Wir verfolgen die anhaltende Debatte um die Reformierung des EU-Urheberrechts unverbindlich aber interessiert. Zuletzt haben wir euch diesbezüglich die noch immer abrufbare Episode „Streit um Uploadfilter – Hass und Lügen im Netz“ des Deutschlandfunk-Podcasts „Kontrovers“ ans Herz gelegt . Heute legen wir zwei Weblinks nach, die erneut unterstreichen, wie vielschichtig die Diskussion um eine angemessene Vergütung von Kreativen auf der ... →

Die aktuelle Folge des vom Deutschlandfunk angebotenen Kontrovers-Podcasts dürfen wir als unbedingte Empfehlung an alle Mitleser durchgeben, die sich für Netzpolitik und die Auswirkungen europäischer Direktiven interessieren. Auf kurzweiligen 67 Minuten führt Sandra Schulz durch eine Diskussion an der Frank Überall, Vorsitzender des Deutscher Journalisten-Verbandes, der Kommunikationswissenschaftler Marc Ziegele und Julia Reda teilnehmen. Reda, selbst als Mitglied der Piratenpartei ... →

In einem seit 2011 laufenden Verfahren zwischen Apple und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Kammergericht Berlin Teile der damals gültigen Apple-Datenschutzrichtlinie jetzt für rechtswidrig erklärt. Dies ist von Relevanz, da sich einige Formulierungen so oder ähnlich noch immer in den aktuellen Datenschutzbestimmungen des Apple-Shops finden lassen. In der Datenschutzrichtlinie von 2011 hatte sich Apple nach Meinung ... →

Der Bezahlfernsehsender SKY, der trotz mehrfacher Neustarts seiner Mobilangebote noch immer noch Probleme damit zu haben scheint, Anwender vom hauseigenen App-Angebot zu überzeugen, steht aktuell in der Kritik der Verbraucherzentrale Bayern. Diese berichtet, dass der Pay-TV-Sender kündigungswillige Kunden um die Kontaktaufnahme mit einer kostenfreien Rufnummer bittet, Anrufer anschließend jedoch an eine kostenpflichtige Hotline weiterleitet. Die Verbraucherzentrale Bayern ... →

Im vergangenen Oktober unterzeichneten Google, Facebook und Twitter den sogenannten „Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation“ ( PDF ), der zusammen mit der Europäische Kommission ausgearbeitet und formuliert wurde. Das Regelwerk, das die Unternehmen mit einheitlichen Richtlinien zur Selbstkontrolle ausstatten sollte, wurde aktuell erstmals im Bezug auf seine Alltagstauglichkeit bewertet. Die Fortschritte sind überschaubar. So haben Google, Facebook, Twitter, ... →

Die Bayerische Landeszentrale für neue Medien ( BLM ), hat der deutschen Amazon-Tochter „Amazon Instant Video“ die Ausstrahlung der Pastewka-Episode „Das Lied von Hals und Nase“ im Katalog des Prime Video Angebotes bis auf Weiteres untersagt. Die vierte Folge der achten Staffel von „Pastewka“ verstößt nach Angaben der Landesmedienanstalt gegen das Schleichwerbeverbot. Entsprechend hat die Bayerische Landeszentrale für ... →

Die Funktionsweise der Amazon Dash Buttons ist rechtswidrig. Dies entschied das OLG München heute in einem Berufungsprozess, den der Online-Händler angestrengt hatte, nachdem das Landgericht im Streit mit der Verbraucherzentrale NRW bereits zu einer ähnlichen Erkenntnis gelangt war. Das Kernproblem: Die drahtlosen Dash Buttons informieren nicht hinreichend über die georderte Ware und deren Preis – Angaben, die der Gesetzgeber eigentlich vorsieht. Die ... →

Der digitale Binnenmarkt der Europäischen Union wächst weiter zusammen. Nachdem die EU-Kommission bereits das Online-Shopping im EU-Ausland durch die Geoblocking-Verordnung vereinfachte und Dank der Regelung zum grenzüberschreitenden Streaming inzwischen dafür sorgt, dass sich vorhandene Accounts von Zattoo, Netflix und Co. auch auf Reisen nutzen lassen, hat die Kommission jetzt reguläre TV-Inhalte im Blick. Neue Regelungen sollen dafür sorgen, dass diese ... →

Nicht nur Apple steht ob seiner „Gatekeeper“-Funktion gerade unter juristischem Beschuss , auch der Online-Händler Amazon dürfte momentan damit beschäftigt sein seine Rechtsabteilung zusammenzutrommeln. So teilt das Bundeskartellamt heute mit , ein Missbrauchsverfahren gegen Amazon eingeleitet zu haben. Geprüft werden sollen die „Geschäftsbedingungen und Verhaltensweisen von Amazon“ gegenüber all jenen Händlern die auf dem deutschen Marktplatz amazon.de aktiv sind. Das Bundeskartellamt will zahlreiche Geschäftsbereiche unter ... →

Nachdem das Verwaltungsgericht Köln erst gestern in der Sache „Telekom StreamOn“ entschied und die Zubuchoption des Netzbetreibers weiterhin als rechtswidrig einstuft, hat das Landgerichts Braunschweig heute in einem Fall geurteilt, der Apple-Beobachter ebenfalls interessiert hat. So musste sich das Landgerichts Braunschweig mit einer Klage gegen drei Unternehmen der Apple-Gruppe auseinandersetzen. Geklagt hatte die „e*Message Wireless Information Services Deutschland ... →

Die Überschriften mit denen Google in letzter Zeit auf sich aufmerksam gemacht hat, könnten deutlich positiver ausfallen. Nachdem das offizielle Deutschland-Blog des Unternehmens zuletzt auf Maßnahmen gegen Online-Piraterie einging und sich nur wenige Tage später mit sexuellen Übergriffen unter den eigenen Mitarbeitern auseinanderzusetzen , haut nun die YouTube-Chefetage mit der flachen Hand auf den Tisch. So hat das YouTube ... →

Die Europäische Kommission hat die seit Juni geplante Übernahme des Code-Portals GitHub durch den Software-Riesen Microsoft genehmigt. Der Entscheidung vorausgegangen war eine Prüfung der Kommission, die mögliche negative Auswirkungen der 7,5-Milliarden-Übernahme untersuchen sollte. Jetzt hat die EU entwarnt: Zum einen sei davon auszugehen, dass auf den betroffenen Märkten weiterhin wirksamer Wettbewerb herrschen würde, zum anderen habe Microsoft keinen Anreiz, den ... →

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute im sogenannten Bastei Lübbe-Fall ( C-149/17 ) festgestellt und kippt damit eine bislang gültige Verteidigungsstrategie von Familien. ... →

Die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz hat die Anbieter der Mobil-Applikationen „My talking Angela“ und „Dog Run“ abgemahnt. Die Spiele-Apps, die sich gezielt an Kinder im Grundschulalter, insbesondere an jüngere Mädchen richteten, würden aggressiv für In-App-Käufe werben, für die bis zu 109,99 Euro veranschlagt werden. Der erste abgemahnte Anbieter „Outfit7 Limited“ betreibt eine kostenlose Spiele-App namens „My Talking Angela“, in ... →

iOS-Anwender, die auf langen Zufahrten lieber zur Digital-Ausgabe der Süddeutschen greifen, anstatt sich am Bahnhofskiosk noch schnell das bedruckte Blatt zu besorgen, werfen mehr Geld in Richtung Staat. Während für Printmedien der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent gilt, wird beim Kauf des digitalen Pendants der reguläre Mehrwertsteuersatz von 19% abgeführt. Dies könnte sich schon bald ändern. Wie ... →

Zeitgleich mit der Ausgabe von iOS 12 hat Apple auch die Dienstleistungsbedingungen des iTunes Store beziehungsweise die Bedingungen der Apple Media Services überarbeitet und euch darum gebeten, die neuen Allgemeine Geschäftsbedingungen der Apple Mediendieste zu akzeptieren. Solltet ihr also bereits die Safari-Aktualisierung , die Updates der iWork-Apps oder die überarbeitete Xcode-Entwicklungsumgebung geladen haben, dann habt ihr diesen schon zugestimmt. Doch ... →

Wir hatten auf die Online-Abstimmung hingewiesen – jetzt wollen wir euch auch das Ergebnis nicht schuldig bleiben: Die EU-Kommission hat heute die Abschaffung der jahreszeitlich bedingten Zeitumstellungen vorgeschlagen. Mit dem Vorschlag, den Präsident Jean-Claude Juncker in seiner Rede zur Lage der Nation formulierte, reagiert die Europäische Kommission damit vor allem auf einen deutschen Wunsch. Zwar stand die Online-Abstimmung zum Thema allen Einwohnern der ... →

Die Upload-Filter kommen. Zumindest ist der Weg dafür nun frei. So hat das EU Parlament am Mittwoch eine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und will Musiker, Kreative und Inhalte-Anbieter fortan noch aggressiver vor möglichen Urheberrechtsverletzungen schützen. Der neuen Verhandlungsposition, die mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt wurde, liegt der initialen Vorschlag des verantwortlichen Ausschusses vom Juni zugrunde, ... →

Apple hat seine Info-Seite für Regierungsanfragen überarbeitet und macht auf den bevorstehenden Start zwei neuer Initiativen aufmerksam, die Strafverfolger zukünftig besser bei ihrer Arbeit unterstützen sollen. Zum einen wird Apple bis Ende des Jahres ein Online-Portal für „authentifizierte Strafverfolgungsbeamte“ ausrollen, das weltweite Anfragen nach (iCloud-)Nutzer-Daten vereinfachen und vereinheitlichen soll. Zum anderen will Cupertino selbst Fachkräfte zur Verfügung stellen, die ... →

Dass San Franciscos Bay Area seit mehreren Monaten mit Überfällen auf Apples Filialgeschäfte zu kämpfen hat ist kein Geheimnis – die Häufigkeit nimmt jedoch kontinuierlich zu. Allein in den vergangenen zwei Wochen wurden fünf Filialen überfallen. Seit Mitte Mai sind damit satte 22 Apple Store-Filialen in Kalifornien betroffen. Die Vorgehensweise der Diebe ist dabei fast immer identisch. In Gruppen von drei bis sechs ... →