Der Umgang mit Kryptowährungen wird zunehmend ernster. Die staatlichen Regulierungen gleichen immer häufiger denen, die auch von ganz regulären Finanz-Transaktionen berücksichtigt werden müssen. Die Bewertung, ob dies ein positives Signal für die Akzeptanz von Kryptowährungen oder eher der Anfang vom sprichwörtlichen Ende ist, überlassen wir euch. Fest steht: Das Europäische Parlament hat jetzt neue Regeln zur Rückverfolgung von Krypto-Transaktionen aufgestellt, ... →

Der Bundesrat hat in seiner 1033. Sitzung am vergangenen Freitag grünes Licht für das so genannte Smart-Meter-Gesetz aus dem Bundestag gegeben und damit den Weg frei für die flächendeckende Installation intelligenter Stromzähler in den haushalten der Bundesrepublik gemacht. Das Smart-Meter-Gesetz soll bürokratische Hürden abbauen und so bei der Verbreitung der schlauen Stromzähler zu helfen, die bislang nur schleppend am Markt Fuß ... →

Während KI-Systeme wie ChatGPT nahezu täglich mit neuen Problemlösungen verblüffen , arbeitet man in der EU gerade daran, den weltweit ersten Vorschriften-Katalog für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu erstellen. Erklärtes Ziel ist es, die „menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz“ zu garantieren. Im Europäischen Parlament hat man dafür nun ein erstes Papier erstellt, das als Grundlage für weitere ... →

Die Europäische Kommission arbeitet schon seit geraumer Zeit an der Idee, Internet-Schwergewichte wie Google, Netflix oder Amazon Prime Video zur Zahlung zusätzlicher Durchleitungsentgelte an Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder Vodafone zu verpflichten. Der grobe Plan: Die Verursacher großer Datenmengen, dazu könnten Streaming-Dienste aber auch gut besuchte Webseiten wie die der Wikipedia gehören, könnte man mit zusätzlichen Nutzungsgebühren belegen, die direkt ... →

Wir hatten vorhin darüber berichtet: Apple hat erstmals Zahlen zur Reichweite seiner digitalen Marktplätze veröffentlicht und ist damit eine Aufforderung der Europäischen Union nachgekommen, die von allen großen Tech-Unternehmen wissen wollte, wie nachgefragt deren Angebote innerhalb der Europäischen Union sind. Wer mehr als 45 Millionen europäische Anwender im Monat erreicht, so die Vorgabe des Digital Services Act (DSA) bzw. des Gesetzes über digitale Dienste, der ... →

Im Ausland ansässige Anbieter von Porno-Portalen dürfen ihre Inhalte in der Bundesrepublik nicht mehr zugänglich machen, wenn diese nicht durch eine wirksame Altersprüfung der Online-Besucher vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden und damit eine bereits im November 2021 getroffene Eilentscheidung in der Hauptsache bestätigt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land ... →

Die Europäische Union und Apple bereiten sich auf das Inkrafttreten des so genannten Digitale-Dienste-Gesetzes (auch Digital Services Act bzw. DSA) vor, mit dem Europa im Frühjahr 2024 auf die immer mächtiger werdenden Betreiber digitaler Marktplätze reagieren will. Damit die großen Player der Branche ihre Vormachtstellung nicht zum Nachteil des Wettbewerbs und damit auch zum Nachteil von Verbrauchern einsetzen, ... →

Die Bundesregierung soll in Sachen Chatkontrollen den Wünschen des Innenministeriums nachgegeben und sich damit von den im Koalitionsvertrag beschlossenen Grundsätzen verabschiedet haben. In diesem heißt es auf Seite 17 bekanntlich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“ Bruch des Koalitionsvertrags: Innenministerin Faeser will E-Mails ... →

Wir haben bereits in der vergangenen Woche die mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt verbundenen Risiken angesprochen. Unter anderem warnt der Chaos Computer Club vor einem damit verbundenen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Dergleichen scheint sich mit Blick auf die vom Magazin netzpolitik.org zitierten Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz zu bestätigen. Wenn es ... →

Das umstrittene Porno-Portal xhamster muss alle Videos aus dem eigenen Bestand löschen, die von der Webseite ohne nachweisbare Zustimmung veröffentlicht wurden. Dies hat ein Amsterdamer Gericht erstinstanzlich festgestellt und trifft damit auf Zuspruch der klagenden Kinderschutz-Initiative „Stichting Expertisebureau Online Kindermisbruik“ (EOKM). Die EOKM sieht in der Entscheidung einen Etappensieg für die Opfer, deren Privatsphäre durch ungewollte Video-Veröffentlichungen zuhauf in Mitleidenschaft gezogen wurde. Im aktuellen ... →

Die Netz- und Bürgerrechts-Aktivisten des Chaos Computer Clubs haben sich gegen das so genannte „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ausgesprochen, dessen Eckpunkte am Dienstag durch die Arbeit der ARD-Journalistin Kristin Becker in die Öffentlichkeit gelangten. Wie der Chaos Computer Club über seine offizielle Online-Präsenz mitteilt , zeigt man sich vor allem über die angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten besorgt. Um diese umzusetzen, so ... →

Kristin Becker, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, hat erste Informationen zu einem neuen Gesetzentwurf der Ampel zugetragen bekommen, mit dem die Regierungskoalition gegen digitale Gewalt vorgehen will. Exklusiv: Die Ampel hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt versprochen – nun gibt’s Eckpunkte dazu vom @bmj_bund . Im Zentrum: richterlich angeordnete Accountsperren u die Herausgabe von IP-Adressen. Mein Beitrag mit Einschätzungen von ... →

Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, haben vor wenigen Minuten die 11. Novelle des so genannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgestellt, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Eine der unscheinbaren aber wichtigen Neuerungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Schaffung eines neuen Zuständigkeitsbereiches für das Bundeskartellamt. So baut der Gesetzentwurf das rechtliche Fundament, ... →

Der Onlinehändler Amazon hat seinen aktuellen „Brand Protection Report“ veröffentlicht und geht in dem 23-seitigen PDF-Dokument auf den Kampf gegen Produktfälschungen und „Akteure mit schlechten Absichten“ ein. Als „Akteuren mit schlechten Absichten“ bezeichnet Amazon jene Händler, die den Marktplatz missbräuchlich und vorwiegend zum Vertrieb gefälschter Ware nutzen. Wie Amazon mitteilt, ist die Anzahl von betrügerischen Benutzerkonten in den ... →

Touristen und einheimische Fans von E-Scootern sind zukünftig auf eigene E-Tretroller angewiesen, um sich in der französischen Hauptstadt schneller von A nach B zu bewegen. Die Mietroller, dies haben die Pariser im Rahmen einer Volksabstimmung entschieden, sollen hingegen abgeschafft werden. Allerdings wird die Abstimmung wegen eines fehlenden Quorums kritisiert. Anders als in Deutschland, wo Volksabstimmungen häufig erst greifen, wenn mindestens 25 Prozent ... →

Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche mit der möglichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz auseinandergesetzt. Also damit, wie das gesetzliche Zaumzeug für Projekte wie etwa den KI-Textgenerator ChatGPT aussehen könnte, damit diese sich auch langfristig nicht mit Schaum vor dem Mund von der Leine reißen. Der aktuelle Sachstand ist jedoch eher ernüchtern. Wie Klaus ... →

Nachdem die Schlagzeilen zum Stand der Digitalisierung in Deutschland zuletzt vor allem von Rückschlägen, teuren Luftnummern und Prestige-Projekten von fragwürdigem Nutzen dominiert wurden, sorgen das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie die 1038. Sitzung des Bundesrates zum Monatswechsel für durchaus erfreuliche Meldungen. So hat der Bundesrat heute einer neuen Verordnung der Bundesregierung zugestimmt , die die Kfz-Zulassungen ... →

Der Facebook-Mutterkonzern Meta hat angekündigt , ab der kommenden Woche auf die Vorgaben der irischen Datenschutzaufsicht, der so genannten Data Protection Commission (DPC), zu reagieren und Anwendern in Europa, damit erstmals die Möglichkeit zu eröffnen, Teilen der hochpersonalisierten Datenauswertung zu widersprechen. Konkret geht es um die Zusammenführung von Auswertung von Nutzerdaten, die in unterschiedlichen Konzernbereichen anfallen. Zwar müssen auch ... →

Besitzt der Software-Konzern Microsoft eine „überragende marktübergreifende Bedeutung für den Wettbewerb“ in Deutschland? Eine Frage, die das Bundeskartellamt jetzt in einem zweistufigen Verfahren ermitteln wird, um zu entscheiden ob der Anbieter der populären Bürosoftware Office365 unter eine besondere Wettbewerbsaufsicht gestellt werden sollte. Der heute angekündigte Verfahrensauftakt ist dabei nicht die erste Prüfung des Bundeskartellamtes, gegen einen großen Tech-Riesen aus ... →

Spannende Meldung des Europäischen Gerichtshofs: Das automatisierte SCHUFA-Scoring, mit dem die Kreditwürdigkeit deutscher Verbraucher ermittelt wird, verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit gegen geltendes Europarecht. Zu diesem Schluss ist zumindest der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C-634/21 gekommen und verweist seinerseits auf ein in der DSGVO formuliertes Recht, eine automatisierte Profiling-Bewertung als EU-Bürger eben nicht hilflos ... →