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Weg frei für Upload-Filter

Urheberrechtsreform: EU Parlament will strengere Regelungen

Die Upload-Filter kommen. Zumindest ist der Weg dafür nun frei. So hat das EU Parlament am Mittwoch eine überarbeitete Verhandlungsposition zur Urheberrechtsreform angenommen und will Musiker, Kreative und Inhalte-Anbieter fortan noch aggressiver vor möglichen Urheberrechtsverletzungen schützen. Der neuen Verhandlungsposition, die mit 438 Stimmen bei 226 Gegenstimmen und 39 Enthaltungen gebilligt wurde, liegt der initialen Vorschlag des verantwortlichen Ausschusses vom Juni zugrunde, ...

Mittwoch, 12. Sep 2018, 14:31 Uhr 31 Kommentare 31
BILD-Artikel dementiert

EU-Streit um Digitalsteuer: Deutschland will Apple & Co. zur Kasse bitten

Die europäischen Finanzminister wollen noch in dieser Woche das Thema „Digitalsteuer“ für ausländische Unternehmen diskutieren. Für Unruhe sorgte im Vorfeld des Treffens die Bild-Zeitung mit der Aussage, der Bundesfinanzminister wolle die Pläne zur Einführung dieser Steuer aufgeben. Das Boulevardblatt will über vertrauliche Informationen aus dem Finanzministerium verfügen, denen zufolge Finanzminister Olaf Scholz sich gegen eine „Dämonisierung“ der ...

Mittwoch, 05. Sep 2018, 16:12 Uhr 28 Kommentare 28
EU-Kommission sammelt Meinungen

Umfrage zur Sommerzeitregelung endet heute

Ein technologiefremdes aber sicher für einige unserer Leser interessantes Thema: Die Europäische Kommission will über den Fortbestand der Sommerzeitregelung entscheiden und gibt in diesem Zusammenhang Bürgern die Möglichkeit, ihre Meinung diesbezüglich zu äußern. Im Rahmen einer öffentlichen Konsultation zur Sommerzeitregelung besteht heute noch die Möglichkeit, zur Diskussion beizutragen. Im Rahmen der Umfrage werden Fragen zu den bisherigen Erfahrungen mit der Regelung ...

Donnerstag, 16. Aug 2018, 19:05 Uhr 138 Kommentare 138
Online-Preisabsprachen

EU verhängt Geldbußen gegen Asus, Marantz, Pioneer und Philips

Mit der Europäische Kommission ist derzeit nicht zu Spaßen. Nur wenige Tage nach der Milliardenstrafe gegen Google hat die Exekutive der EU nun mehrere Geldbußen gegen Elektronikhersteller durchgesetzt. In vier getrennten Beschlüssen hat die Europäische Kommission heute sowohl Asus und Philips als auch Pioneer und Denon & Marantz Verstöße gegen das gegen das EU‑Wettbewerbsrecht angekreidet und bittet die Konzerne nun zur Kasse. Das ...

Dienstag, 24. Jul 2018, 15:33 Uhr 11 Kommentare 11
Nach massiver Kritik

Vorerst keine Upload-Filter: EU-Parlament will noch mal grübeln

Die Pläne zur Reform des europäischen Urheberrechts, die der Rechtsausschus des EU-Parlament seinen Abgeordneten heute zur Abstimmung vorgelegt hatte, werden vorerst nicht umgesetzt. Mit 318 Stimmen gegen 278, bei 31 Enthaltungen, sprach sich das Parlament dafür aus, das vom Rechtsausschuss am 20. Juni vorgeschlagene Paket abzulehnen und hat damit auch den im Vorfeld hitzig diskutierten Upload-Filtern eine ...

Donnerstag, 05. Jul 2018, 15:52 Uhr 12 Kommentare 12
Gegner befürchten massive Einschränkungen

EU-Ausschuss plädiert für Upload-Filter und Leistungsschutzrecht

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat sich für die Einführung von sogenannten Uploadfiltern ausgesprochen. In der Konsequenz werden insbesondere kommerzielle Onlineportale künftig wohl dazu gezwungen sein, von Nutzern hochgeladene Inhalte eigenverantwortlich auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen bzw. sich um eine entsprechende Vergütung der Rechteinhaber zu kümmern. Was vernünftig klingt, wird in der Praxis wohl zum Problem und dazu führen, dass auch legale Inhalte ...

Mittwoch, 20. Jun 2018, 19:31 Uhr 54 Kommentare 54
"Eine ganz faule Kiste"

Steuerstreit: Apples Absage empört Grüne im EU-Parlament

Sven Giegold , der Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, macht aus seiner Empörung über das heute eingegangene Schreiben des iPhone-Konzerns kein Geheimnis. Auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter kommentiert der 48-jährige den zweiseitigen Brief Apples, in dem sich die für EU-Rechtsgeschäfte verantwortliche Apple-Managerin Claire Thwaites, gegen die Teilnahme Cupertinos an einer öffentlichen Anhörung ausspricht, bissig: Eine ganz faule ...

Freitag, 01. Jun 2018, 19:01 Uhr 52 Kommentare 52
Diskussion um neues Urheberrecht

Verbraucherschützer: Bundesregierung plant Upload-Filter durch die Hintertür

Im Rahmen einer geplanten Reform des Urheberrechts auf Europa-Ebene fordert die EU-Kommission automatisierte Filtersysteme für Online-Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten. Konkret sollen dabei die Inhalte bereits vor dem Hochladen auf mögliche Urheberrechtsverletzungen geprüft und im Zweifelsfall der Upload blockiert werden. Ein Vorhaben, das massive Kritik hervorgerufen hat. In Deutschland macht sich ein breites Bündnis aus Organisationen ...

Dienstag, 17. Apr 2018, 10:17 Uhr 15 Kommentare 15
Marktüberwacher greifen ein

Europaweites Verkaufsverbot für HomeKit-Steckdose von Koogeek

Update vom 10. April: Die Stellungnahme von Koogeek liegt vor. Original-Eintrag vom 6. April: Die WLAN-Steckdose des auf HomeKit-Produkte spezialisierten Zubehör-Anbieters Koogeek – hier im ifun.de-Test – ist seit Mitte Januar mit einem europaweiten Verkaufsverbot belegt. Die meldende Behörde, im aktuellen Fall die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, hatte im Rahmen ihrer Markt­über­wa­chung bereits am 11. Januar Kennzeichnungsmängel und fehlende ...

Freitag, 06. Apr 2018, 12:08 Uhr 98 Kommentare 98
Gutscheine im Wert von 15.000 Euro

WiFi4EU: Registrierung für EU-finanziertes WLAN startet

Mai 2017 : Als man sich in der Cottbuser Innenstadt gerade dazu entschied, die im öffentlichen Raum verfügbaren WLAN-Hotspots auszuschalten , um so „die Ballung von Gruppen zu entzerren“, kommunizierten Europäischer Rat und Europäisches Parlament ihre Pläne für den Aufbau eines EU-weiten Hotspot-Angebotes. Jetzt ist das Projekt, das sich unter der Überschrift „WiFi4EU“ um die Verfügbarkeit freier WLAN-Hotspots in öffentlichen ...

Dienstag, 20. Mrz 2018, 18:47 Uhr 19 Kommentare 19
Gilt (noch) nicht für Streaming

Online-Einkauf ohne Grenzen: EU entfernt Geoblocking

Mit der jetzt verabschiedeten Verordnung A8-0172/70 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking hat das Europäische Parlament neuen Vorschriften eingeführt, die fortan den grenzenlosen Online-Einkauf ermöglichen sollen. Verbraucher sollen zukünftig selbst wählen können, auf welcher Website sie Waren oder Dienstleistungen erwerben, ohne dass sie dabei aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, ihres Wohnsitzes oder sogar ihres vorübergehenden Aufenthaltsortes blockiert oder automatisch auf eine ...

Mittwoch, 07. Feb 2018, 11:26 Uhr 23 Kommentare 23
“a level playing field”

Nach Beschwerde von Spotify: Kippt die EU Apples 30%-Regel?

iPhone- und iPad-Nutzer, die im App Store die mobilen Anwendungen der Musik-Streaming-Dienste Spotify und Deezer laden und sich hier anschließend für die Nutzung der kostenpflichtigen Premium-Konten entscheiden, sorgen nicht nur für steigende Umsätze bei den Musik-Streamern: Jeder Neukunde, der sein Abo in der App abschließt, lässt auch Apple einen Teil seiner monatlichen Subscription-Gebühren zukommen. Wie bei allen ...

Donnerstag, 14. Dez 2017, 10:18 Uhr 27 Kommentare 27
Steuerstreit Thema?

Tim Cook erneut auf Europa-Tour: Treffen mit Frankreichs Staatspräsident

Tim Cook ist wieder auf Europa-Tour. Der Apple-Chef trifft sich heute Nachmittag mit dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron. Der offiziellen Agenda des Elyseé-Palastes zufolge beginnt das Treffen als letzter Tagestermin Macrons um 16.15 Uhr, somit ist durchaus wahrscheinlich, dass ein längerer und intensiverer Informationsaustausch zwischen Cook und dem französischen Präsidenten geplant ist. Wir dürfen davon ausgehen, dass Tim Cook ...

Montag, 09. Okt 2017, 8:34 Uhr 7 Kommentare 7
Gegen fest verbaute Akkus

Geplante Obsoleszenz: EU-Parlament will längere Produktlebensdauer fördern

Das Europäische Parlament will sich zukünftig dafür einsetzen, die Produktlebensdauer von Konsumgütern zu verlängern und hat jetzt einen Maßnahmenkatalog vorgeschlagen, der unter anderem den Festeinbau von Akkus ausschließen soll, wenn dies nicht „aus Sicherheitsgründen notwendig ist“. Der, bei 32 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, mit 662 Stimmen verabschiedete Maßnahmenkatalog soll nun die EU-Kommission, die Mitgliedstaaten und die Hersteller ...

Donnerstag, 06. Jul 2017, 12:11 Uhr 39 Kommentare 39
Parlament berät Mittwoch

EU-Verordnung: TV-Programm soll alle Endgeräte erreichen

Nachdem sich das Europäische Parlament bereits auf die Abschaffung von Geo-Sperren verständigt hat und zukünftig dafür sorgen will, dass der Zugriff auf Streaming-Dienste nicht mehr vom aktuellen Aufenthaltsort der Nutzer beeinflusst wird, setzen sich die Parlamentarier morgen mit dem Zugang zum TV-Programm auseinander. Die sogenannte SatCab-Verordnung, über die der Kulturausschuss des Europaparlaments am Mittwoch beraten wird, soll das TV-Programm künftig ...

Dienstag, 20. Jun 2017, 9:53 Uhr 21 Kommentare 21
59% der gemeldeten Posts verschwinden

Bekämpfung illegaler Hassreden im Netz: EU zieht positive Bilanz

Zum ersten Jahrestag des von der Europäischen Kommission initiierten Verhaltenskodex für die Bekämpfung illegaler Hassreden im Internet – ifun.de berichtete – ziehen die Kommissare heute eine positive Zwischenbilanz . Die 2016 begonnene Zusammenarbeit mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft entwickelt sich demnach sehr gut. Zwar müsse die Anzahl der Prüfungen gemeldeter Beiträge noch zunehmen, grundsätzlich hätten die Unternehmen jedoch erhebliche ...

Freitag, 02. Jun 2017, 12:16 Uhr 20 Kommentare 20
Gelder fließen ab Ende 2017

WiFi4EU: EU will öffentliche WLAN-Hotspots ausbauen

Während in der Cottbuser Innenstadt gerade die dort verfügbaren WLAN-Hotspots ausgeschaltet werden sollen , um so „die Ballung von Gruppen zu entzerren“, engagieren sich der Europäische Rat und das Europäische Parlament aktuell für den Aufbau eines EU-weiten Hotspot-Angebotes. Das Projekt soll sich unter der Überschrift „ WiFi4EU “ um die Verfügbarkeit freier WLAN-Hotspots in öffentlichen Parkanlagen, Krankenhäusern, Innenstadtbereichen und Fußgängerpassagen kümmern. ...

Dienstag, 30. Mai 2017, 10:17 Uhr 28 Kommentare 28
Tim Cook auf Werbetour

Apple-Zahlen: 1,5 Millionen Arbeitsplätze in Europa, 472.000 Entwickler in Deutschland

Apple-Chef Tim Cook wirbt in den letzten Tagen massiv für die Anstrengungen seines Unternehmens, die heimische Wirtschaft zu stützen. In einem Interview mit dem TV-Sender CNBC kündigt er an, dass Apple eine Milliarde Dollar in die Entwicklung von lokalen Arbeitsplätzen im Produktionsbereich stecken will. Bereits am Tag zuvor hat Cook im Anschluss an die Bekanntgabe der Quartalszahlen betont, ...

Donnerstag, 04. Mai 2017, 7:50 Uhr 26 Kommentare 26
Apple beklagt "schwerwiegende Fehler"

Steuernachzahlung: EU veröffentlicht Apples 14 Klagegründe

Ihr erinnert euch an die seit Ende August im Raum stehende Steuernachforderung gegen Apple? Eine Prüfung der EU-Kommission ergab damals, dass Apple in Irland unrechtmäßige Steuervergünstigungen erhalten hat. Folglich sollte Cupertino rund 13 Milliarden Euro in die irische Staatskasse überweisen. EUR-Lex , die Dokumentenstelle der Europäischen Union, hat jetzt die Klagegründe Apples gegen die Forderungen der Europäischen Kommission veröffentlicht ( PDF ) ...

Dienstag, 21. Feb 2017, 17:06 Uhr 30 Kommentare 30
Parlament und Rat einigen sich

EU: Streaming-Abos sollen grenzüberschreitend nutzbar sein

Hinsichtlich einer kundenfreundlichen Regelung für die grenzüberschreitende Nutzung von Streaming-Abonnements auf europäischer Ebene ist die größte Hürde genommen. Verhandlungspartner aus Parlament und dem Rat der Europäischen Union haben sich auf eine Neuregulierung geeinigt . EU-Bürger sollen künftig nicht mehr daran gehindert werden, ihre Abonnements von Musik-, Video- oder Spieleangeboten auch während eines vorübergehendem Aufenthalts in einem anderen EU-Mitgliedsstaat ...

Mittwoch, 08. Feb 2017, 14:29 Uhr 18 Kommentare 18
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