Das Bundesministerium der Justiz hat zwei Bußgeldbescheide verhängt, die die Anbieter des Messengers Telegram, der von vielen Anwendern auch schlicht als Kurznachrichten-Dienst eingesetzt wird, zur Zahlung von mehreren Millionen Euro verdonnern. Den gesetzlichen Vorgaben und der Verantwortung kann man sich nicht durch den Versuch der Nichterreichbarkeit entziehen, betont Bundesjustizminister @MarcoBuschmann . „Unsere Gesetze gelten für alle.“ Das BfJ ... →

Trotz vielfältig dokumentierter Aktionen des Apple-Managements, die den Aufbau weiterer Mitarbeiter-Gewerkschaften in den mehr als 250 Retail-Filialen innerhalb der Vereinigten Staaten unterbinden sollten, hat sich Ende der vergangenen Woche nun der zweite Apple Store für den Aufbau einer gewerkschaftlichen Vertretung entschieden. Nachdem Apple Store-Mitarbeiter in Maryland bereits Mitte Juni mit der Gründung der ersten Gewerkschaftsvertretung in einem amerikanischen Apple Store Geschichte schrieben, hat ... →

Für Einkünfte die auf digitalen Online-Plattformen erwirtschaftet werden, will die Bundesregierung eine Meldepflicht einführen. Diese soll Plattformbetreiber dazu verpflichten sowohl identifizierende Informationen der aktiven Plattform-Nutzer mit den deutschen Finanzbehörden zu teilen, als auch über Umfang, Anzahl und Ausmaß der durchgeführten Transaktionen zu informieren. Bei dem Gesetzesvorhaben, das auf Marktteilnehmer wie Airbnb und Uber abzielt, ohne die US-Unternehmen ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass für unzulässig erklärt und damit nun für Rechtssicherheit in einer schon länger diskutierten, höchst strittigen Frage gesorgt. Damit ist auch in Deutschland das Sammeln sogenannter Verkehrsdaten „auf Vorrat“ fortan nicht mehr möglich. Nach Auffassung des EuGH gelten auch hier die strengen Datenschutzrichtlinien für elektronische Kommunikation der Europäischen ... →

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für das sogenannte Cyberresilienzgesetz gemacht und beschreibt erstmals die groben Anforderungen, die Unternehmen zukünftig erfüllen sollen, um die Mitgliedstaaten der Europäischen Union widerstandsfähiger beziehungsweise resilienter gegen Cyberangriffe zu machen. We will ensure that digital products are more secure for consumers across the EU. Today we present the Cyber Resilience Act, which introduces ... →

Bis Ende Oktober sind Eigentümer von Grundstücken, Häusern und Wohnungen dazu aufgerufen die Grundsteuererklärung für ihre Immobilie(n) abzugeben. Solltet ihr zu diesem Nutzerkreis zählen, oder Eigentümern in der Familie bzw. im Freundeskreis bei der Aufgabe unterstützen wollen, dann empfehlen wir euch einen Blick auf das kürzlich überarbeitete Online-Portal Grundsteuererklärung für Privateigentum der DigitalService GmbH des Bundes zu werfen. Die Webseite ... →

Instagram, das Fotoportal des Facebook-Mutterkonzerns Meta, muss wegen Datenschutz-Verstößen eine Millionenstrafe in Irland zahlen. Irische Marktwächter haben das Unternehmen zur Zahlung der Rekordsumme von 405 Millionen Euro verdonnert, da Instagram die Persönlichkeitsrechte von Kindern verletzt habe. Konkret ging es darum, dass das Fotoportal den Zugriff auf E-Mail-Adresse und Telefonnummern minderjähriger ermöglicht habe. Ein Patzer, der nicht etwa ... →

Mit Blick auf die Pläne der Europäischen Kommission, im Kampf gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder auf sogenannte Chatkontrollen zu setzen, also die Gespräche aus Messengern und E-Mail-Konversationen schon mal prophylaktisch auf verdächtige Inhalte hin zu prüfen, kann ein genauerer Blick auf aktuelle Zahlen zum Thema nicht schaden. Vor allem, da man nicht nur in der Europäischen Kommission sondern auch ... →

Mehrere deutsche Flughäfen haben seit Beginn der Rückreisewelle zum Ende der diesjährigen Sommerferien mit massiven Gepäck-Staus zu kämpfen. Abhängig von der Auslastung der Flughäfen und deren Rangordnung auf dem deutschen Markt, sind Teils so viele Gepäckstücke auf der Strecke geblieben, dass in Berlin, München und Frankfurt schon gesonderte Aufbewahrungsflächen ausgewiesen wurden in denen die herrenlosen Gepäckstücke gelagert ... →

Daumen hoch! Sternchen ran! Aufs Herz gedrückt! Was von den meisten Online-Anwender maximal als unverbindliche Sympathiebekundung eingestuft werden dürfte, kann im Zweifelsfall rechtliche Folgen nach sich ziehen. Darauf macht die in Berlin ansässige Kanzlei EKH Legal aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Meiningen. Dieses hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 6 Qs 146/22 festgestellt, dass ... →

Der Suchmaschinen-Betreiber Google hat Klage gegen die Audio-Experten von Sonos eingereicht und holt damit nun seinerseits zu einer rechtlichen Offensive gegen den Mitbewerber aus, der mit einem vergleichbaren Patentstreit bereits vor zwei Jahren vor Gericht gezogen war. Sonos war zuletzt 2020 gegen Google ins Feld gezogen und hatte dem Suchmaschinen-Anbieter vorgeworfen, die eigene Multiroom-Technologie, zumindest in Teilen, schlicht nachgebaut zu haben. Vorausgegangen war ... →

Ein Schritt in die richtige Richtung: Zum Monatsanfang hat das Bundesministerium der Justiz mit dem Start eines neuen Online-Portals auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) reagiert und stellt auf handelsregister.de jetzt eine neu überarbeitete Online-Plattform zur Verfügung. Das neue Portal gestattet fortan den kostenfreien Zugriff auf alle Registerinhalte aus dem Genossenschafts-, Handels-, Partnerschafts- und Vereinsregister. ... →

Die 2015 zusammen mit der damals gänzlich neuen MacBook-Generation in den Markt eingeführten Butterfly-Tastaturen gehören zu den größten Apple-Fehltritten der zurückliegenden Jahre. Um die eigenen Laptops noch ein paar Millimeter dünner bauen zu können, entschied sich Cupertino für den Einsatz einer gänzlich neuen Tastatur-Technologie, die nahezu alle der zwischen 2015 und 2019 verkauften Apple-Laptops zu tickenden Service-Zeitbomben ... →

Zusammen mit anderen amerikanischen Technologie-Konzernen wurde Apple in Russland dazu verurteilt Strafzahlungen für den Umgang mit russischen Nutzerdaten zu leisten. Dies berichtet die russische Außenstelle der Nachrichtenagentur Reuters. Diese versieht seit Kriegsbeginn in der Ukraine alle Meldungen aus Russland mit dem Hinweis, dass in Russland produzierte Inhalte wegen der „neuen Gesetze zur Berichterstattung über die russische Militäroperationen ... →

Der Kurznachrichtendienst Signal , der sowohl für iPhone und iPad als auch in einer Desktop-Ausgabe für den kostenfreien Einsatz auf dem Mac bereitsteht, hat sich heute gegen die Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, die am Markt erhältlichen Kurznachrichtendienste zur Interoperabilität untereinander zu verpflichten. Das Vorhaben der Europäischen Union , mit dem die Staatengemeinschaft Silos wie WhatsApp und den Facebook Messenger aufbrechen möchte, um die ... →

Das Bundeskartellamt ist seit mehreren Monaten damit beschäftigt die großen, zumeist amerikanischen Digitalkonzerne genauer unter die Lupe zu nehmen. Grund dafür ist eine Gesetzesnovelle , die Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Seitdem kann das Bundeskartellamt strengere Regeln für Unternehmen festlegen, die eine „überragende marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Um den neuen Werkzeugkasten jedoch anwenden zu können, muss diese ... →

Nachdem es auf Europa-Ebene grünes Licht für die Regulierung von Digitalkonzernen wie Apple und Google gab, sehen Verbraucherschützer nun die Bundesregierung mit Blick auf eine zeitnahe und konsequente Umsetzung in der Pflicht. Dies sei entscheidend für den Erfolg der neu gefassten europäischen Digitalgesetze. Mit den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetzen Digital Services Act (DSA) und den Markets Act (DMA) ... →

Das Europäische Parlament hat heute sowohl das Gesetz über digitale Dienste (den „ Digital Services Act „) als auch das Gesetz über digitale Märkte (den „ Digital Markets Act „) bestätigt und beide Digital-Gesetze mit überragender Mehrheit durch die Schlussabstimmung gebracht. Damit haben die beispiellosen Vorhaben der Europäischen Union jetzt ihre letzte Hürde genommen und müssen nur noch formal durch den Europäischen Rat ... →

Keine zwei Wochen vor dem diesjährigen Prime Day am 12. Juli hat die Europäische Union dem Online-Händler Amazon noch mal auf die Finger geklopft. Nach Gesprächen zwischen Amazon und der Europäischen Kommission hat der Marktplatz-Betreiber nun zugesagt, die Kündigung laufender Prime-Mitgliedschaften deutlich zu vereinfachen. Dem Kompromiss vorausgegangen war eine gemeinschaftliche Beschwerde von 16 europäischen Verbraucherschutz-Organisationen, die Amazon vorgeworfen hatten das Abmelden der Prime Mitgliedschaft ... →

Die Entscheidung des US-Verfassungsgerichtess , das historische Urteil „Roe v. Wade“ von 1973 zu kippen und damit den verfassungsrechtlichen Schutz von Schwangerschaftsabbrüchen aufzuheben, hat bereits in der Nacht nach dem 24. Juni für das Einsetzen zahlreicher regionaler Abtreibungsverbote in den Vereinigten Staaten gesorgt. Verantwortlich dafür waren sogenannte „trigger laws“, schon beschlossene Gesetze, die nach der Aufhebung des fast 50 Jahre ... →