Die brasilianische Wettbewerbsbehörde CADE hat ein Verfahren gegen Apple eröffnet . Grund sind Vorwürfe, dass bestimmte Geschäftspraktiken des Unternehmens den Wettbewerb behindern würden. Dem Verfahrensauftakt waren mehrere Beschwerden lokaler Unternehmen vorausgegangen, die die Wettbewerbshüter zum Einschreiten aufgefordert hatten. Im Fokus stehen auch in Brasilien Vertragsklauseln und Richtlinien Apples, die Entwicklern untersagen, alternative Zahlungsmethoden anzubieten oder ihre Apps außerhalb des App Stores ... →

Die Bundesnetzagentur fordert Verbraucher dazu auf, Geosperren zu melden , die sie beim Online-Shopping innerhalb der Europäischen Union behindern sollten.   Die Bundesnetzagentur spricht von sogenanntem Geoblocking und meint damit Barrieren, die grenzüberschreitende Bestellungen innerhalb der EU erschweren oder verhindern. Die Geoblocking-Verordnung verbietet es Händlern, den Zugang zu ihren Online-Shops oder den Erwerb von Waren und Dienstleistungen aufgrund des Wohnorts einzuschränken. ... →

Die von der „Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten“ ( KEF ) empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags um 58 Cent auf 18,94 Euro monatlich ab 2025 ist weiterhin ungewiss. Obwohl der Vorschlag seit Februar 2024 vorliegt und sowohl dessen Herleitung als auch die Begründung im umfangreichen KEF-Bericht nachgelesen, nachvollzogen und auf Wunsch sogar nachgerechnet werden können, haben die ... →

Wie berichtet hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit seinem gestrigen Urteil den Weg für Facebook-Nutzer frei gemacht, Schadenersatz von der Facebook-Mutter Meta zu fordern, wenn diese durch eine Datenpanne die Kontrolle über ihre Daten verloren haben. Hintergrund ist eine Sicherheitslücke, bei der Hacker 2021 Daten von sechs Millionen deutschen Nutzern abgegriffen haben. Diese nutzten damals eine schlecht gesicherte Funktion, mit ... →

Behörden in Frankreich und den Niederlanden haben die Büros des Video-Streaming-Dienstes Netflix in Paris und Amsterdam durchsucht. Die Ermittlungen, über die die britische BBC zuerst berichtete, stehen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug, wie französische Justizkreise mitteilen. Die beiden Länder sollen bereits seit November 2022 diesbezüglich zusammenarbeiten. Netflix selbst hat die Durchsuchungen bislang nicht kommentiert, betont nach Angaben von ABC News jedoch, dass ... →

Die EU-Kommission steht offenbar kurz davor, Apple erstmals wegen wettbewerbswidriger Praktiken im App Store auf Basis des neuen Digital Markets Act (DMA) zu sanktionieren. Der Vorwurf: Apple verhindere, dass App-Entwickler ihre Kunden auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinweisen können. Diese Einschränkung führe laut den Wettbewerbshütern zu weniger Auswahl und höheren Preisen für die Nutzer. Die ... →

Die US-Verbraucherschutzbehörde CFPB hat Apple und den Finanzdienstleister Goldman Sachs zu Strafzahlungen von über 82 Millionen Euro verurteilt . Grund dafür sind Mängel im Umgang mit Besitzern der Apple Card in Streitfällen und irreführende Informationen zu zinsfreien Zahlungsoptionen. Die Apple Card ist eine über das iPhone verwaltete Kreditkarte, die Apple in Kooperation mit Goldman Sachs seit 2019 in den USA anbietet. Apple ... →

Cookie-Banner sind heute allgegenwärtig und beim Besuch noch unbekannter Webseiten nicht mehr wegzudenken. Sie sind das Ergebnis der EU-Richtlinie 2002/58/EG, die seit über zwei Jahrzehnten in Kraft ist und Webseitenbetreiber verpflichtet, die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer einzuholen, bevor Daten auf deren Geräten gespeichert oder abgerufen werden. Ganz gleich, ob diese für Werbung genutzt werden oder etwa ... →

Mit dem sogenannten Cyber Resilience Act (CRA) will die Europäische Union ab November 2027 die Cybersicherheit von Smart-Home-Geräte, vernetzten IoT-Produkten und zgehörigen Softwarelösungen deutlich verbessern. Produkte mit digitalen Elementen, wie Saugroboter oder Smart-TVs, müssen dann strengere Sicherheitsanforderungen erfüllen, um in der EU verkauft werden zu dürfen. Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist es, sowohl den Schutz der Verbraucher als auch ... →

Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Facebook-Mutter Meta heute, nach einer mehrjährigen Auseinandersetzung, offiziell beendet. Im Mittelpunkt stand die Erhebung und Zusammenführung personenbezogener Daten von Nutzern aus verschiedenen Quellen, wie etwa anderen Meta-Diensten oder externen Webseiten. Meta hat nun einen ganzen Katalog von Maßnahmen umgesetzt, die den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben sollen. Bereits 2019 hatte das Bundeskartellamt Meta untersagt , ... →

In ähnlicher Weise wie Apple sieht sich auch Google zunehmend dem Druck von Regulierungsbehörden ausgesetzt. Ein amerikanischer Richter hat das Suchmaschinengeschäft von Google bereits im August als rechtswidriges Monopol eingestuft und nun auch die damals schon angekündigten Vorschläge für Maßnahmen gegen die Marktmacht des Konzerns vorgelegt . Die Konsequenzen werden aller Voraussicht nach auch Apple sowie deren Kunden betreffen, ... →

Das Bundeskartellamt hat den Softwarekonzern Microsoft als Unternehmen mit „überragender marktübergreifender Bedeutung“ für den Wettbewerb eingestuft . Damit wird Microsoft künftig strenger überwacht, um mögliche wettbewerbsgefährdende Praktiken zu unterbinden. Die Entscheidung basiert auf § 19a des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Neben Microsoft selbst sind auch seine Tochterunternehmen betroffen. Microsoft ist vor allem für sein Betriebssystem Windows bekannt, das seit ... →

In seiner 1047. Sitzung hat der Bundesrat heute beschlossen, sich einen Gesetzentwurf aus Hessen zur Speicherung von IP-Adressen anzuschließen und diesen zur weiteren Ausarbeitung an den Bundestag weiterzureichen. Ziel ist es, schwere Straftaten, insbesondere die Verbreitung von Aufnahmen die sexualisierte Gewalt an Kindern abbilden, besser verfolgen zu können. Der Entwurf sieht vor, dass Internetanbieter IP-Adressen und Port-Nummern für einen Monat ... →

Das US-Justizministerium hat Klage gegen den Zahlungsdienstleister Visa eingereicht. Dem Unternehmen wird vorgeworfen, seine marktbeherrschende Stellung im Bereich der Debitkartennetzwerke missbräuchlich auszunutzen. Laut der Klage, die beim Bezirksgericht für den südlichen Distrikt von New York eingereicht wurde, soll Visa den Wettbewerb behindern und Konkurrenten vom Markt fernhalten. Visa kontrolliert laut Klageschrift mehr als 60 Prozent der Debittransaktionen in den USA ... →

Der Messenger-Dienst Telegram plant, IP-Adressen und Telefonnummern von Nutzern bei rechtlich gültigen Anfragen an Behörden weiterzugeben. Dies gab Telegram-CEO Pavel Durov persönlich bekannt . Die Messenger-Plattform ändert dafür ihre Nutzungsbedingungen und will kriminellen Nutzern so den Missbrauch des eigenen Angebotes in Zukunft erschweren. Durov steht seit Kurzem in Frankreich unter Anklage. Die Vorwürfe gegen Durov umfassen eine Reihe schwerwiegender ... →

Der Onlinehändler Amazon sieht sich mit einer neuen Sammelklage konfrontiert, die dem Unternehmen Täuschung bei der Preisgestaltung für seine Fire TVs vorwirft. Die Klage wurde im US-Bundesstaat Washington eingereicht und wirft Amazon vor, künstlich hohe Listenpreise für seine Fire TVs angegeben zu haben, um Rabatte größer erscheinen zu lassen, als sie tatsächlich waren. Laut der Klage habe Amazon angeblich „falsche ... →

Gute Nachrichten für Anwender, die sich die eigenen vier Wände mit Fototapeten dekoriert haben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Fotos im Netz und in sozialen Netzwerken geteilt werden dürfen, die Abbildungen von Fototapeten beinhalten. Eine Urheberrechtsverletzung begehen Anwender dabei nicht. Das oberste deutsche Gericht beendet damit drei Verfahren, in den ein Unternehmen auf Schadensersatz und die Erstattung ... →

Telegram-Gründer Pavel Durov hat sich Ende der vergangenen Woche, erstmals seit seiner Festnahme durch französische Behörden, zu den Vorwürfen gegen die Messenger-Plattform geäußert. In einem Beitrag auf seinem Telegram-Kanal nannte er die Verhaftung „fehlgeleitet“ und erklärte, dass Gesetze aus der Vor-Smartphone-Ära nicht dazu geeignet seien, Plattformbetreiber für Straftaten Dritter verantwortlich zu machen. Durov, der nach vier Tagen gegen eine Kaution von ... →

Pavel Durov, der Gründer und CEO des Messenger-Dienstes Telegram, wurde aus der Untersuchungshaft entlassen, steht in Frankreich aber weiterhin unter richterlicher Aufsicht. Wie berichtet wurde der 39-jährige am Samstag bei seiner Ankunft am Flughafen Le Bourget bei Paris festgenommen, wurde nach vier Tagen intensiver Befragung nun aber wieder auf freien Fuß gesetzt. Die Pariser Staatsanwaltschaft wirft Durov ... →

Der Gründer und CEO des Messenger-Dienstes Telegram, Pavel Durov, wurde am 24. August am Flughafen Le Bourget nahe Paris festgenommen . Seit Samstag befindet sich der 39-jährige in Polizeigewahrsam und sieht sich mit einer Vielzahl von Vorwürfen konfrontiert, die dem Messenger-Chef eine Mitverantwortung für zahlreiche schwere Straftaten unterstellen. Die Vorwürfe, die von den französischen Behörden inzwischen in einer offiziellen Pressemitteilung ... →