Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste (dem „ The Digital Services Act „) und dem Gesetz über digitale Märkte (dem „ Digital Markets Act „) zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt , die die Marktmacht der großen Technologie-Unternehmen beschneiden und verbraucherfreundlicher gestalten sollten. Press release – Digital Markets Act: ending unfair practices of big online platforms Amended text approved @EP_SingleMarket by 42 votes ... →

Russland lässt erneut die Muskeln spielen und hat 13 ausländische Technologie-Unternehmen vor ein Ultimatum gestellt: Die Konzerne, zu denen Apple aber auch die Google-Dachmarke Alphabet, Metas Facebook, Twitter und die TikTok-Mutter ByteDance zählen, sollen sich bis zum Jahresende offiziell in Russland niederlassen. Sollten die 13 zum Großteil in den Vereinigten Staaten angesiedelten Konzerne der Aufforderung nicht nachkommen, ... →

Die italienischen Wettbewerbshüter der „Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato“ (AGCM) haben eine Millionenstrafe gegen die beiden US-Konzerne Amazon und Apple verhängt. Gemeinsam sollen diese über 200 Millionen Euro für ihr wettbewerbswidriges Verhalten beim Verkauf der nachgefragten Beats-Kopfhörer über den italienischen Marktplatz des Online-Händlers, amazon.it, zahlen. Die Marktwächter der AGCM werfen den beiden Konzernen vor , Absprachen über den Vertrieb von ... →

Was von betroffenen Bankkunden häufig als Negativ- beziehungsweise Strafzins bezeichnet wird, nennt sich in der Branche Verwahrentgelt und gehört seit wenigen Monaten zu den Standard-Einträgen in Preis- und Leistungsverzeichnis so gut wie aller Girokonten. Wer Bargeld auf seinen Giro- und Tagesgeld-Konten parkt, muss nach dem Überschreiten der von Bankhaus zu Bankhaus mitunter stark unterschiedlichen Freibetragsgrenzen für die ... →

Die Schlagzeilen, für die die südkoreanischen Wettbewerbshüter der Korea Communications Commission (KCC) Ende August mit einer Gesetzesnovelle sorgten, schienen nach Jahren wenig konsequenter Untersuchungen in den USA und Europa erstmals konkrete Änderungen in Apples Software-Kaufhaus zu verlangen. Damals legte die KCC einen Gesetzestext vor, der die Anbieter mobiler App Stores – also vor allem Apple und Google ... →

Das europäische Parlament bereitet eine Verschärfung der Identifikationsvorgaben für Webseiten-Betreiber vor. Für Inhaber von Domains soll fortan eine Identifizierungspflicht gelten, die neben Namen und Anschrift des Domaininhabers auch eine korrekte Rufnummer in der offiziellen WhoIs-Datenbank voraussetzt. Informationen, die anschließend allen Online-Nutzern zur Verfügung stehen würden. EU will anonyme Websites verbieten und Identifizierungspflicht für Domaininhaber einführen inkl. Telefonnummer ... →

Kurzer Reinholer für alle Anwender, die den Rechtsstreit zwischen Apple und dem Spiele-Anbieter Epic bislang nicht mit voller Aufmerksamkeit verfolgt haben: Epic störte sich an Apples Umsatzbeteiligung in Höhe von 30%, die auf In-App-Käufe des eigenen Erfolgstitels Fortnite fällig wurden und provozierte einen Eklat . Im Herbst 2020 aktivierte Epic innerhalb des eigenen Spiels eine bis dahin versteckte Kaufoption, die ... →

Verschrien als Pannen-Ministerium kann das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Kurz vor den Bundestagswahlen noch eine Erfolgsmeldung bekanntgeben : Die Bundesländer haben der Mobilitätsdatenverordnung zugestimmt. Was erst mal nicht besonders aufregend klingt (und, wenn wir ehrlich sind, auch nicht besonders aufregend ist) hat das Potenzial Karten-Anwendungen und ÖPNV-Applikationen zukünftig deutlich aufzuwerten. So macht die Zustimmung des Bundesrates ... →

Mit einer iPhone-Applikation wollte die in Russland aktive Opposition ihren Unterstützern dabei helfen, bei der Stimmabgabe strategisch geschickt vorzugehen. Zum Wahlauftakt ist der Download aus dem politischen Lager des Kreml-Kritikers Alexei Nawalny nun aus dem Softwarekaufhaus Apples verschwunden. Wurde die Anwendung bis vor kurzem sowohl bei Apple als auch in der Auslage des von Google betriebenen Play ... →

Nach der Urteilsverkündung durch die das App-Store-Verfahren leitende Bezirksrichterin Yvonne Gonzalez Rogers stand ziemlich eindeutig fest: Apple hatte das mit Spannung beobachtete Verfahren eindeutig für sich entschieden. Today: Lost a court case, climbed a mountain, read hundreds of pages of legal papers, wrote some code. Just as determined as ever to fight on until there is genuine developer and consumer ... →

Die Pläne von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), große Digitalkonzerne wie zum Beispiel Google, Apple oder Netflix in Deutschland steuerlich zur Kasse zu bitten, drohen nach Recherchen des ZDF-Magazins „frontal“ ihr Ziel zu verfehlen. Von der globalen Mindestbesteuerung der großen Tech-Giganten in Höhe von 15 Prozent würde Deutschland de facto nämlich kaum etwas abbekommen. Dies hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit im ... →

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit ( HmbBfDI ), Ulrich Kühn, hat öffentliche Stellen vor dem Einsatz der Videokonferenzlösung Zoom gewarnt . Konkret soll vor allem von der Nutzung der sogenannten On-Demand-Variante Abstand genommen werden. Diese würde personenbezogene Daten ungefragt in die Vereinigten Staaten übermitteln und so gegen die hiesige Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verstoßen. Kühn, der seine Warnung an ... →

Mehrere Journalistinnen und Journalisten aus Deutschland, Österreich und der Schweiz haben in einer gemeinsamen Erklärung gegen Apples lokale Inhaltskontrollen auf iPhone und iPad protestiert, die das Unternehmen mit der Ausgabe von iOS 15 einführen will. Wie berichtet plant Apple alle zum Upload in die iCloud vorgemerkten Bilder bereits auf dem iPhone mit einer Datenbank abzugleichen, in der digitale Fingerabdrücke von etlichen ... →

Gute Nachrichten für die Öffentlich-Rechtlichen: Mit einem Beschluss des Ersten Senates hat des Bundesverfassungsgericht heute die überfällige Erhöhung des Rundfunkbeitrages abgenickt, die das Land Sachsen-Anhalt durch die ausgebliebene Zustimmung aktiv blockiert hatte. Dabei ging es lediglich um 86 Cent, die der Rundfunkbeitrag zum Jahresanfang hätten erhöht werden sollen. Statt 17,50 Euro monatlich wären 18,36 Euro monatlich fällig geworden – 86 Cent, ... →

Zum Monatswechsel stellt das Bundesministerium des Innern für Bau und Heimat ab sofort nur noch eine neue Ausgabe des Personalausweises aus, die, an die Standards der Europäischen Union angeglichen, jetzt unter anderem ein digitales Abbild der Fingerabdrücke ihres Besitzers vorhält. Diese sollen sich als eine der neuen Sicherheitsmerkmale des neuen Personalausweises bewähren und Behörden die Möglichkeit geben, auf ein zusätzliches biometrisches ... →

Einen Monate nach der webweiten Entrüstung über die neuen Nutzungsbedingungen des Audio-Editors Audacity, haben sich die neuen Eigner des Open-Source-Projektes jetzt bei der Community entschuldigt und die erst kürzlich eingeführten Datennutzungs-Vereinbarungen überarbeitet. Unter anderem haben die neuen Eigentümer des beliebten Audio-Editors jetzt die in den Datenschutzrichtlinien enthaltene Bestimmung entfernt, die die Nutzung der Audioschnitt-Applikation erst ab dem 14. Lebensjahr gestattete. Zudem ... →

Das Europäische Parlament hat einen Satz neuer Vorschriften verabschiedet , die ein Signal gegen den Missbrauch von Kindern im Internet setzen und gleichzeitig dazu führen sollen, dass entsprechende Inhalte auch von Internetdienstleistern aktiv bekämpft werden können. Die neuen Vorschriften, die vorerst nur drei Jahre gelten werden, sollen dafür Sorge tragen, Kinder wirksamer davor zu schützen, sexuell missbraucht oder ausgebeutet zu ... →

Ziemlich eindeutige Ansage: Prof. Ulrich Kelber, der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, hat die öffentlichen Stellen des Bundes dazu aufgefordert sich von vorhandenen Facebook-Auftritten zu verabschieden. Bereits am 20. Mai hatte der Datenschützer diesbezüglich ein Rundschreiben an allen obersten Bundesbehörden verfasst, indem darauf hingewiesen worden sei, dass ein datenschutzkonformer Betrieb einer sogenannten Facebook-Fanpage zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich ist. ... →

Unter den 84 Gesetzen die am vergangenen Freitag den Bundesrat passiert haben, befand sich nicht nur das Gesetz für den elektronischen Identitätsnachweis , dessen Billigung ab September nun dafür sorgen wird, dass der Personalausweis auf dem iPhone abgelegt werden kann, der Bundesrat kümmerte sich auch um eine Handvoll Verbraucher-Themen. Unter anderem gab es grünes Licht für das nur wenige Stunden zuvor vom ... →

Wer erinnert sich noch an den hitzigen Herbst 2019? Anders als heute gehörte der Griff zur Wallet-Applikation und die kontaktlose Bezahlung mit Apple Pay damals noch nicht zum Alltag in Supermarkt und Drogerie, sondern war gerade erst dabei sich langsam zu etablieren. Auch die Sparkassen waren damals noch nicht von Apple Pay überzeugt sondern forderten ( zusammen mit der FDP ) vehement, ... →