Nachdem sich das Europäische Parlament bereits auf die Abschaffung von Geo-Sperren verständigt hat und zukünftig dafür sorgen will, dass der Zugriff auf Streaming-Dienste nicht mehr vom aktuellen Aufenthaltsort der Nutzer beeinflusst wird, setzen sich die Parlamentarier morgen mit dem Zugang zum TV-Programm auseinander. Die sogenannte SatCab-Verordnung, über die der Kulturausschuss des Europaparlaments am Mittwoch beraten wird, soll das TV-Programm künftig ... →

Zum ersten Jahrestag des von der Europäischen Kommission initiierten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet – ifun.de berichtete – ziehen die Kommissare heute eine positive Zwischenbilanz . Die 2016 begonnene Zusammenarbeit mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft entwickelt sich demnach sehr gut. Zwar müsse die Anzahl der Prüfungen gemeldeter Beiträge noch zunehmen, grundsätzlich hätten die Unternehmen jedoch erhebliche ... →

Während in der Cottbuser Innenstadt gerade die dort verfügbaren WLAN-Hotspots ausgeschaltet werden sollen , um so „die Ballung von Gruppen zu entzerren“, engagieren sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament aktuell für den Aufbau eines EU-weiten Hotspot-Angebotes. Das Projekt soll sich unter der Überschrift „ WiFi4EU “ um die Verfügbarkeit freier WLAN-Hotspots in öffentlichen Parkanlagen, Krankenhäusern, Innenstadtbereichen und Fußgängerpassagen kümmern. ... →

Apple-Chef Tim Cook wirbt in den letzten Tagen massiv für die Anstrengungen seines Unternehmens, die heimische Wirtschaft zu stützen. In einem Interview mit dem TV-Sender CNBC kündigt er an, dass Apple eine Milliarde Dollar in die Entwicklung von lokalen Arbeitsplätzen im Produktionsbereich stecken will. Bereits am Tag zuvor hat Cook im Anschluss an die Bekanntgabe der Quartalszahlen betont, ... →

Ihr erinnert euch an die seit Ende August im Raum stehende Steuernachforderung gegen Apple? Eine Prüfung der EU-Kommission ergab damals, dass Apple in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. Folglich sollte Cupertino rund 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse überweisen. EUR-Lex , die Dokumentenstelle der Europäischen Union, hat jetzt die Klagegründe Apples gegen die Forderungen der Europäischen Kommission veröffentlicht ( PDF ) ... →

Hinsichtlich einer kundenfreundlichen Regelung für die grenzüberschreitende Nutzung von Streaming-Abonnements auf europäischer Ebene ist die größte Hürde genommen. Verhandlungspartner aus Parlament und dem Rat der Europäischen Union haben sich auf eine Neuregulierung geeinigt . EU-Bürger sollen künftig nicht mehr daran gehindert werden, ihre Abonnements von Musik-, Video- oder Spieleangeboten auch während eines vorübergehendem Aufenthalts in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ... →

Um Verbrauchern bei Problemen mit Online-Käufen unter die Arme zu greifen, bietet die Europäische Kommission ein Online-Portal zu Streitbeilegung an. Die auch in Deutscher Sprache erreichbare Schlichtungsstelle soll euch im Konfliktfall dabei helfen, zu einer außergerichtlichen Einigung zu gelangen. Im Rahmen der europäischen Verordnung über Online-Streitbeilegung sind Onlinehändler inzwischen dazu verpflichtet, über die Plattform der EU informieren. Auch Apple ... →

Gute Nachrichten für Reisende: Der Zugriff auf Video- und Musik-Streaming-Dienste, auf Sportprogramme, Filme und E-Books soll demnächst auch außerhalb der jeweiligen Landesgrenzen funktionieren. Daran arbeitet zumindest das Europäische Parlament, das sein Engagement heute in einer Pressemitteilung unterstreichen. Ein neues Gesetz soll EU-Bürgern den europaweiten Zugang zu entsprechenden Streaming- und Content-Angeboten gewährleisten. Am Dienstag hat der Rechtsausschuss für einen besseren ... →

Martin Sonneborn , Vorsitzender der Partei „Die PARTEI“ und als fraktionsloser Abgeordneter im Europa Parlament aktiv, hat sich im Anschluss an die Rede des EU-Kommissionspräsident „Karl-Heinz Juncker“ gut 90 Sekunden lang zu tagesaktuellen steuer- und geopolitischen Themen geäußert und dabei auch die umstrittene Steuernachzahlung Apples in Irland adressiert. Wir haben euch den Redemitschnitt, der heute auf dem Videoportal Youtube veröffentlicht wurde, ... →

Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat heute in der Rechtssache C‑160/15 geurteilt und eine urheberrechtliche Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen dürfte. So hat das EuGH heute festgestellt, dass das Setzen von Web-Links unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn die verlinkten Inhalte das Urheberrecht verletzen. Dies gilt auch dann, wenn sich ... →

Die britische Boulevardzeitung Daily Mail prangert plakativ die angeblich zu geringen Steuerzahlungen Apples in Großbritannien an: Das Unternehmen habe im letzten Jahr lediglich 12,9 Millionen Pfund Steuern bezahlt, ein Betrag, den Apple innerhalb von nur zwei Stunden wieder erwirtschaftet habe. Weltweit hat Apple dem zufolge allein in den letzten drei Monaten des Jahres 2015 12,9 Milliarden Pfund Gewinn eingefahren. ... →

Apple hat in einer Anhörung der EU-Kommission sämtliche Vorwürfe der unrechtmäßigen Vorteilnahme von sich gewiesen. Eine Apple-Sprecherin ließ verlauten, dass das Unternehmen keine unzulässige Wirtschaftshilfe durch Irland erhalte und seine Gewinne korrekt versteuere. Wir sind der Meinung, dass wir jeden Cent der in Irland anfallenden Steuern bezahlt haben und glauben nicht, dass uns staatliche Hilfestellung zugute kam. (via Bloomberg ) Konkret ... →

Die EU-Kommission hat die Steuervermeidungspraktiken von internationalen Konzernen weiter im Auge. Am Mittwoch sollen einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Vertreter von Apple, Google, McDonalds und IKEA diesbezüglich Rede und Antwort stehen. Die Anhörung kann zwar keine direkten Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen zur Folge haben, soll aber weiter zur Aufarbeitung der nunmehr seit mehreren Jahren laufenden Untersuchungen ... →

Apple zahlt in Europa 8 Milliarden Euro zu wenig. Davon ist jedenfalls die Wochenzeitung ZEIT überzeugt und stellt dieser Berechnung zugrunde liegenden Annahmen ansprechend visualisiert online . Der Konzern ist ein Weltmeister im Steuersparen. In den vergangenen fünf Jahren hat Apple nach eigenen Angaben im Durchschnitt lediglich rund 2,8 Prozent Steuern auf seine Auslandsgewinne gezahlt. In Europa verschiebt der ... →

Nach Änderungen bei den App-Preisen überarbeitet Apple nun auch das hauseigene E-Book-Angebot, um mit den neuen Mehrwertsteuerregeln in der EU konform zu sein. Die Änderungen werden sich zunächst allerdings nicht direkt auf Endkunden auswirken, sondern fallen erstmal zu Lasten der Autoren bzw. Verlage. Diese wurden von Apple darauf hingewiesen, dass sich ihre Erlöse in Abhängigkeit von den neuen ... →

Nach der heute verabschiedeten EU-Resolution zu Suchmaschinen wird sich Google in Europa noch weniger willkommen fühlen als zuvor. Die per Abstimmung im EU-Parlament beschlossene, nicht-bindende Empfehlung droht in letzter Konsequenz mit einer Aufspaltung des Konzerns. Die Resolution gründet auf einen Antrag, der Google mangelnde Neutralität vorwirft. Das Unternehmen bevorzuge bei der Anzeige von Suchergebnissen beispielsweise eigene Dienste oder platziere bezahlte Werbelinks zu ... →

Unter dem Titel The European App Economy 2014 haben die Marktforscher von Vision Mobile ihre Analyse der sogenannten „App-Economy“ in Europa veröffentlicht. Der Trendbegriff „App-Economy“ umfasst nicht nur die direkt mit der Entwicklung von Apps befassten Unternehmen, sondern auch sämtliche Wirtschaftszweige aus dem ökonomischen Umfeld. Wenig überraschend spielt Apple hier eine führende Rolle. Von den rund eine Million seit dem Start des ... →

Die EU-Kommission nimmt derzeit die Steuerpraktiken von Apple und anderen international tätigen Unternehmen unter die Lupe. Die Behörden untersuchen dabei auch, ob Irland Apple eventuell Steuervorteile eingeräumt hat. Im irischen Dublin ist die Europazentrale von Apple ansässig, ähnliche Ermittlungen laufen in den Niederlanden gegen Starbucks und in Luxemburg gegen Fiat. Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen ... →

Der Europäische Gerichtshof stärkt den Datenschutz in den Mitgliedsländern der der EU. Die Große Kammer des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Konkret hatte unter anderem die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland gegen die „Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten“ geklagt. Die Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und verletze die ... →

Das Thema Universal-Ladegerät ist wieder auf dem Tisch. Nachdem die 2011 verabschiedete Selbstverpflichtung der Hersteller ausläuft, nimmt jetzt die EU das Zepter in die Hand. Das Europaparlament hat einen Gesetzentwurf für ein einheitliches Ladegerät für Mobiltelefone verabschiedet, die geplante Regelung könnte auch auf Tablets ausgeweitet werden. Was auf den ersten Blick durchaus vernünftig klingt, lässt bei genauerem Hinsehen allerdings ... →