Zwei Wochen nach dem offiziellen Start des Wahl-O-Mat zur Europawahl 2019 hat das Verwaltungsgericht Köln das kostenfreie, von allen Parteien unterstützte Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung jetzt vom Netz nehmen lassen. Das Verwaltungsgericht reagierte damit auf eine Klage der Kleinpartei VOLT Deutschland , die sich an der begrenzten Auswahlmöglichkeit von maximal acht Parteien gestört hatte, mit denen die eigenen Standpunkte nach ... →

Unitymedia freut sich, die klagenden Verbraucherschützer haben hingegen ihre finale Schlappe kassiert. Wie der Bundesgerichtshof heute mitteilt , darf Unitymedia seine sogenannten WifiSpots – zusätzliche Gast-HotSpots auf den Routern seiner Kunden – automatisch aktivieren. Mit dem WifiSpot-Angebot baut Unitymedia seit Sommer 2016 ein flächendeckendes WLAN-Netz auf, das Internetkunden des Unternehmens kostenlos nutzen können. Technisch wird dies realisiert, indem die ... →

Die am Dienstagabend ausgegebene Pressemitteilung der beiden Unternehmen dürfte vor allem die Schar der Medienvertreter enttäuscht haben, die sich auf ein Milliarden-Urteil im Rechtsstreit zwischen Apple und Qualcomm eingestellt hatten . Doch anstatt den Streit um Lizenzzahlungen, Patenten und stornierte Aufträge vollends eskalieren zu lassen, haben sich Apple und der wichtigste Lieferant der im iPhone verbauten Modem-Module nun auf ein ... →

Der Europäische Rat hat die Abstimmung über die umstrittene Urheberrechtsreform hinter sich gebracht. Das Vorhaben, das eine Mehrheit von 55% der EU-Staaten benötigte (die ihrerseits 65% der Bevölkerung vertreten), wurde heute mit 19 Ja-Stimmen in die Wege geleitet. Die Urheberrechtsreform ist damit endgültig verabschiedet. Hier das Ergebnis, Deutschland stimmt der #Urheberechtsreform zu, damit ist sie verabschiedet: pic.twitter.com/umvoOhoyX3 — Julia ... →

Um europäischen Verbrauchern den Online-Einkauf im Binnenmarkt der EU zu erleichtern, hat die Europäische Kommission schon vor einiger Zeit Verordnungen erlassen, die das Geoblocking und sonstige geografische Beschränkungen verbieten, die das Online-Shopping und grenzüberschreitende Verkäufe erschweren – ifun.de berichtete . Gegen eben jene Verordnungen sollen die Firma Valve, Eigentümerin der weltgrößten Videospiel-Vertriebsplattform „Steam“, und die fünf Spiele-Publisher Bandai Namco, ... →

Nur wenige Tage nachdem der Musik-Streaming-Dienst Spotify seine Wettbewerbsbeschwerde gegen Apples App Store-Richtlinien an die EU-Kommission übermittelte ist der russische Antivirus-Anbieter Kaspersky jetzt dem Beispiel der Skandinavier gefolgt. Statt jedoch auf die EU zuzugehen, hat sich Kaspersky an die Staatlich-Russische Wettbewerbs-Behörde FAS gewandt und hier eine Untersuchung der App Store-Richtlinien Cupertinos gefordert. Ausschlaggebend für den Vorstoß war eine Auseinandersetzung mit Apple im ... →

Wir verfolgen die anhaltende Debatte um die Reformierung des EU-Urheberrechts unverbindlich aber interessiert. Zuletzt haben wir euch diesbezüglich die noch immer abrufbare Episode „Streit um Uploadfilter – Hass und Lügen im Netz“ des Deutschlandfunk-Podcasts „Kontrovers“ ans Herz gelegt . Heute legen wir zwei Weblinks nach, die erneut unterstreichen, wie vielschichtig die Diskussion um eine angemessene Vergütung von Kreativen auf der ... →

Die aktuelle Folge des vom Deutschlandfunk angebotenen Kontrovers-Podcasts dürfen wir als unbedingte Empfehlung an alle Mitleser durchgeben, die sich für Netzpolitik und die Auswirkungen europäischer Direktiven interessieren. Auf kurzweiligen 67 Minuten führt Sandra Schulz durch eine Diskussion an der Frank Überall, Vorsitzender des Deutscher Journalisten-Verbandes, der Kommunikationswissenschaftler Marc Ziegele und Julia Reda teilnehmen. Reda, selbst als Mitglied der Piratenpartei ... →

In einem seit 2011 laufenden Verfahren zwischen Apple und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Kammergericht Berlin Teile der damals gültigen Apple-Datenschutzrichtlinie jetzt für rechtswidrig erklärt. Dies ist von Relevanz, da sich einige Formulierungen so oder ähnlich noch immer in den aktuellen Datenschutzbestimmungen des Apple-Shops finden lassen. In der Datenschutzrichtlinie von 2011 hatte sich Apple nach Meinung ... →

Der Bezahlfernsehsender SKY, der trotz mehrfacher Neustarts seiner Mobilangebote noch immer noch Probleme damit zu haben scheint, Anwender vom hauseigenen App-Angebot zu überzeugen, steht aktuell in der Kritik der Verbraucherzentrale Bayern. Diese berichtet, dass der Pay-TV-Sender kündigungswillige Kunden um die Kontaktaufnahme mit einer kostenfreien Rufnummer bittet, Anrufer anschließend jedoch an eine kostenpflichtige Hotline weiterleitet. Die Verbraucherzentrale Bayern ... →

Im vergangenen Oktober unterzeichneten Google, Facebook und Twitter den sogenannten „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ ( PDF ), der zusammen mit der Europäische Kommission ausgearbeitet und formuliert wurde. Das Regelwerk, das die Unternehmen mit einheitlichen Richtlinien zur Selbstkontrolle ausstatten sollte, wurde aktuell erstmals im Bezug auf seine Alltagstauglichkeit bewertet. Die Fortschritte sind überschaubar. So haben Google, Facebook, Twitter, ... →

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ( BLM ), hat der deutschen Amazon-Tochter „Amazon Instant Video“ die Ausstrahlung der Pastewka-Episode „Das Lied von Hals und Nase“ im Katalog des Prime Video Angebotes bis auf Weiteres untersagt. Die vierte Folge der achten Staffel von „Pastewka“ verstößt nach Angaben der Landesmedienanstalt gegen das Schleichwerbeverbot. Entsprechend hat die Bayerische Landeszentrale für ... →

Die Funktionsweise der Amazon Dash Buttons ist rechtswidrig. Dies entschied das OLG München heute in einem Berufungsprozess, den der Online-Händler angestrengt hatte, nachdem das Landgericht im Streit mit der Verbraucherzentrale NRW bereits zu einer ähnlichen Erkenntnis gelangt war. Das Kernproblem: Die drahtlosen Dash Buttons informieren nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis – Angaben, die der Gesetzgeber eigentlich vorsieht. Die ... →

Der digitale Binnenmarkt der Europäischen Union wächst weiter zusammen. Nachdem die EU-Kommission bereits das Online-Shopping im EU-Ausland durch die Geoblocking-Verordnung vereinfachte und Dank der Regelung zum grenzüberschreitenden Streaming inzwischen dafür sorgt, dass sich vorhandene Accounts von Zattoo, Netflix und Co. auch auf Reisen nutzen lassen, hat die Kommission jetzt reguläre TV-Inhalte im Blick. Neue Regelungen sollen dafür sorgen, dass diese ... →

Nicht nur Apple steht ob seiner „Gatekeeper“-Funktion gerade unter juristischem Beschuss , auch der Online-Händler Amazon dürfte momentan damit beschäftigt sein seine Rechtsabteilung zusammenzutrommeln. So teilt das Bundeskartellamt heute mit , ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet zu haben. Geprüft werden sollen die „Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon“ gegenüber all jenen Händlern die auf dem deutschen Marktplatz amazon.de aktiv sind. Das Bundeskartellamt will zahlreiche Geschäftsbereiche unter ... →

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln erst gestern in der Sache „Telekom StreamOn“ entschied und die Zubuchoption des Netzbetreibers weiterhin als rechtswidrig einstuft, hat das Landgerichts Braunschweig heute in einem Fall geurteilt, der Apple-Beobachter ebenfalls interessiert hat. So musste sich das Landgerichts Braunschweig mit einer Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe auseinandersetzen. Geklagt hatte die „e*Message Wireless Information Services Deutschland ... →

Die Überschriften mit denen Google in letzter Zeit auf sich aufmerksam gemacht hat, könnten deutlich positiver ausfallen. Nachdem das offizielle Deutschland-Blog des Unternehmens zuletzt auf Maßnahmen gegen Online-Piraterie einging und sich nur wenige Tage später mit sexuellen Übergriffen unter den eigenen Mitarbeitern auseinanderzusetzen , haut nun die YouTube-Chefetage mit der flachen Hand auf den Tisch. So hat das YouTube ... →

Die Europäische Kommission hat die seit Juni geplante Übernahme des Code-Portals GitHub durch den Software-Riesen Microsoft genehmigt. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Prüfung der Kommission, die mögliche negative Auswirkungen der 7,5-Milliarden-Übernahme untersuchen sollte. Jetzt hat die EU entwarnt: Zum einen sei davon auszugehen, dass auf den betroffenen Märkten weiterhin wirksamer Wettbewerb herrschen würde, zum anderen habe Microsoft keinen Anreiz, den ... →

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute im sogenannten Bastei Lübbe-Fall ( C-149/17 ) festgestellt und kippt damit eine bislang gültige Verteidigungsstrategie von Familien. ... →

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat die Anbieter der Mobil-Applikationen „My talking Angela“ und „Dog Run“ abgemahnt. Die Spiele-Apps, die sich gezielt an Kinder im Grundschulalter, insbesondere an jüngere Mädchen richteten, würden aggressiv für In-App-Käufe werben, für die bis zu 109,99 Euro veranschlagt werden. Der erste abgemahnte Anbieter „Outfit7 Limited“ betreibt eine kostenlose Spiele-App namens „My Talking Angela“, in ... →