Die Bundesnetzagentur hat sich mit Blick auf die anstehenden Wahlen mit Vertretern der großen Online-Plattformen und Suchmaschinen zusammengesetzt. Ziel des Treffens war es, im Vorfeld der für Februar geplanten Bundestagswahl die damit verbundenen Risiken zu erörtern und über mögliche Maßnahmen zu sprechen. Die Bundesnetzagentur tritt in diesem Zusammenhang als „ Digital Services Coordinator “ (DSC) auf und soll die Einhaltung ... →

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Kurzvideodienst TikTok eingeleitet, um festzustellen, ob ByteDance möglicherweise gegen das neue Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben. Ein besonderes Augenmerk der Europäischen Kommission liegt dabei insbesondere auf den Bereichen Jugendschutz, Werbetransparenz und auf der „suchterzeugenden Gestaltung“ des Angebotes, mit der TikTok möglicherweise gegen das neue Digitalgesetz verstoßen hat. ... →

Die Europäische Kommission hat eine formelle Überprüfung von X (Twitter) eingeleitet, um zu beurteilen, ob die Online-Plattform gegen das Gesetz über digitale Dienste (DSA) verstoßen hat. Die Ermittlungen basieren hierbei auf verschiedenen Vorwürfen, die auf zuvor erstellten Bewertungen und den von X übermittelten Antworten auf Auskunftsersuchen basieren. Die Kommission hat beschlossen, ein formelles Vertragsverletzungsverfahren im Rahmen des Gesetzes über ... →