Die Europäische Kommission hat Elon Musk, den Chef der Social-Media-Plattform X, in einem offiziellen Schreiben dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass der Twitter-Nachfolger die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) einhält. In dem von Thierry Breton verfassten Schreiben, betont der EU-Kommissar für den Binnenmarkt insbesondere die Verantwortung von X, als eine der größten Online-Plattformen weltweit, Maßnahmen gegen die Verbreitung von schädlichen Inhalten ... →

Der chinesische Kurzvideodienst TikTok hat sich verpflichtet , das TikTok Lite Rewards-Programm dauerhaft aus der Europäischen Union zurückzuziehen, um die Anforderungen des Digital Services Act (DSA) zu erfüllen. Diese Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission ist rechtsverbindlich. Damit ist das erst am 22. April eröffnete Verfahren gegen TikTok abgeschlossen. TikTok darf zudem keine ähnlichen Programme in der Europäischen Union einführen. Jede ... →

Der Technologiekonzern Google hat illegal gehandelt, um seine Monopolstellung in der Kategorie der Online-Suchmaschinen weiter zu zementieren. Dies hat ein US-Bundesgericht festgestellt und damit eine Entscheidung formuliert, die weitreichende Folgen für die großen Tech-Konzerne in den Vereinigten Staaten und weltweit haben könnte. Amit Mehta , Richter am Bezirksgericht in Washington D.C., stellte fest, dass Google seine marktbeherrschende Stellung durch Zahlungen an Unternehmen ... →

Das, was am vergangenen Freitag vor der Dresdner Altmarkt-Galerie beobachtet werden konnte, war im engeren Sinne zwar noch keine gewerkschaftliche Maßnahme, darf aber als deutliches Signal aus gleicher Himmelsrichtung verstanden werden: Gewerkschaftsvertreter von ver.di boten den Beschäftigten vor Ort eine “aktive Pause” an, die von Informationsangeboten begleitet wurde, um den im Raum stehenden Forderungen der Filialmitarbeiter zusätzliches Gewicht zu ... →

Die Europäische Kommission hat das Porno-Portal XNXX heute formell als “Very Large Online Platform” (VLOP) gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingestuft. Ein Verwaltungsakt, der dafür sorgt, dass sich nun auch die Plattform mit ihren Erwachseneninhalten an die strengen Vorgaben der neuen, europäischen Digitalgesetze halten muss. Ausschlaggebend für die Einstufung war, dass XNXX durchschnittlich mehr als 45 ... →

In seiner 1046. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat heute nicht nur neue Grenzwerte gebilligt, die fortan bei Cannabis im Straßenverkehr über die Feststellung der Fahrtüchtigkeit entscheiden werden, sondern hat auch dem Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) zugestimmt. Drucksache: 298/24 . Auf Basis des PostModG werden die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Postdienstleistungen festgelegt, die sich zukünftig leicht von den seit den 90er Jahren gültigen ... →

Beim sogenannten „Recht auf schnelles Internet“ soll nachgebessert werden. Der Digitalausschuss im Deutschen Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Ampelkoalition gegen die Stimmen von CDU und CSU zugestimmt und folgt damit einer Empfehlung der Bundesnetzagentur. In dem von den Ampelfraktionen gestellten Antrag wird nicht nur gefordert, die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf schnelles Internet zu vereinfachen, sondern auch die ... →

Wie heute Vormittag berichtet , hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße von insgesamt knapp 16 Millionen Euro gegen den Berliner Netzwerkausstatter AVM verhängt. Die Behörde wirft dem FRITZ!Box-Hersteller vor, dass AVM durch vertikale Preisbindung mit sechs Elektronikfachhändlern den freien Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher eingeschränkt habe. Die Untersuchungen diesbezüglich wurden vor über zwei Jahren nach einem anonymen Hinweis eingeleitet. AVM soll ... →

Die neuen Digitalgesetze der Europäischen Union regulieren die großen Tech-Konzerne nicht nur mit abstrakten Vorschriften und Normen, die vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, sondern versuchen, die Bürger der Europäischen Union auch direkt mit einzubeziehen. So etablieren die neuen Gesetze in den Mitgliedsstaaten etwa einen sogenannten Digital Services Coordinator (DSC), der als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Unternehmen ... →

Die dänische EU-Politikerin Margrethe Vestager, die in der Europäischen Kommission als Kommissarin für Digitales unter anderem für die Durchsetzung der neuen Digitalgesetze zuständig ist, hat dem US-Nachrichtensender CNBC ein ausführliches Interview gegeben. Eines der Themen: Apples Umsetzung der neuen EU-Vorgaben. Der US-Konzern wurde durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) bekanntlich dazu verdonnert, alternative App Stores innerhalb der Europäischen ... →

Nach derzeit noch unbestätigten Angaben der Financial Times soll die Europäische Kommission eine Anklage gegen Apple vorbereiten, da sich der US-Konzern nicht beziehungsweise nur unzureichend an die Vorgaben der neuen europäischen Digitalgesetze hält. Im Fokus der europäischen Regulierer scheint Apples Umgang mit der gesetzlich forcierten Öffnung des App Stores zu stehen. Statt interessierten Entwicklern den Vertrieb von iPhone- und iPad-Apps ohne Hürden zu ermöglichen und ... →

Wie berichtet hat die Verbraucherzentrale Sachsen Ende Mai eine Sammelklage gegen Amazon eingereicht. Hintergrund ist die Einführung von Werbeunterbrechungen bei Prime Video, ohne dass Amazon gleichzeitig auch den Preis der Prime-Mitgliedschaft geändert hat. Stattdessen müssen Nutzer, die den Video-Streaming-Dienst weiterhin werbefrei nutzen möchten, seitdem eine zusätzliche Gebühr entrichten. Prime-Sammelklage: Klageregister jetzt eröffnet Nach Auffassung der Verbraucherschützer hätte Amazon diese Änderung nur mit ... →

Die Datenschutz-Aktivisten des Europäischen Zentrums für digitale Rechte (NOYB) um den Facebook-Kritiker Max Schrems haben zwei Beschwerden gegen Microsoft eingereicht . Im Raum stehen zwei Vorwürfe: Zum einen soll der Software-Konzern die Privatsphäre von Kindern verletzen. Zum anderen soll Microsoft die Verantwortung dafür auf Schulen abwälzen, die die Produkte des Konzerns einsetzen. Ein zentrales Problem sei nämlich, dass Microsoft die Verantwortung ... →

Das Landgericht Kiel hat nach der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Elektronik-Händler SATURN geurteilt und dessen Einsatz irreführender Preisschilder untersagt. Konkret bezieht sich das Urteil auf eine SATURN-Filiale in Kiel, dürfte jedoch Auswirkungen auf das Verhalten des Händlers im gesamten Bundesgebiet haben. PDF-Download: Urteil des LG Kiel Worum geht es? In Kiel hatte SATURN die Zusatzkosten für eine Elektronikversicherung ... →

Handelt es sich bei den von Amazon eingeführten Werbeunterbrechungen bei Prime Video um eine versteckte Preiserhöhung? Zwar hat sich der Preis der Mitgliedschaft nicht verändert, Kunden müssen nun aber Reklamepausen aushalten und erhalten den werbefreien Zugriff auf Prime Video nur gegen eine zusätzliche Gebühr zurück. Dass die Verbraucherzentrale Sachsen die eingangs gestellte Frage von einem Gericht beantworten ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 ( PDF-Download ) die Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erweitert. Dies markiert eine Abkehr von früheren Entscheidungen des Gerichtes, in denen eine anlasslose Datenspeicherung oft abgelehnt wurde. Die neue Regelung erlaubt unter bestimmten Umständen die Speicherung von IP-Adressen, auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Nach Auffassung des Gerichtes ... →

Der Konflikt um die TV-Rechte der deutschen Fußball Bundesliga wird inzwischen öffentlich ausgetragen. Nachdem der umstrittene Streaming-Dienst DAZN angekündigt hat, rechtliche Schritte gegen die Deutsche Fußball Liga (DFL) einzuleiten, hat diese sich nun mit einem öffentlichen Statement zu Wort gemeldet. Lasst euch kurz reinholen: DAZN ist der Meinung, die DFL habe bei der Vergabe der Streaming-Rechte unrechtmäßig gehandelt, da die DFL ... →

Von einer Sammelklage zur nächsten: Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) streitet sich nicht nur mit dem Sport-Streaming-Dienst DAZN vor Gericht , sondern ist im zurückliegenden November auch gegen Vodafone vorgegangen. Damals haben die Verbraucherschützer des vzbv das neue Instrument der Sammelklage erstmals gegen den Düsseldorfer Netzbetreiber Vodafone eingesetzt . Beschritten wurde der neue Rechtsweg, um gegen die im Jahresverlauf 2023 von Vodafone ... →

Der Wohnraumvermittler Airbnb wird zum 6. Juni seine Richtlinien überarbeiten und unter anderem die sogenannten Richtlinien für schwerwiegende Beeinträchtigungen aktualisieren. Pünktlich vor den Sommerferien streicht die Hotel-Alternative damit die Gründe zusammen, die eine Rückerstattung bereits gebuchter Aufenthalte für Reisende vorsehen. Die „Richtlinien für schwerwiegende Beeinträchtigungen“ umfassen zahlreiche Ereignisse, die Reisen unmöglich machen können. Hier werden unter anderem plötzliche Änderungen von Pass- ... →

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen Apple eingereicht. Der Vorwurf: Apple bewerbe seine Smartwatch-Modelle mit dem Siegel „CO2-neutral“, ohne dass die dahinterstehenden Kompensationsmaßnahmen den versprochenen Klimaschutzeffekt garantieren. Die DUH, die mehrere Verfahren gegen Apple zu Laufen hat, argumentiert, dass Apple seine Kundinnen und Kunden mit unzureichenden Informationen über die Kompensationsprojekte in die Irre führe. Jürgen Resch, ... →