Handelt es sich bei den von Amazon eingeführten Werbeunterbrechungen bei Prime Video um eine versteckte Preiserhöhung? Zwar hat sich der Preis der Mitgliedschaft nicht verändert, Kunden müssen nun aber Reklamepausen aushalten und erhalten den werbefreien Zugriff auf Prime Video nur gegen eine zusätzliche Gebühr zurück. Dass die Verbraucherzentrale Sachsen die eingangs gestellte Frage von einem Gericht beantworten ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 ( PDF-Download ) die Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erweitert. Dies markiert eine Abkehr von früheren Entscheidungen des Gerichtes, in denen eine anlasslose Datenspeicherung oft abgelehnt wurde. Die neue Regelung erlaubt unter bestimmten Umständen die Speicherung von IP-Adressen, auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Nach Auffassung des Gerichtes ... →

Der Konflikt um die TV-Rechte der deutschen Fußball Bundesliga wird inzwischen öffentlich ausgetragen. Nachdem der umstrittene Streaming-Dienst DAZN angekündigt hat, rechtliche Schritte gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) einzuleiten, hat diese sich nun mit einem öffentlichen Statement zu Wort gemeldet. Lasst euch kurz reinholen: DAZN ist der Meinung, die DFL habe bei der Vergabe der Streaming-Rechte unrechtmäßig gehandelt, da die DFL ... →

Von einer Sammelklage zur nächsten: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) streitet sich nicht nur mit dem Sport-Streaming-Dienst DAZN vor Gericht , sondern ist im zurückliegenden November auch gegen Vodafone vorgegangen. Damals haben die Verbraucherschützer des vzbv das neue Instrument der Sammelklage erstmals gegen den Düsseldorfer Netzbetreiber Vodafone eingesetzt . Beschritten wurde der neue Rechtsweg, um gegen die im Jahresverlauf 2023 von Vodafone ... →

Der Wohnraumvermittler Airbnb wird zum 6. Juni seine Richtlinien überarbeiten und unter anderem die sogenannten Richtlinien für schwerwiegende Beeinträchtigungen aktualisieren. Pünktlich vor den Sommerferien streicht die Hotel-Alternative damit die Gründe zusammen, die eine Rückerstattung bereits gebuchter Aufenthalte für Reisende vorsehen. Die „Richtlinien für schwerwiegende Beeinträchtigungen“ umfassen zahlreiche Ereignisse, die Reisen unmöglich machen können. Hier werden unter anderem plötzliche Änderungen von Pass- ... →

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen Apple eingereicht. Der Vorwurf: Apple bewerbe seine Smartwatch-Modelle mit dem Siegel „CO2-neutral“, ohne dass die dahinterstehenden Kompensationsmaßnahmen den versprochenen Klimaschutzeffekt garantieren. Die DUH, die mehrere Verfahren gegen Apple zu Laufen hat, argumentiert, dass Apple seine Kundinnen und Kunden mit unzureichenden Informationen über die Kompensationsprojekte in die Irre führe. Jürgen Resch, ... →

Am vergangenen Dienstag haben wir über das Vorgehen des Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gegen den Online-Händler Temu berichtet . Die Verbraucherschützer hatten dem chinesischen Unternehmen eine Abmahnung zukommen lassen und eine juristische Auseinandersetzung in den Raum gestellt, sollte der Fast-Shopping-Anbieter nicht umgehend mehrere Kritikpunkte adressieren, die allesamt zum Nachteil hiesiger Verbraucher ausfallen würden. Fast-Shopping-App Temu: Verbraucherzentrale mahnt ab Unter anderem kritisierte die ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat den Online-Marktplatz Temu abgemahnt und erwägt rechtliche Schritte gegen mehrere Eigenschaften des Fast-Shopping-Anbieters einzuleiten. Die Plattform, auf der hauptsächlich Produkte chinesischer Herkunft angeboten werden, nutzt nach Auffassung der Verbraucherschützer manipulative Gestaltungselemente und unklare Rabattangaben, mit denen Kunden übervorteilt werden. Der vzbv beanstandet insbesondere die Praxis, hohe Rabatte, teilweise bis zu 70 Prozent, auf die ... →

Das Europäische Parlament hat heute den so genannten Artificial Intelligence Act verabschiedet. Das erste KI-Gesetz weltweit soll den sicheren Einsatz von KI und die Einhaltung grundlegender Rechte gewährleisten, gleichzeitig aber auch Sorge dafür tragen, dass der Ausbau entsprechender Lösungen nicht behindert wird. Das Ende des vergangenen Jahres unter den Mitgliedstaaten ausgehandelte Regelwerk wurde von den Abgeordneten mit ... →

Die Fraktion der Grünen im Bundestag setzt sich für eine strengere Regulierung von Influencern auf europäischer Ebene ein. Eingeschränkt werden sollen die Werbepraktiken, mit denen Influencer Produkte und Dienstleistungen (häufig zum eigenen Vorteil) empfehlen. In einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das Fachpolitiker der Grünen für die EU-Kommission vorbereitet haben, werden unter anderem europaweite Werbeverbote in bestimmten Produktkategorien gefordert. ... →

Darüber, dass der Multimilliardär und Mitbegründer des für den populären Chatbot ChatGPT verantwortlichen Unternehmens OpenAI, Elon Musk, seine früheren Weggefährten verklagt hat, konnte ifun.de bereits berichten. Jetzt hat OpenAI mit einem Blog-Eintrag auf die Klage und die in diesem Zusammenhang ausgesprochenen Vorwürfe Elon Musks reagiert. Elon Musk verklagt OpenAI: ChatGPT-Macher zu profitorientiert Lasst euch noch mal kurz reinholen: Musk hat ... →

Wer nach der Lektüre des heute von Apple ausgegebenen Presse-Statements zur Milliardengeldbuße der Europäischen Kommission ein anderes Adjektiv als „angepisst“ zu finden versucht, um Ton und Stimmung der Reaktion auf die empfindliche Geldstrafe zu charakterisieren, der hat es wirklich schwer. Um nicht direkt in die vulgäre Phrasenkiste zu greifen, wollen nämlich wirklich wilde Pirouetten gedreht werden. „verärgert“ umreißt die ... →

Der Multimilliardär Elon Musk geht rechtlich gegen den US-Konzern OpenAI und dessen Geschäftsführer Sam Altman vor. Musk, der zu den Gründungsvätern von OpenAI gehört, inzwischen aber nicht mehr im Unternehmen aktiv ist, wirft den Machern des KI-Chatbots ChatGPT vor, die eigene Mission aus den Augen verloren zu haben. Statt sich auf die Entwicklung generativer KI zum Wohle der ... →

Über 30 europäische Medienorganisationen, darunter auch das deutsche Schwergewicht Axel Springer, haben vor einem niederländischen Gericht Klage gegen den Suchmaschinenanbieter Google eingereicht. Die beteiligten Medienkonzerne fordern von dem US-amerikanischen Technologieriesen einen Schadensersatz in Höhe von über zwei Milliarden Euro und unterstellen Google unlautere Praktiken im Bereich der digitalen Werbung. Im Kern formulieren die Medienschaffenden den Vorwurf an ... →

Wer im Jahr 2028 einen Behördentermin ausmachen muss, der soll das Recht darauf haben, diesen auch in digitaler Form wahrnehmen zu können; die Verwaltungsleistung also am Rechner zu beantragen statt beim Bürgeramt vorsprechen zu müssen. Dies sieht die Neuauflage des Onlinezugangsgesetzes vor, auf das sich die Ampel-Parteien heute geeinigt haben. Was an den ebenfalls begrüßenswerten, häufig jedoch ... →

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Kurzvideodienst TikTok eingeleitet, um festzustellen, ob ByteDance möglicherweise gegen das neue Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben. Ein besonderes Augenmerk der Europäischen Kommission liegt dabei insbesondere auf den Bereichen Jugendschutz, Werbetransparenz und auf der „suchterzeugenden Gestaltung“ des Angebotes, mit der TikTok möglicherweise gegen das neue Digitalgesetz verstoßen hat. ... →

Die Stadtverwaltung von New York hat eine Klage gegen die fünf sozialen Plattformen TikTok, Instagram, Facebook, Snapchat und YouTube eingereicht und begründet ihr Vorgehen mit dem negativen Einfluss der Netzwerke auf die psychische Gesundheit von Jugendlichen. Die Initiative des New Yorker Bürgermeisters Eric Adams erfolgt in Kooperation mit mehreren hundert Schulbezirken landesweit und verfolgt nicht nur das ... →

Die Europäische Kommission hat ihre vier noch offenen Marktuntersuchungen abgeschlossen, die im vergangenen Herbst unter anderem gegen Apples Nachrichtendienst iMessage eingeleitet wurden. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte sollte hier unter anderem noch geklärt werden, ob Apples Nachrichtendienst als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA) zu betrachten sei, was mit weitreichenden Folgen einhergegangen wäre. Unter anderem ... →

Kurz vor dem Wochenende sorgt das Europäische Parlament für gute Nachrichten: Nach Verhandlungen zwischen den Parlamentariern und dem Europäischen Rat haben sich die gesetzgebenden Instanzen der Europäischen Union jetzt auf einen vorläufigen Kompromiss verständigt, der ein „Recht auf Reparatur“ für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum vorbereitet. Die politische Einigung zielt darauf ab, Abfälle zu reduzieren und die Reparaturen ... →

Universal Music, eines der weltweit größten Musiklabels, hat dem Kurzvideodienst TikTok die Lizenzrechte zum Einsatz seiner Künstler entzogen und wird die bisherige Vereinbarung zwischen beiden Unternehmen nicht erneuern. Die Community aus über 1 Milliarde TikTok-Anwendern verliert damit die Möglichkeit, die Musik beliebter Stars, wie Taylor Swift oder Lady Gaga, in der Tonspur der eigenen Video-Inhalte einzusetzen. Ausschlaggebend ... →