Um den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet und in den sozialen Medien zu verbessern hat die Bundesregierung das Jugendschutzgesetz überarbeitet und wartet nun darauf, dass Bundestag und Bundesrat dieses verabschieden, um die neuen Regelungen ab Frühjahr 2021 umzusetzen. Die Novelle, die unter Federführung des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erarbeitet wurde , soll Anbieter verpflichten, ... →

Besitzen Apple, Google, Facebook und Amazon eine marktbeherrschende Stellung in den digitalen Märkten, die von den Technologie-Riesen betrieben werden? Und falls ja: Nutzer die multinationalen Mega-Konzern ihre dominierenden Positionen aus, um Mitbewerber kleinzuhalten, potentielle Konkurrenten einfach aufzukaufen und gegen grundsätzliche Regeln des fairen Wettbewerbs zu verstoßen? Zwei Fragen, die der Abschlussbericht des Unterausschuss des Justizausschusses des U.S. ... →

Am 16. September hat Apple die Bedingungen der Apple Media Services überarbeitet. Solltet ihr seitdem eine neue App aus dem App Store geladen, einen Kauf im iTunes Store getätigt oder ein Abo für zusätzlichen iCloud-Speicher abgeschlossen haben, dürften euch Mac, iPhone oder iPad dazu aufgefordert haben, die neuen Bedingungen abzunicken. Die Bedingungen der Apple Media Services enthalten Regeln für die Nutzung der ... →

Nach mehrmonatigen Ermittlungen, die die Frage beantworten sollen, ob die Technologie-Riesen Apple, Amazon, Facebook und Google ihre marktbeherrschenden Positionen missbrauchen, hat der Unterausschuss des Justizausschusses des U.S. Repräsentantenhauses jetzt seinen Abschlussbericht vorgelegt. Dieser legt das Fundament für regulierende Eingriffe, die bei Apple vor allem den App Store betreffen würden. Das knapp 450 Seiten starke Dokument, dessen Inhalt ... →

Die eigentliche Sammelklage frustrierter Apple Store Mitarbeiter liegt zwar schon mehrere Jahre zurück, da sich das Berufungsgericht des 9th U.S. Circuit Court of Appeals aber bis in diese Woche Zeit gelassen hat, den Fall abschließen zu klären, kommen wir nicht drum herum noch mal an die unschöne Apple Store-Auseinandersetzung zu erinnern. Apple Store Mitarbeiter hatten sich 2013 ... →

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EUGH) mit Sitz in Luxemburg hat heute sein Urteil in der Rechtssache Facebook Ireland vs. Max Schrems gefällt und die bisherige Praxis der Datenweitergabe an die Facebook-Zentrale in die USA gekippt. After a first read of the judgement on #PrivacyShield it seems we scored a 100% win – for our privacy The US will have to engage in ... →

Wer ihn noch nicht gelesen hat, sollte diesen gestern veröffentlichten Artikel auf netzpolitik.org über den Gesetzentwurf zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts lesen: Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können Dieser setzt sich mit einem Referenten-Entwurf des Gesetzestextes auseinander, der bereits Mitte Juni veröffentlicht wurde und kurz davor steht, in geltendes Recht gewandelt zu werden, denn: Die Bundesregierung will das Gesetz, ... →

Die Monopol-Untersuchung des US-Repräsentantenhauses bezüglich der Marktmacht der vier großen Tech-Giganten Apple, Facebook, Google und Amazon verfolgen wir schon eine ganze Weile. Zuletzt waren hier Apples Antworten auf 43 Fragen aufgetaucht , die der Unterausschusses für Kartell-, Handels- und Verwaltungsrecht beantwortet haben wollte. Zudem veröffentlichte das für die Untersuchungen zuständige House Judiciary Committee eine Videoaufzeichnung mit dem Auftritt ... →

Die Europäische Kommission hat förmliche kartellrechtliche Untersuchungen eingeleitet, um zu prüfen, ob Apples Regeln für App-Entwickler zum Vertrieb von Apps über den App-Store gegen das EU-Wettbewerbsrecht verstoßen. Die Untersuchungen betreffen vor allem die verbindliche Verwendung von Apples hauseigenem System für In-App-Käufe und die Einschränkung der Möglichkeiten der Entwickler, iPhone- und iPad-Nutzer über günstigere alternative Kaufoptionen außerhalb der ... →

Wer auf eine schnelle Einigung gehofft hatte, wird leider enttäuscht. Der im Januar von Sonos angestoßene Rechtsstreit mit Google hat seine nächste Eskalationsstufe erreicht. Google besetzt nun nicht mehr nur die Rolle des Angeklagten sondern hat seinerseits mit einer Gegenklage auf die im Raum stehenden Vorwürfe des Technologie-Diebstahls reagiert. Blick zurück: Anfang des Jahres beschuldigte Sonos Google, mehrere seiner Patente ... →

Nach dem gewaltsamen Tod des schwarzen US-Amerikaners George Floyd hatte sich Apple-Chef Tim Cook bereits am Wochenende zu Wort gemeldet – jetzt hat der CEO einen offenen Brief zum Thema auf apple.com veröffentlicht. Auf rund 500 Wörtern spricht der Jobs-Nachfolger hier über die Herausforderungen, vor denen die Amerikaner im Allgemeinen und Apple im Besonderen stehen. Bis zur Veröffentlichung der offiziellen deutschen Übersetzung haben ... →

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden , dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Gesetze zur Pressefreiheit verstößt. Damit steht fest: Die Abhörpraxis und Online-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes ist in seiner jetzigen Ausgestaltung so nicht Verfassungskonform und muss geändert werden. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung ... →

Die Berliner Netzwerk-Ausstatter von AVM bedienen nicht nur Endkunden mit ihren Geräten, die Router der FRITZ!Box-Produzenten werden hierzulande auch an Provider verkauft und landen so, häufig mit angepassten Firmware-Versionen, am Anschluss zahlreicher DSL- und Kabelkunden. Doch was passiert mit den Netzwerk-Geräten, wenn die Kunden ihre Provider wechseln und die gebrauchten Geräte nicht mehr benötigen? Eine Frage, mit der ... →

Unbeeindruckt von der herrschenden Ausnahmesituation scheint die Landesanstalt für Medien NRW ihr normales Arbeitspensum zu stemmen. Nachdem die Medienwächter erst Anfang der Woche die Glücksspiel-App „Coin Master“ in ihre Schranken verwiesen haben, hat jetzt die Jugendschutz-Abteilung der Aufsichtsbehörde nachgelegt. Diese hat jetzt einen Konfrontationskurs in Richtung der großen pornografischen Webseiten eingeschlagen, die im Internet bekanntlich zuhauf angeboten und meist ... →

Apple hat eine einstweilige Verfügung gegen einen Mann erwirkt, dem vorgeworfen wird, die Chefetage Cupertinos mehrfach bedroht zu haben. Unter den betroffenen Mitarbeitern befindet sich auch Apple CEO Tim Cook. Der Stalker soll sich mindestens zwei Mal Zugang zum Grundstück des Apple-Chefs verschafft haben, habe verstörende Nachrichten auf der Mailbox des Jobs-Nachfolgers hinterlassen und hätte aktiv Drohungen ... →

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht präsentierte einen ersten Entwurf für das „Gesetz für faire Verbraucherverträge“ bereits im vergangenen Herbst – heute nun hat sich die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) dem aktualisierten Referentenentwurf gewidmet und kommentiert das Vorhaben in einer umfangreichen Stellungnahme. Grundsätzlich bestätigt die Verbraucherzentrale: Mit dem Gesetz will die Bundesregierung Verbraucherinnen und Verbraucher besser vor Kostenfallen schützen. Damit dies gelingt, ... →

Der Bundesgerichtshof hat mit seinem heutigen Urteil ( I ZR 193/18 ) ein Verfahren beendet, das bereits im Herbst 2017 vor dem Landgericht Essen und ein Jahr später vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt wurde. Geklärt wurde die Frage, inwiefern auf Amazon auftretende Händler für die Bewertungen ihrer Produkte verantwortlich sind. Jetzt hat der erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden, dass den Anbieter ... →

Rein formal ist die Übernahme des Netzbetreibers Unitymedia durch den ehemaligen Konkurrenten Vodafone bereits vom Tisch. Zum Abschluss der Fusion hatte Vodafone erst gestern einen neuen Gigabit-Tarif für 40€ im Monat lanciert. Doch der von der EU-Kommission abgenickte Zusammenschluss der beiden Unternehmen hat ein rechtliches Nachspiel. NetCologne hat wegen Wettbewerbsverzerrung Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht. Zudem sieht der regionale ... →

Die Bundesnetzagentur hat den Pay-TV-Sender Sky zur Zahlung eines Bußgeldes in Höhe von einer Viertelmillion Euro verdonnert. Die Behörde unterstreicht: Man sei gegen das Unternehmen in der Vergangenheit bereits wiederholt vorgegangen und hat mehrfach Bußgelder verhängt. Im aktuellen Fall hatte Sky auf unerlaubte Telefonwerbung gesetzt, zu der zuletzt rund 1000 Anzeigen bei der Bundesnetzagentur eingelaufen sind. Bei ... →

An der heutigen Entscheidung des Bundesrates, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der EU-Geldwäscherichtlinie abzunicken, wird Apple noch eine Weile zu knapsen haben. Zwar sind die im Gesetzestext formulierten Vorgaben alles andere als eindeutig , dass es der Gesetzgeber explizit auf das iPhone-Bezahlverfahren abgesehen hat, hat der Bundesrat jedoch unmissverständlich klargestellt und kommentiert das Abstimmungsergebnis direkt: „Davon betroffen ist auch das Geschäftsmodell Apple ... →