Pavel Durov, Gründer und CEO der Messaging-App Telegram, verleibt auch am zweiten Tag nach seiner Festnahme am Samstagabend weiter in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen den 39-jährigen Russisch-Franzosen stehen im Zusammenhang mit einer Untersuchung der französischen Behörde zur Verhinderung von Gewalt gegen Minderjährige (OFMIN). Durov wird unter anderem Betrug, Drogenhandel, Cybermobbing, organisierte Kriminalität und die Förderung von Terrorismus ... →

Die Polizei Bremen hat ihre Onlinewache um ein neues Modul erweitert, das es Bürgerinnen und Bürgern ermöglicht, Hasskommentare direkt über das Portal zu melden. Das neue Angebot geht rund zwei Jahr nach Einstellung der ehrenamtlich geführten App „Hassmelden“ an den Start, die ihren Dienst nach akuter Überforderung im April 2022 einstellen musste. Die seit 2019 angebotene iPhone-App Hassmelden bot Nutzern ... →

Apple sieht sich in Kalifornien mit einer neuen Sammelklage konfrontiert, die dem Unternehmen vorwirft, sich hinter dem Vorwand des Datenschutzes zu verstecken, statt aktive Maßnahmen gegen die Speicherung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (CSAM) auf der hauseigenen iCloud-Plattform zu treffen. Die Klage unterstellt Cupertino sogenanntes „Privacy-Washing“: Der iPhone-Konzern würde sich hinter seinen Datenschutzversprechen zurückziehen, statt seiner Verantwortung im Kampf ... →

Die Bundesnetzagentur hat auf Grundlage der neuen europäischen Digitalgesetze die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland zertifiziert. Diese Zertifizierung wurde der Berliner User Rights GmbH erteilt, die als erste einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Zertifizierung soll dazu beitragen, die Regeln des Digital Services Act (DSA) in Deutschland wirksam umzusetzen. Die User Rights GmbH wird sich zunächst auf Streitfälle im Zusammenhang mit ... →

Die Europäische Kommission hat Elon Musk, den Chef der Social-Media-Plattform X, in einem offiziellen Schreiben dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass der Twitter-Nachfolger die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) einhält. In dem von Thierry Breton verfassten Schreiben, betont der EU-Kommissar für den Binnenmarkt insbesondere die Verantwortung von X, als eine der größten Online-Plattformen weltweit, Maßnahmen gegen die Verbreitung von schädlichen Inhalten ... →

Der chinesische Kurzvideodienst TikTok hat sich verpflichtet , das TikTok Lite Rewards-Programm dauerhaft aus der Europäischen Union zurückzuziehen, um die Anforderungen des Digital Services Act (DSA) zu erfüllen. Diese Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission ist rechtsverbindlich. Damit ist das erst am 22. April eröffnete Verfahren gegen TikTok abgeschlossen. TikTok darf zudem keine ähnlichen Programme in der Europäischen Union einführen. Jede ... →

Der Technologiekonzern Google hat illegal gehandelt, um seine Monopolstellung in der Kategorie der Online-Suchmaschinen weiter zu zementieren. Dies hat ein US-Bundesgericht festgestellt und damit eine Entscheidung formuliert, die weitreichende Folgen für die großen Tech-Konzerne in den Vereinigten Staaten und weltweit haben könnte. Amit Mehta , Richter am Bezirksgericht in Washington D.C., stellte fest, dass Google seine marktbeherrschende Stellung durch Zahlungen an Unternehmen ... →

Das, was am vergangenen Freitag vor der Dresdner Altmarkt-Galerie beobachtet werden konnte, war im engeren Sinne zwar noch keine gewerkschaftliche Maßnahme, darf aber als deutliches Signal aus gleicher Himmelsrichtung verstanden werden: Gewerkschaftsvertreter von ver.di boten den Beschäftigten vor Ort eine “aktive Pause” an, die von Informationsangeboten begleitet wurde, um den im Raum stehenden Forderungen der Filialmitarbeiter zusätzliches Gewicht zu ... →

Die Europäische Kommission hat das Porno-Portal XNXX heute formell als “Very Large Online Platform” (VLOP) gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingestuft. Ein Verwaltungsakt, der dafür sorgt, dass sich nun auch die Plattform mit ihren Erwachseneninhalten an die strengen Vorgaben der neuen, europäischen Digitalgesetze halten muss. Ausschlaggebend für die Einstufung war, dass XNXX durchschnittlich mehr als 45 ... →

In seiner 1046. Sitzung hat der Deutsche Bundesrat heute nicht nur neue Grenzwerte gebilligt, die fortan bei Cannabis im Straßenverkehr über die Feststellung der Fahrtüchtigkeit entscheiden werden, sondern hat auch dem Postrechtsmodernisierungsgesetz (PostModG) zugestimmt. Drucksache: 298/24 . Auf Basis des PostModG werden die Rahmenbedingungen für die Erbringung von Postdienstleistungen festgelegt, die sich zukünftig leicht von den seit den 90er Jahren gültigen ... →

Beim sogenannten „Recht auf schnelles Internet“ soll nachgebessert werden. Der Digitalausschuss im Deutschen Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Ampelkoalition gegen die Stimmen von CDU und CSU zugestimmt und folgt damit einer Empfehlung der Bundesnetzagentur. In dem von den Ampelfraktionen gestellten Antrag wird nicht nur gefordert, die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf schnelles Internet zu vereinfachen, sondern auch die ... →

Wie heute Vormittag berichtet , hat das Bundeskartellamt eine Geldbuße von insgesamt knapp 16 Millionen Euro gegen den Berliner Netzwerkausstatter AVM verhängt. Die Behörde wirft dem FRITZ!Box-Hersteller vor, dass AVM durch vertikale Preisbindung mit sechs Elektronikfachhändlern den freien Wettbewerb zum Nachteil der Verbraucher eingeschränkt habe. Die Untersuchungen diesbezüglich wurden vor über zwei Jahren nach einem anonymen Hinweis eingeleitet. AVM soll ... →

Die neuen Digitalgesetze der Europäischen Union regulieren die großen Tech-Konzerne nicht nur mit abstrakten Vorschriften und Normen, die vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, sondern versuchen, die Bürger der Europäischen Union auch direkt mit einzubeziehen. So etablieren die neuen Gesetze in den Mitgliedsstaaten etwa einen sogenannten Digital Services Coordinator (DSC), der als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Unternehmen ... →

Die dänische EU-Politikerin Margrethe Vestager, die in der Europäischen Kommission als Kommissarin für Digitales unter anderem für die Durchsetzung der neuen Digitalgesetze zuständig ist, hat dem US-Nachrichtensender CNBC ein ausführliches Interview gegeben. Eines der Themen: Apples Umsetzung der neuen EU-Vorgaben. Der US-Konzern wurde durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) bekanntlich dazu verdonnert, alternative App Stores innerhalb der Europäischen ... →

Nach derzeit noch unbestätigten Angaben der Financial Times soll die Europäische Kommission eine Anklage gegen Apple vorbereiten, da sich der US-Konzern nicht beziehungsweise nur unzureichend an die Vorgaben der neuen europäischen Digitalgesetze hält. Im Fokus der europäischen Regulierer scheint Apples Umgang mit der gesetzlich forcierten Öffnung des App Stores zu stehen. Statt interessierten Entwicklern den Vertrieb von iPhone- und iPad-Apps ohne Hürden zu ermöglichen und ... →

Wie berichtet hat die Verbraucherzentrale Sachsen Ende Mai eine Sammelklage gegen Amazon eingereicht. Hintergrund ist die Einführung von Werbeunterbrechungen bei Prime Video, ohne dass Amazon gleichzeitig auch den Preis der Prime-Mitgliedschaft geändert hat. Stattdessen müssen Nutzer, die den Video-Streaming-Dienst weiterhin werbefrei nutzen möchten, seitdem eine zusätzliche Gebühr entrichten. Prime-Sammelklage: Klageregister jetzt eröffnet Nach Auffassung der Verbraucherschützer hätte Amazon diese Änderung nur mit ... →

Die Datenschutz-Aktivisten des Europäischen Zentrums für digitale Rechte (NOYB) um den Facebook-Kritiker Max Schrems haben zwei Beschwerden gegen Microsoft eingereicht . Im Raum stehen zwei Vorwürfe: Zum einen soll der Software-Konzern die Privatsphäre von Kindern verletzen. Zum anderen soll Microsoft die Verantwortung dafür auf Schulen abwälzen, die die Produkte des Konzerns einsetzen. Ein zentrales Problem sei nämlich, dass Microsoft die Verantwortung ... →

Das Landgericht Kiel hat nach der Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Elektronik-Händler SATURN geurteilt und dessen Einsatz irreführender Preisschilder untersagt. Konkret bezieht sich das Urteil auf eine SATURN-Filiale in Kiel, dürfte jedoch Auswirkungen auf das Verhalten des Händlers im gesamten Bundesgebiet haben. PDF-Download: Urteil des LG Kiel Worum geht es? In Kiel hatte SATURN die Zusatzkosten für eine Elektronikversicherung ... →

Handelt es sich bei den von Amazon eingeführten Werbeunterbrechungen bei Prime Video um eine versteckte Preiserhöhung? Zwar hat sich der Preis der Mitgliedschaft nicht verändert, Kunden müssen nun aber Reklamepausen aushalten und erhalten den werbefreien Zugriff auf Prime Video nur gegen eine zusätzliche Gebühr zurück. Dass die Verbraucherzentrale Sachsen die eingangs gestellte Frage von einem Gericht beantworten ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 ( PDF-Download ) die Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erweitert. Dies markiert eine Abkehr von früheren Entscheidungen des Gerichtes, in denen eine anlasslose Datenspeicherung oft abgelehnt wurde. Die neue Regelung erlaubt unter bestimmten Umständen die Speicherung von IP-Adressen, auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Nach Auffassung des Gerichtes ... →