Kurz vor dem Jahreswechsel hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz jetzt den Entwurf für eine Novelle des Postgesetzes vorgelegt ( PDF-Download ), das sich der Modernisierung des Postrechts annehmen soll. Wie es aus dem Ministerium heißt, soll das Postrecht, das zu großen Teilen in den 1990er Jahren formuliert wurde, so grundlegend reformiert werden. Einer der wichtigsten Eckpunkte ... →

Wir haben bereits in der vergangenen Woche die mit dem von der Bundesregierung geplanten Gesetz gegen digitale Gewalt verbundenen Risiken angesprochen. Unter anderem warnt der Chaos Computer Club vor einem damit verbundenen massiven Eingriff in die Privatsphäre der Bürger. Dergleichen scheint sich mit Blick auf die vom Magazin netzpolitik.org zitierten Äußerungen des Bundesministeriums der Justiz zu bestätigen. Wenn es ... →

Zugegeben, mit der an amerikanische Sitten angelehnten Benennung neuer Gesetze aus dem Bundestag, wie etwa dem „Gute-KiTa-Gesetz“, dem „Starke-Familien-Gesetz“ oder auch dem heute in Kraft getretenen Gesetz für faire Verbraucherverträge tun wir uns noch schwer – versuchen die meinungsstarken Bezeichnungen das Ergebnis der subjektiven Bewertung doch marktschreierisch vorwegzunehmen. Ab heute gilt: Neue #Verbraucherverträge sind künftig schneller kündbar – zum Beispiel Verträge über ... →

Nachdem dem Bundestag nun das Bundeskabinett beschlossenen Transparenzverordnung zugestimmt hat, steht der Umsetzung der neuen Richtlinien nichts mehr im Weg. Endkunden dürfen mit Blick auf ihre Internetanschlüsse künftig mehr Transparenz seitens der Provider erwarten, unter anderem müssen diese dann auch konkret Auskunft über die tatsächlich realisierbare Datenübertragungsrate erteilen. Ein großes Ärgernis für viele Internetkunden sind die „bis zu“-Formulierungen ... →

Selten, dass Apple sich auf die politische Bühne begibt. Um so gewichtiger wirkt Tim Cooks offener Brief im Wall Street Journal zum gerade in den US-Kongress eingebrachten Anti-Diskriminierungsgesetz . Darin fordert er die Senatoren und das Repräsentanten-Haus auf, dem gesetzlichen Verbot sexueller Diskriminierung am Arbeitsplatz heute ihre Zustimmung zu geben. Cook begründet seinen Vorstoß mit Apples eigenen Richtlinien bezüglich der sexuellen ... →

Die Kürzel SOPA und PIPA für US-Urheberrechtsgesetzte sind dank den populären Protesten in den letzten Wochen beinahe jedermann ein Begriff. Das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA wurde dagegen weitgehend unbemerkt dem EU-Paralament zur Ratifizierung vorgelegt. Den Machern von ACTA geht es darum, alle Dokumente im Netz besser zu „schützen“. Dies hätte allerdings weitreichende Auswirkungen auf die Freiheit des Internet, wie ... →