Wer in der Lage ist, Verträge online mit nur einem Mausklick abzuschließen, der soll nach Meinung des Gesetzgebers auch in der Lage sein, die so gezeichneten Verträge mit nur einem Mausklick wieder kündigen zu können. Eine einfache Faustregel, die im vergangenen Sommer zur Einführung der so genannten „Pflicht zum Kündigungsbutton“ führte. Vorgesehen war, dass sich Mitgliedsverträge im ... →

Im kommenden Jahr wird in der Europäischen Union das Gesetz über digitale Märkte in Kraft treten. Der „Digital Markets Act“ (DMA) schafft neue Pflichten und rechtsverbindliche Vorgaben für so genannte „Gatekeeper“, also für große Online-Konzerne die Marktplätze wie etwa den App Store betreiben und dort in Eigenregie die Regeln für alle Marktteilnehmer festlegen. Zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste, dem ... →

Die schwedische Datenschutzaufsicht, die so genannte „Integritetsskydds myndigheten“ (IMY), hat nach eingehender Prüfung erstmals Geldstrafen für Unternehmen angeordnet, die auf ihren Webseiten das Besucheranalyse-Werkzeug Google Analytics eingesetzt haben. Der Telekommunikationsanbieter Tele2 etwa muss für seine Nutzung des Tracking-Tools 12 Millionen Kronen Strafe zahlen, dies entspricht etwa 1 Million Euro. Zudem wurden auch der Onlinehändler CDON sowie die ... →

Das Bundeskartellamt freut sich aktuell über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der mit seinem heutigen Urteil über einen seit 2019 brodelnden Rechtsstreit die Befugnisse der Behörde faktisch ausgeweitet hat. Verhandelt wurde die Frage, welche Kriterien die Marktwächter im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen berücksichtigen dürfen. Soll die Behörde hier ausschließlich das Verhalten auffälliger Marktteilnehmer im Kontext des Wettbewerbes ... →

Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben zum Monatsbeginn die ersten Resultate einer intensiven Zusammenarbeit vorgestellt und den ersten Rechtsrahmen für die Einführung eines „digitalen Euro“ präsentiert. Grob verkürzt soll es sich bei dem digitalen Euro um eine Zahlungsmittel handeln, das analog zum Bargeld-Euro ebenfalls direkt von der Europäischen Zentralbank gedeckt werden würde, sich aber bargeldlos, ohne ... →

Seit über 100 Jahren repräsentiert der Schweizer Obstverband die Interessen der mehr als 8000 Züchter im Land. Entsprechend irritiert zeigt sich der Interessenverband über Apples Bestrebungen, einen Markenschutz auf nahezu alle Apfeldarstellungen für sich zu beanspruchen. Also nicht nur auf den stilisierten, angebissenen Apfel im Unternehmenslogo, sondern auch auf alle Abbildungen echter Äpfel, wenn diese im Zusammenhang mit den von ... →

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat ein Diskussionspapier über den Aufbau einer Infrastruktur für Digitale Identitäten in Deutschland veröffentlicht, das sich im PDF-Format jetzt vom Open-CoDE-Portal der Bundesregierung laden und studieren lässt . Grob vereinfacht geht es um folgendes : In Deutschland haben wir mit dem so genannten eID-System bereits die Basics einer elektronischen Identität für Bundesbürger am Start, die in Kombination ... →

Zum morgigen Monatswechsel läuft in mehreren Ausweisbehörden der Bundesrepublik ein Pilotprojekt an, das die Erstellung neuer Ausweisdokumente beschleunigen und den Behördengang für Antragsteller deutlich komfortabler machen soll. Statt Bürger zum Mitbringen eines eigenen, biometrisch korrekten Fotos zu verpflichten, sollen die am Pilotprojekt teilnehmenden Behörden die benötigten, Lichtbildaufnahmen fortan einfach selbst erstellen. Vor Ort, digital und wahlweise auch ... →

Das Bundeskartellamt hat heute den zusammenfassenden Abschlussbericht seiner so genannten Sektoruntersuchung Online-Werbung vorgelegt ( PDF-Download ) und beschreibt in dem knapp 70 Seiten starken Dokument den Ist-Zustand beim Wettbewerb der Online-Werber im Netz. Das Dokument geht auf einzelne Marktteilnehmer wie Apple, Amazon und die Google-Mutter Alphabet ein, versucht deren Aktivitäten jedoch nicht zu bewerten, sondern lediglich die aktuellen ... →

Der Umgang mit Kryptowährungen wird zunehmend ernster. Die staatlichen Regulierungen gleichen immer häufiger denen, die auch von ganz regulären Finanz-Transaktionen berücksichtigt werden müssen. Die Bewertung, ob dies ein positives Signal für die Akzeptanz von Kryptowährungen oder eher der Anfang vom sprichwörtlichen Ende ist, überlassen wir euch. Fest steht: Das Europäische Parlament hat jetzt neue Regeln zur Rückverfolgung von Krypto-Transaktionen aufgestellt, ... →

Der Bundesrat hat in seiner 1033. Sitzung am vergangenen Freitag grünes Licht für das so genannte Smart-Meter-Gesetz aus dem Bundestag gegeben und damit den Weg frei für die flächendeckende Installation intelligenter Stromzähler in den haushalten der Bundesrepublik gemacht. Das Smart-Meter-Gesetz soll bürokratische Hürden abbauen und so bei der Verbreitung der schlauen Stromzähler zu helfen, die bislang nur schleppend am Markt Fuß ... →

Während KI-Systeme wie ChatGPT nahezu täglich mit neuen Problemlösungen verblüffen , arbeitet man in der EU gerade daran, den weltweit ersten Vorschriften-Katalog für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu erstellen. Erklärtes Ziel ist es, die „menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz“ zu garantieren. Im Europäischen Parlament hat man dafür nun ein erstes Papier erstellt, das als Grundlage für weitere ... →

Die Europäische Kommission arbeitet schon seit geraumer Zeit an der Idee, Internet-Schwergewichte wie Google, Netflix oder Amazon Prime Video zur Zahlung zusätzlicher Durchleitungsentgelte an Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder Vodafone zu verpflichten. Der grobe Plan: Die Verursacher großer Datenmengen, dazu könnten Streaming-Dienste aber auch gut besuchte Webseiten wie die der Wikipedia gehören, könnte man mit zusätzlichen Nutzungsgebühren belegen, die direkt ... →

Wir hatten vorhin darüber berichtet: Apple hat erstmals Zahlen zur Reichweite seiner digitalen Marktplätze veröffentlicht und ist damit eine Aufforderung der Europäischen Union nachgekommen, die von allen großen Tech-Unternehmen wissen wollte, wie nachgefragt deren Angebote innerhalb der Europäischen Union sind. Wer mehr als 45 Millionen europäische Anwender im Monat erreicht, so die Vorgabe des Digital Services Act (DSA) bzw. des Gesetzes über digitale Dienste, der ... →

Im Ausland ansässige Anbieter von Porno-Portalen dürfen ihre Inhalte in der Bundesrepublik nicht mehr zugänglich machen, wenn diese nicht durch eine wirksame Altersprüfung der Online-Besucher vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf jetzt entschieden und damit eine bereits im November 2021 getroffene Eilentscheidung in der Hauptsache bestätigt. Zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht für das Land ... →

Die Europäische Union und Apple bereiten sich auf das Inkrafttreten des so genannten Digitale-Dienste-Gesetzes (auch Digital Services Act bzw. DSA) vor, mit dem Europa im Frühjahr 2024 auf die immer mächtiger werdenden Betreiber digitaler Marktplätze reagieren will. Damit die großen Player der Branche ihre Vormachtstellung nicht zum Nachteil des Wettbewerbs und damit auch zum Nachteil von Verbrauchern einsetzen, ... →

Die Bundesregierung soll in Sachen Chatkontrollen den Wünschen des Innenministeriums nachgegeben und sich damit von den im Koalitionsvertrag beschlossenen Grundsätzen verabschiedet haben. In diesem heißt es auf Seite 17 bekanntlich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“ Bruch des Koalitionsvertrags: Innenministerin Faeser will E-Mails ... →

Wir haben bereits in der vergangenen Woche die mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt verbundenen Risiken angesprochen. Unter anderem warnt der Chaos Computer Club vor einem damit verbundenen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Dergleichen scheint sich mit Blick auf die vom Magazin netzpolitik.org zitierten Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz zu bestätigen. Wenn es ... →

Das umstrittene Porno-Portal xhamster muss alle Videos aus dem eigenen Bestand löschen, die von der Webseite ohne nachweisbare Zustimmung veröffentlicht wurden. Dies hat ein Amsterdamer Gericht erstinstanzlich festgestellt und trifft damit auf Zuspruch der klagenden Kinderschutz-Initiative „Stichting Expertisebureau Online Kindermisbruik“ (EOKM). Die EOKM sieht in der Entscheidung einen Etappensieg für die Opfer, deren Privatsphäre durch ungewollte Video-Veröffentlichungen zuhauf in Mitleidenschaft gezogen wurde. Im aktuellen ... →

Die Netz- und Bürgerrechts-Aktivisten des Chaos Computer Clubs haben sich gegen das so genannte „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ausgesprochen, dessen Eckpunkte am Dienstag durch die Arbeit der ARD-Journalistin Kristin Becker in die Öffentlichkeit gelangten. Wie der Chaos Computer Club über seine offizielle Online-Präsenz mitteilt , zeigt man sich vor allem über die angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten besorgt. Um diese umzusetzen, so ... →