Eine interessante Notiz aus dem Gerichtssaal: Das Landgericht Köln ist offenbar der selben Meinung wie das Bundesjustizministerium und sieht den Konsum von Videostreams nicht als Verstoß gegen das Urheberrecht. Per Pressemitteilung gibt das Gericht nun bekannt, dass die zuständige Kammer mehreren Beschwerden gegen ihre ursprünglich erteilte Anordnung zur Herausgabe von IP-Adressen im Abmahnverfahren „Redtube“ statt gibt. Dem Antrag ... →

Wenn kritische Worte zum Thema „Drosselung bei Flatrates“ die Runde machen, steht zumeist die Telekom im Scheinwerferlicht. Das Bonner Unternehmen musste auf Druck von Verbraucherverbänden in den letzten Monaten entsprechende Regelungen sowohl aus den DSL-Tarifen als auch aus dem Angebot „ Internet via Funk “ streichen. Die Konkurrenz von Vodafone kommuniziert ihre Angebote allerdings ebenso mit versteckten Nutzungsbeschränkungen und gerät diesbezüglich ... →

Die Bundesregierung lässt verlauten, dass das Betrachten eines Videostreams keine Urheberrechtsverletzung ist. Konkret vertritt diese Meinung Bundesjustizminister Heiko Maas in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linkspartei. Das schlichte Betrachten eines Streams sei noch keine Vervielfältigung und stehe damit nicht mit dem Urheberrechtsgesetz in Konflikt. Dort wird für einen Verstoß nämlich eine „Vervielfältigung“ vorausgesetzt. Laut Lawblog -Autor Udo ... →

Die Diskussionen um die Streaming-Abmahnungen, die an Nutzer des Porno-Portals Redtube verschickt wurden, köcheln weiter vor sich hin. Neben wilden Spekulationen über die technischen Hintergründe der Ermittlung der „Täter“-IPs und halb-garen Einschätzungen der Rechtslage, sorgten die vergangenen Tage auch für handfeste Entwicklungen im Fall. So hat etwa die Kanzlei Müller-Rössner jetzt eine Strafanzeige gegen die abmahnenden Anwälte bei der Staatsanwaltschaft ... →

Uns erreichen gerade jede Menge E-Mails von ifun-Lesern, die schon wissen, dass sie übermorgen illegal Pornos gucken – schämt euch! Spaß beiseite. Über die umstrittene Abmahnwelle in Verbindung mit dem Videoportal „Red Tube“ haben wir euch vor zwei Tagen informiert . Die Angelegenheit hat nun offenbar diverse Trittbrettfahrer angelockt, die im Zusammenhang mit einer angeblichen Urheberrechtsverletzung zur Zahlung ... →

Der Mainzer Rechtsanwalt Karsten Gulden berichtet in seinem Blog von der ersten ihm bekannten Abmahnung, gegen einen Nutzer sogenannter Streaming-Portale . Im beschriebenen Fall spielt derzeit zwar ein Pornofilm der Plattform redtube.com die Hauptrolle, zukünftig sei jedoch auch mit ersten Streaming-Abmahnung gegen massenkompatiblere Inhalte zu rechnen, so Gulden. Gerade die Nachfolger des inzwischen deaktivierten Streaming-Portals kino.to könnten im Visier ... →

„Wir sind der Meinung, dass der Tarif „Call & Surf Comfort via Funk“ die Verbraucher unangemessen benachteiligt, weil er eine Geschwindigkeitsdrosselung nach Verbrauch eines bestimmten Surfvolumens vorsieht“. So begründet Katja Henschler von der VBZ Sachsen jetzt das Vorgehen der Verbraucherzentrale gegen die Telekom Deutschland GmbH. Letztgenannte muss sich nun mit einer Abmahnung der Verbraucherzentrale auseinandersetzen, die die „ Internet via Funk „-Tarife ... →

Paragraph 34 des Bundesdatenschutzgesetzes ist selbsterklärend mit „Auskunft an den Betroffenen“ überschrieben und leitet seinen ersten Absatz wie folgt ein: Die verantwortliche Stelle hat dem Betroffenen auf Verlangen Auskunft zu erteilen über 1. die zu seiner Person gespeicherten Daten, auch soweit sie sich auf die Herkunft dieser Daten beziehen, 2. den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern, an die Daten ... →

Apple hat im „ Apfelkind-Streit “ klein beigegeben. Das Unternehmen hat den nur bedingt nachvollziehbaren Einspruch gegen die von einer Bonner Café-Betreiberin angemeldete Marke beim Patent- und Markenamt fallen gelassen. Mit Ruhm haben sich die vermutlich direkt aus der Firmenzentrale im kalifornischen Cupertino agierenden Apple-Markenschützer in diesem Fall nicht bekleckert. Das Logo des Bonner Cafés hat bei objektiver ... →

Ob sich das jetzt vom BGH gesprochene Urteil mit dem Aktenzeichen „I ZR 34/12“ auch auf iPhone- und iPad-Applikationen auswirken wird bleibt abzuwarten. Fest steht: Sollte die in dem Verfahren um In-App Kaufaufforderung an Kinder unterlegene „Gameforge Berlin AG“ keinen Einspruch gegen den Entscheid einlegen, haben wir einen Präzedenzfall der in ähnlichen Entscheidungen eine richtungsweisende Rollen einnehmen ... →

Damit wären dann alle Anforderungen umgesetzt. Nachdem Apple bereits im März auf die zunehmende Kritik europäischen Verbraucherschützer an der Firmen-Kommunikation in Sachen Gewährleistung und Garantie reagierte und sowohl die in der EU geltenden Verbraucherrechte als auch die hauseigene Ein-Jahres-Garantie auf dieser Sonderseite zusammenfasste, wurde inzwischen auf die Apple-Hotline auf Vordermann gebracht. Nutzer, die den Apple-Support unter 0800-2000 136 kontaktieren, bekommen ... →

Ganze 190.585 Unterstützer haben auf der Webseite change.org inzwischen die Ende April angelegte Petiton „Drosselung der Surfgeschwindigkeit stoppen“ unterschrieben und ihrem Unmut gegenüber den Drosselplänen der Telekom damit Luft gemacht. Im Rahmen der Berichterstattung zum absehbaren Ende der DSL-Flatrates, ist der offene Brief an die Deutsche Telekom AG auch auf unserem Radar aufgetaucht, wurde von ifun.de bislang aber nicht verlinkt. ... →

Die Verbraucherzentrale NRW hat die Telekom jetzt per Abmahnung aufgefordert , die seit dem 2. Mai 2013 geltenden Klauseln wieder aus ihren DSL-Verträgen zu streichen. Nach Angaben der Verbraucherzentrale habe man die geplante Drosselung der Übertragungsgeschwindigkeit auf 384 kbit/s als unangemessene Benachteiligung beurteilt und sich daraufhin für den jetzt eingeleiteten, rechtliche Schritt entschieden. Die Drossel würde beispielsweise für VDSL-Kunden („bis zu 50 MBit/s“) eine satte ... →

Auch wenn die fortwährenden Patentstreitigkeiten auf dem Mobilfunkmarkt nerven, in vielen Fällen lässt sich zumindest ansatzweise nachvollziehen, dass ein berechtigtes Interesse hinter den Ansprüchen steht. Es ist verständlich, wenn ein Unternehmen seine oft sehr zeit- und kostenintensiven Entwicklungen entsprechend schützen will. Die von Samsung beim Landgericht Mannheim eingereichte Klage gegen Apples VoiceOver-Funktion jedoch fällt glücklicherweise nicht nur ... →

Am 18. Dezember haben wir mit Spannung an das nördliche Ende der Republik geblickt und bereits damals der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig in der Causa Facebook vs. Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein entgegengefiebert. Jetzt ist das vorläufige Urteil gefällt worden . Facebook darf den ersten Etappensieg im Klarnamen-Streit für sich verbuchen und muss dem Antrag des Datenschützers Weichert, der die Nutzung von Pseudonymen gefordert hatte, nicht Folge leisten. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz ... →

Der Streit zwischen der Verwertungsgesellschaft für Musikrechte GEMA und YouTube spitzt sich zu. Laut einem Bericht der Wirtschaftswoche hat die GEMA beim Landgericht München nun eine Unterlassungsklage gegen die Google-Tochter eingereicht. Streitpunkt ist diesmal nicht die fortwährende Diskussion um eine angemessene Vergütung für die Musikwiedergabe über YouTube, sondern die Tatsache, dass sich die GEMA von YouTube in ein schlechtes Licht ... →

Die Annäherungsversuche im gefühlt ewig währenden Streit zwischen der GEMA und YouTube sind erneut gescheitert. Laut einem Bericht des Medienportals Meedia konnte man sich weder über die grundsätzliche Frage der urheberrechtlichen Verantwortlichkeit noch über die Höhe einer Vergütung einigen. Die GEMA wolle ihre Ansprüche nun von neutraler Stelle prüfen lassen, der Vorstandsvorsitzende der staatlich legitimierten Verwertungsgesellschaft wirft YouTube ... →

Mit Spannung blicken wir ans nördliche Ende der Republik. Das unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein pocht gegenüber Facebook auf Einhaltung des deutschen Telemediengesetz. Konkret habe Facebook die Verwendung von Pseudonymen zuzulassen, das US-Unternehmen verlangt von seinen Nutzer hingegen die Veröffentlichung des Realnamens. Facebook sieht sich mit Sitz seiner Tochter in Irland dem irischen bzw. europäischen Recht verpflichtet. ... →

Der Zank zwischen Apple und Samsung nimmt kein Ende. In Folge eines Gerichtsurteils muss Apple ja derzeit in Großbritannien quasi ein Entschuldigungsschreiben veröffentlichen und darauf hinweisen, dass Samsung nicht bei Apple kopiert habe. Der Seit letzter Woche prominent von der britischen Apple-Startseite verlinkte Text zeigt sich jedoch wenig einsichtig und weist darauf hin, dass Apple in anderen Ländern vergleichbare Rechtsstreits ... →

Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger haben Apples in der Nacht durchgeführte Preisanpassung und die damit einhergehenden Abo-Stopps ( ifun.de berichtete ) stark kritisiert. „Die nicht angekündigten deutlichen Preiserhöhungen von Apple für die Angebote im App-Store und iTunes-Store wirken sich als inakzeptabler Eingriff in die Preishoheit der Verlag aus, der ihrem wachsenden Mobile-Geschäft schadet und sich ... →