Kristin Becker, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, hat erste Informationen zu einem neuen Gesetzentwurf der Ampel zugetragen bekommen, mit dem die Regierungskoalition gegen digitale Gewalt vorgehen will. Exklusiv: Die Ampel hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt versprochen – nun gibt’s Eckpunkte dazu vom @bmj_bund . Im Zentrum: richterlich angeordnete Accountsperren u die Herausgabe von IP-Adressen. Mein Beitrag mit Einschätzungen von ... →

Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, haben vor wenigen Minuten die 11. Novelle des so genannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgestellt, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Eine der unscheinbaren aber wichtigen Neuerungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Schaffung eines neuen Zuständigkeitsbereiches für das Bundeskartellamt. So baut der Gesetzentwurf das rechtliche Fundament, ... →

Der Onlinehändler Amazon hat seinen aktuellen „Brand Protection Report“ veröffentlicht und geht in dem 23-seitigen PDF-Dokument auf den Kampf gegen Produktfälschungen und „Akteure mit schlechten Absichten“ ein. Als „Akteuren mit schlechten Absichten“ bezeichnet Amazon jene Händler, die den Marktplatz missbräuchlich und vorwiegend zum Vertrieb gefälschter Ware nutzen. Wie Amazon mitteilt, ist die Anzahl von betrügerischen Benutzerkonten in den ... →

Touristen und einheimische Fans von E-Scootern sind zukünftig auf eigene E-Tretroller angewiesen, um sich in der französischen Hauptstadt schneller von A nach B zu bewegen. Die Mietroller, dies haben die Pariser im Rahmen einer Volksabstimmung entschieden, sollen hingegen abgeschafft werden. Allerdings wird die Abstimmung wegen eines fehlenden Quorums kritisiert. Anders als in Deutschland, wo Volksabstimmungen häufig erst greifen, wenn mindestens 25 Prozent ... →

Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche mit der möglichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz auseinandergesetzt. Also damit, wie das gesetzliche Zaumzeug für Projekte wie etwa den KI-Textgenerator ChatGPT aussehen könnte, damit diese sich auch langfristig nicht mit Schaum vor dem Mund von der Leine reißen. Der aktuelle Sachstand ist jedoch eher ernüchtern. Wie Klaus ... →

Nachdem die Schlagzeilen zum Stand der Digitalisierung in Deutschland zuletzt vor allem von Rückschlägen, teuren Luftnummern und Prestige-Projekten von fragwürdigem Nutzen dominiert wurden, sorgen das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie die 1038. Sitzung des Bundesrates zum Monatswechsel für durchaus erfreuliche Meldungen. So hat der Bundesrat heute einer neuen Verordnung der Bundesregierung zugestimmt , die die Kfz-Zulassungen ... →

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat angekündigt , ab der kommenden Woche auf die Vorgaben der irischen Datenschutzaufsicht, der so genannten Data Protection Commission (DPC), zu reagieren und Anwendern in Europa, damit erstmals die Möglichkeit zu eröffnen, Teilen der hochpersonalisierten Datenauswertung zu widersprechen. Konkret geht es um die Zusammenführung von Auswertung von Nutzerdaten, die in unterschiedlichen Konzernbereichen anfallen. Zwar müssen auch ... →

Besitzt der Software-Konzern Microsoft eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ in Deutschland? Eine Frage, die das Bundeskartellamt jetzt in einem zweistufigen Verfahren ermitteln wird, um zu entscheiden ob der Anbieter der populären Bürosoftware Office365 unter eine besondere Wettbewerbsaufsicht gestellt werden sollte. Der heute angekündigte Verfahrensauftakt ist dabei nicht die erste Prüfung des Bundeskartellamtes, gegen einen großen Tech-Riesen aus ... →

Spannende Meldung des Europäischen Gerichtshofs: Das automatisierte SCHUFA-Scoring, mit dem die Kreditwürdigkeit deutscher Verbraucher ermittelt wird, verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit gegen geltendes Europarecht. Zu diesem Schluss ist zumindest der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C-634/21 gekommen und verweist seinerseits auf ein in der DSGVO formuliertes Recht, eine automatisierte Profiling-Bewertung als EU-Bürger eben nicht hilflos ... →

Erstmals im deutschsprachigen Raum haben Richter das Angebot so genannter Lootboxen in Spielen mit dem Angebot von Glücksspielen gleichgesetzt und damit in einer Musterklage gegen den Spiele-Publisher Sony Interactive Entertainment Network Europe Limited geurteilt. Eine Entscheidung die Signalwirkung haben könnte. Gefällt wurde das Urteil vor dem österreichischen Bezirksgericht Hermagor und setzt damit einen vorläufigen Schlussstrich unter ein zwei Jahre ... →

Der kostenlose Streaming-Anbieter Pluto TV zeigt auf seinem Sender „TV total“ nicht nur alle Archiv-Aufnahmen der gleichnamigen Show mit Stefan Raab, insgesamt bietet das Streaming-Portal über 100 unterschiedliche Streams an, die sich auch ohne Registrierung starten und rund um die Uhr abrufen lassen. Hier lassen sich vor allem Spartenkanäle wie etwa Auto Motor Sport TV, der Chefkoch-Kanal ... →

Seitdem der Musik-Streaming-Dienst Spotify eine offizielle Beschwerde gegen Apples Geschäftsgebaren bei der EU Kommission eingereicht hat, setzt sich diese mit der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens auseinander und prüft, ob Apple hier mit kartellrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Heute nun hat die EU Kommission einen Teil der Beschwerde zur Seite gelegt und mitgeteilt, dass man sich vor allen auf ... →

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber , hat die Bundesregierung dazu aufgefordert ihre Facebook-Seite einzustellen und dieser eine Frist von vier Wochen gesetzt, um die mit über 900.000 Likes versehene Seite vom Netz zu nehmen. Konkret ging die Anweisung an das zuständige Bundespresseamt (BPA), das diese bereits Anfang der Woche erhalten haben soll. In dem Schreiben, ... →

Es scheint, als hätte der Video-Streaming-Dienst Netflix seine gestern neu veröffentlichten Regeln bezüglich der Nutzung eines Accounts in unterschiedlichen Haushalten etwas zu früh ins Netz gestellt. Möglich ist auch, dass man nach der lauten Kritik aus der Community noch mal am Text schrauben möchte. Fest steht jedenfalls: Die neuen regeln zu haushaltsfremde Geräten und Tauschpasswörtern sind von der entsprechenden Infoseite wieder verschwunden. Hier hatte ... →

Seit gut einem halben Jahr verpflichtet der Gesetzgeber Unternehmen, die einen Vertragsabschluss für Laufzeitverträge im Internet anbieten, ihren Kunden eine Möglichkeit zur Verfügung zu stellen, diese auch problemlos wieder kündigen zu können. Anfang Juli 2022 als so genannte Pflicht zum Kündigungsbutton eingeführt, war geplant, dass sich Verträge im Fitnessstudio, Laufzeittarife fürs Handy und andere langfristige Vertragsverhältnisse so per Knopfdruck, transparent ... →

Die Musik-Streaming-Dienste Spotify und Deezer, der E-Mail-Anbieter Proton, die Pressevereinigung News Media Europe , der Europäischer Verlegerrat und weitere im App Store aktive Unternehmen und Verbände haben einen offenen Brief an die Europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager formuliert und die geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dazu aufgerufen nun endlich gegen Apple vorzugehen. Die Unterzeichner des einseitigen Schreibens ( PDF-Download ) fordern von ... →

Bereits im Dezember 2021 hat das Bundeskartellamt Google als einen von wenigen Konzernen eingestuft, die eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Eine Bewertung die auch der Facebook-Mutter Meta und dem Online-Händler Amazon bereits zugeteilt wurde, eine Untersuchung gegen Apple läuft noch. Mit der Einstufung als Digitalkonzern mit überragender Bedeutung für den Wettbewerb geht eine besondere Kontrolle durch das ... →

Die Data Protection Commission (DPC), die für ihr hartes Durchgreifen bekannte Datenschutz-Aufsichtsbehörde Irlands, hat dem Meta-Konzern eine weitere Millionenstrafe aufgebrummt, die zu einem Umbau der Werbestratege des Facebook-Mutterkonzerns führen könnte. So hat die DPC jetzt ihre endgültige Entscheidung in zwei Verfahren getroffen , in denen es um Verletzungen der europaweit gültigen Datenschutz-Grundverordnung ging. Festgesetzt wurden Strafzahlungen in Höhe von 210 Millionen ... →

Wie schlecht es um die Digitalisierung deutscher Behörden bestellt ist, lässt sich anhand nur einer Zahl sehr eindrücklich unterstreichen. So braucht man nur einen Blick auf den Anteil der so genannten Verwaltungsleistungen zu werfen, die sich nicht nur im lokalen Bürgeramt oder in der KFZ-Zulassungsstelle in Anspruch nehmen lassen, sondern die zudem auch online verfügbar sind; nicht ... →

Die zunehmende Elektrifizierung von Beförderungsangeboten, die breitere Nutzung von Elektrofahrzeugen und die starke Verbreitung von E-Bikes, Rollern und anderen Kleinstfahrzeugen wird die Nachfrage nach Akkus und Batterien in den kommenden Jahren in unbekannte Höhen schießen lassen. Das Weltwirtschaftsforum schätzt, dass die weltweite Batterieherstellung etwa verzwanzigfacht werden muss, um dem steigenden Bedarf Gerecht zu werden. Die Nachfrage nach ... →