen festlegen, die eine „überragende marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Um den neuen Werkzeugkasten jedoch anwenden zu können, muss diese ... →

Nachdem es auf Europa-Ebene grünes Licht für die Regulierung von Digitalkonzernen wie Apple und Google gab, sehen Verbraucherschützer nun die Bundesregierung mit Blick auf eine zeitnahe und konsequente Umsetzung in der Pflicht. Dies sei entscheidend für den Erfolg der neu gefassten europäischen Digitalgesetze. Mit den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetzen Digital Services Act (DSA) und den Markets Act (DMA) ... →

Das Europäische Parlament hat heute sowohl das Gesetz über digitale Dienste (den „ Digital Services Act „) als auch das Gesetz über digitale Märkte (den „ Digital Markets Act „) bestätigt und beide Digital-Gesetze mit überragender Mehrheit durch die Schlussabstimmung gebracht. Damit haben die beispiellosen Vorhaben der Europäischen Union jetzt ihre letzte Hürde genommen und müssen nur noch formal durch den Europäischen Rat ... →

Keine zwei Wochen vor dem diesjährigen Prime Day am 12. Juli hat die Europäische Union dem Online-Händler Amazon noch mal auf die Finger geklopft. Nach Gesprächen zwischen Amazon und der Europäischen Kommission hat der Marktplatz-Betreiber nun zugesagt, die Kündigung laufender Prime-Mitgliedschaften deutlich zu vereinfachen. Dem Kompromiss vorausgegangen war eine gemeinschaftliche Beschwerde von 16 europäischen Verbraucherschutz-Organisationen, die Amazon vorgeworfen hatten das Abmelden der Prime Mitgliedschaft ... →

Die Entscheidung des US-Verfassungsgerichtess , das historische Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 zu kippen und damit den verfassungsrechtlichen Schutz von Schwangerschaftsabbrüchen aufzuheben, hat bereits in der Nacht nach dem 24. Juni für das Einsetzen zahlreicher regionaler Abtreibungsverbote in den Vereinigten Staaten gesorgt. Verantwortlich dafür waren sogenannte „trigger laws“, schon beschlossene Gesetze, die nach der Aufhebung des fast 50 Jahre ... →

Bei den per E-Mail versandten Passwörtern handelt es sich meist um zutreffende Login-Bestandteile der angeschriebenen Nutzer, was den Inhalt der E-Mails selbst angeht, so sollte diesen jedoch nicht all zu viel Bedeutung beigemessen werden. So in etwa lässt sich die Warnung des Landeskriminalamt Niedersachsen zusammenfassen, die heute auf dem Online-Portal zur Internetkriminalität, polizei-praevention.de , veröffentlicht wurde. Hier rollen ... →

Mitarbeitern in Maryland ist zum Ausklang der vergangenen Woche gelungen, was Apple selbst in den zurückliegenden Monaten innerhalb der USA immer aggressiver zu verhindern versucht hatte: eine erfolgreiche Abstimmung über die gewerkschaftliche Organisation in ihrer Filiale durchzuführen. Damit haben die Mitarbeitenden des in Baltimore beheimateten Apple Stores Towson Town Center für eine bislang beispiellose Situation gesorgt. Von den über 270 ... →

Schon länger würden die hiesigen Netzbetreiber gerne an den gewaltigen Datenströmen mitverdienen, die US-Konzerne wie Netflix, YouTube und Facebook tagtäglich generieren. Als Infrastruktur-Anbieter, die grundsätzlich zur Gleichbehandlung aller Datenpakete verpflichtet sind, sind der Telekom, Vodafone und dem o2-Mutterkonzern Telfeónica bislang jedoch die Hände gebunden. Entsprechend experimentierte die Branche mit Zero-Rating-Angeboten und rechnete Videoinhalte klein, um dem steigenden ... →

Der Bundesrat hat in seiner 1022. Sitzung heute den Weg frei für erste Internet-Mindestgeschwindigkeiten in Deutschland gemacht. Mit seiner Zustimmung zu der vor Ordnung der Bundesnetzagentur gilt für Internet-Dienstleister fortan: neue Anschlüsse müssen im Upstream mindestens einen Datendurchsatz von 1,7 Megabit pro Sekunde liefern, im Downstream müssen mindestens 10 Megabit pro Sekunde durch die Leitung kriechen. Die Werte, die ... →

Wie lässt sich sexualisierte Gewalt gegen Kinder am besten aufklären? Eine Frage, auf die auch die Europäische Kommission zwar keine einfache Antwort kennt, kürzlich aber die anlasslose Überwachung von Textnachrichten ins Spiel brachte. Eine automatische Vollüberwachung innereuropäischer Chat- und Kurznachrichten-Konversationen, so der jüngste Vorschlag der Kommission, könnte Ermittlern mit einer vorsortierten Auswahl potenzieller Verdachtsfälle versorgen, auf die ... →

Nach langwierigem Rechtsstreit gestattet Apple den Anbietern von App Store-Applikationen aus der Kategorie der sogenannten „Reader“ die Anzeige eines Web-Links in ihren Apps. Der Begriff „Reader“ bezeichnet dabei nicht nur E-Book-Anwendungen wie etwa die Kindle-Applikation, sondern alle Applikationen die den Zugriff auf einen Katalog von digitalen Inhalten gewähren. Hörbuch-Flatrates etwa oder die klassischen Video-Streamer wie zum Beispiel ... →

Dass Apple der gewerkschaftlichen Organisation seiner Mitarbeiter in den Vereinigten Staaten nicht nur skeptisch gegenübersteht, sondern mit entsprechenden Schulungen und Lobbygeldern auch aktiv gegen die in mehreren der über 300 amerikanischen Apple-Filialen angestoßenen Bemühungen vorgeht, ist inzwischen bekannt: Schwere Vorwürfe: Apple betreibt „Union Busting“ So coacht Apple: Argumente gegen Arbeitnehmer Filialleiter wurden mit Sprachregelungen versorgt, die Stimmung gegen den Aufbau von Gewerkschaften machen sollten. ... →

Der Kurznachrichtendienst Twitter muss für die Zweckentfremdung von Nutzerdaten ein Bußgeld in Höhe von 150 Millionen US-Dollar zahlen. Dies hat die amerikanische Federal Trade Commission (FTC) entschieden und dem vielleicht schon bald unter der Aufsicht von Tesla-Chef Elon Musk operierenden Social-Media-Unternehmen mehrere Auflagen ins Pflichtenheft geschrieben, die zukünftig eingehalten werden müssen. Abgestraft hat die amerikanische Handelskommission vor allem ... →

Die Vorschläge der europäischen Kommission, die Inhalte von Kurznachrichtendiensten und online Messenger zukünftig prophylaktisch zu überwachen und auf das vorhanden sein von Inhalten hin zu prüfen, die mit der Ausübung sexueller Gewalt an minderjährigen in Zusammenhang stehen, wird von hiesigen Gesetzgebern kritisch beobachtet. So hat sich inzwischen auch der amtierende Bundesjustizminister, Marco Buschmann, zum Thema geäußert. Der ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt dem Entwurf der im Februar vorgelegten Datenverordnung „Data Act“ der Europäischem Kommission keine guten Noten aus. Dies geht aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der Verbraucherschützer unzweideutig hervor. In dem 17-seitigen PDF-Dokument kritisieren die Verbraucher-Anwälte die Grundkonstruktion des „Data Act“, die vor allem wegen der schwammigen Formulierungen als „fragwürdig“ zu bezeichnen sei. Grundsätzlich will der „Data Act“ ... →

Dass Apple den Aufbau von Mitarbeiter-Vertretungen nicht ohne Weiteres hinnehmen würde, zeichnete sich bereits ab. Die Filialleiter der über 300 amerikanischen Apple Stores wurden von Cupertino mit Sprachregelungen und Argumentationshilfen gegen gewerkschaftliche Bestrebungen ausgestattet , die Lobby-Abteilung Apples stellte zudem Mittel für den politischen Kampf gegen die gewerkschaftliche Organisation der eigenen Belegschaft bereit. Today @CWAUnion filed another round of ULPs against ... →

Seit der Wochenmitte lassen sich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überwachung und schärferen Kontrolle von Online-Inhalten im Netz einsehen. Unter der Überschrift „EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt“ skizziert der Entwurf des neuen Regelwerkes eine Vielzahl von Eingriffen, die nach Angaben der verantwortlichen Kommissare dafür sorgen sollen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt ... →

Das Landgericht Koblenz hat einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbandes stattgegeben, die dieser gegen den in Montabaur ansässigen Telekommunikationsanbieter 1&1 eingereicht hat. Die Richter schließen sich damit der Meinung der Verbraucherschützer an, die die von 1&1 angebotene Telefon-Flatrate als irreführend bezeichnet hatten. So hatte der Telekommunikationsanbieter seinen Kunden eine Telefon-Flatrate verkauft, die jedoch nicht für Servicenummern mit Ortsvorwahl ... →

Update: Der Vorschlag der EU Kommission ist inzwischen offiziell . Der Download des 135-seitigen Entwurfes steht euch hier zur Verfügung . Original-Eintrag: Ein Entwurf der Europäischen Kommission zur „Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ ist noch vor seiner offiziellen Vorstellung im Netz gelandet und formuliert schwarz auf weiß erstmals, was Datenschützer und Privacy-Aktivisten schon länger befürchten. Die Europäische Kommission plant ... →

Genau so wie der Mindestlohn eine gerade noch akzeptable Untergrenze für die Bezahlung von Arbeitszeit festzulegen versucht, arbeitet die Bundesnetzagentur schon seit geraumer Zeit an vergleichbaren Mindestanforderungen für hiesige Internet-Anschlüsse. Die „Bis zu…„-Werbeaussagen, die Online-Anbindungen stets nur mit der maximal möglichen Geschwindigkeit beziffern, sollen nach unten hin konkreter werden. Dies sieht der Ende März veröffentlichte Entwurf der ... →