Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die Einführung von sogenannten Uploadfiltern ausgesprochen. In der Konsequenz werden insbesondere kommerzielle Onlineportale künftig wohl dazu gezwungen sein, von Nutzern hochgeladene Inhalte eigenverantwortlich auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen bzw. sich um eine entsprechende Vergütung der Rechteinhaber zu kümmern. Was vernünftig klingt, wird in der Praxis wohl zum Problem und dazu führen, dass auch legale Inhalte ... →

Der Streit um das Leistungsschutzrecht in Deutschland ist inzwischen beinahe vergessen. Gegen breiten Widerstand hat eine Lobby aus Verlegern und konservativen Politikern diese faktisch unnötige Erweiterung des Urheberrechts durchgedrückt. Das Ziel, Lizenzgebühren von Suchmaschinenbetreibern abzugreifen, wurde dabei allerdings verfehlt. Die Suchmaschinen dürften im Zusammenhang mit Links auf Nachrichtenseiten weiterhin unentgeltlich kurze Textauszüge veröffentlichen. Google revanchiert sich nun allerdings ... →

Die Bundesregierung hat heute einen zweiten Entwurf zum „Leistungsschutzrecht für Verlage“ vorgelegt. Nach der Protestwelle bei der ursprünglichen Vorstellung wurde der Gesetzestext nun dahingehend modifiziert, dass sich nur „gewerbliche Anbieter von Suchmaschinen oder gewerbliche Anbieter von Diensten erfolgt, die Inhalte entsprechend aufbereiten“ im Visier der Verlage befinden. Konkret bedeutet dies beispielsweise, dass Google Gebühren an die Rechteinhaber ... →