Martin Sonneborn , Vorsitzender der Partei „Die PARTEI“ und als fraktionsloser Abgeordneter im Europa Parlament aktiv, hat sich im Anschluss an die Rede des EU-Kommissionspräsident „Karl-Heinz Juncker“ gut 90 Sekunden lang zu tagesaktuellen steuer- und geopolitischen Themen geäußert und dabei auch die umstrittene Steuernachzahlung Apples in Irland adressiert. Wir haben euch den Redemitschnitt, der heute auf dem Videoportal Youtube veröffentlicht wurde, ... →

Die Zweite Kammer des Europäischen Gerichtshof in Luxemburg hat heute in der Rechtssache C‑160/15 geurteilt und eine urheberrechtliche Entscheidung getroffen, die weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen dürfte. So hat das EuGH heute festgestellt, dass das Setzen von Web-Links unter Umständen strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann, wenn die verlinkten Inhalte das Urheberrecht verletzen. Dies gilt auch dann, wenn sich ... →

Die britische Boulevardzeitung Daily Mail prangert plakativ die angeblich zu geringen Steuerzahlungen Apples in Großbritannien an: Das Unternehmen habe im letzten Jahr lediglich 12,9 Millionen Pfund Steuern bezahlt, ein Betrag, den Apple innerhalb von nur zwei Stunden wieder erwirtschaftet habe. Weltweit hat Apple dem zufolge allein in den letzten drei Monaten des Jahres 2015 12,9 Milliarden Pfund Gewinn eingefahren. ... →

Apple hat in einer Anhörung der EU-Kommission sämtliche Vorwürfe der unrechtmäßigen Vorteilnahme von sich gewiesen. Eine Apple-Sprecherin ließ verlauten, dass das Unternehmen keine unzulässige Wirtschaftshilfe durch Irland erhalte und seine Gewinne korrekt versteuere. Wir sind der Meinung, dass wir jeden Cent der in Irland anfallenden Steuern bezahlt haben und glauben nicht, dass uns staatliche Hilfestellung zugute kam. (via Bloomberg ) Konkret ... →

Die EU-Kommission hat die Steuervermeidungspraktiken von internationalen Konzernen weiter im Auge. Am Mittwoch sollen einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Vertreter von Apple, Google, McDonalds und IKEA diesbezüglich Rede und Antwort stehen. Die Anhörung kann zwar keine direkten Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen zur Folge haben, soll aber weiter zur Aufarbeitung der nunmehr seit mehreren Jahren laufenden Untersuchungen ... →

Apple zahlt in Europa 8 Milliarden Euro zu wenig. Davon ist jedenfalls die Wochenzeitung ZEIT überzeugt und stellt dieser Berechnung zugrunde liegenden Annahmen ansprechend visualisiert online . Der Konzern ist ein Weltmeister im Steuersparen. In den vergangenen fünf Jahren hat Apple nach eigenen Angaben im Durchschnitt lediglich rund 2,8 Prozent Steuern auf seine Auslandsgewinne gezahlt. In Europa verschiebt der ... →

Nach Änderungen bei den App-Preisen überarbeitet Apple nun auch das hauseigene E-Book-Angebot, um mit den neuen Mehrwertsteuerregeln in der EU konform zu sein. Die Änderungen werden sich zunächst allerdings nicht direkt auf Endkunden auswirken, sondern fallen erstmal zu Lasten der Autoren bzw. Verlage. Diese wurden von Apple darauf hingewiesen, dass sich ihre Erlöse in Abhängigkeit von den neuen ... →

Nach der heute verabschiedeten EU-Resolution zu Suchmaschinen wird sich Google in Europa noch weniger willkommen fühlen als zuvor. Die per Abstimmung im EU-Parlament beschlossene, nicht-bindende Empfehlung droht in letzter Konsequenz mit einer Aufspaltung des Konzerns. Die Resolution gründet auf einen Antrag, der Google mangelnde Neutralität vorwirft. Das Unternehmen bevorzuge bei der Anzeige von Suchergebnissen beispielsweise eigene Dienste oder platziere bezahlte Werbelinks zu ... →

Unter dem Titel The European App Economy 2014 haben die Marktforscher von Vision Mobile ihre Analyse der sogenannten „App-Economy“ in Europa veröffentlicht. Der Trendbegriff „App-Economy“ umfasst nicht nur die direkt mit der Entwicklung von Apps befassten Unternehmen, sondern auch sämtliche Wirtschaftszweige aus dem ökonomischen Umfeld. Wenig überraschend spielt Apple hier eine führende Rolle. Von den rund eine Million seit dem Start des ... →

Die EU-Kommission nimmt derzeit die Steuerpraktiken von Apple und anderen international tätigen Unternehmen unter die Lupe. Die Behörden untersuchen dabei auch, ob Irland Apple eventuell Steuervorteile eingeräumt hat. Im irischen Dublin ist die Europazentrale von Apple ansässig, ähnliche Ermittlungen laufen in den Niederlanden gegen Starbucks und in Luxemburg gegen Fiat. Die Ermittlungen richten sich dabei nicht gegen ... →

Der Europäische Gerichtshof stärkt den Datenschutz in den Mitgliedsländern der der EU. Die Große Kammer des obersten rechtsprechenden Organs der Europäischen Union hat entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Konkret hatte unter anderem die irische Bürgerrechtsorganisation Digital Rights Ireland gegen die „Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten“ geklagt. Die Vorratsdatenspeicherung sei unverhältnismäßig und verletze die ... →

Das Thema Universal-Ladegerät ist wieder auf dem Tisch. Nachdem die 2011 verabschiedete Selbstverpflichtung der Hersteller ausläuft, nimmt jetzt die EU das Zepter in die Hand. Das Europaparlament hat einen Gesetzentwurf für ein einheitliches Ladegerät für Mobiltelefone verabschiedet, die geplante Regelung könnte auch auf Tablets ausgeweitet werden. Was auf den ersten Blick durchaus vernünftig klingt, lässt bei genauerem Hinsehen allerdings ... →

Der „ Europe Media Monitor “ (kurz EMM), eine kostenlose iPad-Applikation zum schnellen, automatisch vorsortierten Zugriff auf die Artikel von mehr als 4000 Nachrichten-Webseiten ist ein hervorragenden Beispiel für den verbraucherfreundlichen Einsatz von Steuergeldern. Die App der Europäischen Kommission durchforstet Nachrichtenseiten in über 70 Sprachen und sortiert die gefundenen Artikel (täglich kommen rund 175.000 neue Einträge hinzu) anschließend anhand eigener Algorithmen und ... →

In einigen EU-Staaten geriet in den vergangenen Monaten Apples Garantiepolitk unter Beschuss . Apple hält sich zwar an die gesetzlichen Bestimmungen, es wurde jedoch kritisiert, dass die Kunden nicht in ausreichender Weise auf die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche hingewiesen werden. Durch die massive Bewerbung der optionalen Zusatzversicherung Apple Care könne der Eindruck entstehen, nach Ablauf der einjährigen Garantiefrist bestünde kein weiterer Produktschutz. ... →

Wenn dies sonst auch kaum der Fall ist, wenigstens bei der iPhone-Farbe ist sich Europa einig. Gut 70 Prozent der iPhone-Interessenten in Deutschland , Österreich, Großbritannien, Italien und Frankreich plädieren für die Geräteversion in Schwarz. Beim iPad sieht es da allerdings gleich anders aus. Während in Deutschland noch knapp 66 Prozent auf das schwarze Gehäuse stehen, stellen ... →

Die EU nimmt offenbar Apples Garantiebestimmungen unter die Lupe. EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat laut Medienberichten die Verbraucherschutzminister alle EU-Staaten schriftlich darüber informiert, dass Apple es anscheinend „versäume“, Verbrauchern klar verständliche und korrekte Angaben über die ihnen nach EU-Recht zustehende Garantie zu machen. Diese Kritik ist nicht neu, erst im Juli bekam Apple in Italien ordentlich Druck. Verbunden mit einer Strafandrohung ... →

Die EU bescheinigt der GEMA wie auch anderen europäischen Rechteverwertungsgesellschaften veraltete Strukturen, die sich hemmend auf den Vertrieb digitaler Musik auswirken. EU-Kommissar Michel Bernier bezichtigt die Gesellschaften sogar, Musikpiraterie indirekt zu unterstützen indem sie sich nicht schnell genug an die Gegebenheiten anpassen und potenziellen Käufer in ihrer Auswahl einschränken. Weder gäbe es die nötigen grenzüberschreitenden Lizenzvereinbarungen, noch ... →

Auch die EU will ab und an mit einem Special Event von sich Reden machen, und so wird morgen in Brüssel hochoffiziell das „erste Universalladegerät für Mobiltelefone“ vorgestellt. Der Bundesverband Informationswissenschaft, Telekommunikation und neue Medien BITKOM feiert die neue Errungenschaft per Pressemitteilung vollmundig ab: Die Telekommunikationshersteller haben in wenigen Jahren etwas geschafft, was anderen Branchen in Jahrzehnten nicht ... →