In einer gemeinsamen Pressemitteilung informieren das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über die neuen Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone. Diese wurden nach längerer Diskussion nun kurz vor Ende des Jahres gemeinsam von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Kommission beschlossen und sollen mit Pflichtvorgaben zu Ersatzteil- ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass für unzulässig erklärt und damit nun für Rechtssicherheit in einer schon länger diskutierten, höchst strittigen Frage gesorgt. Damit ist auch in Deutschland das Sammeln sogenannter Verkehrsdaten „auf Vorrat“ fortan nicht mehr möglich. Nach Auffassung des EuGH gelten auch hier die strengen Datenschutzrichtlinien für elektronische Kommunikation der Europäischen ... →

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für das sogenannte Cyberresilienzgesetz gemacht und beschreibt erstmals die groben Anforderungen, die Unternehmen zukünftig erfüllen sollen, um die Mitgliedstaaten der Europäischen Union widerstandsfähiger beziehungsweise resilienter gegen Cyberangriffe zu machen. We will ensure that digital products are more secure for consumers across the EU. Today we present the Cyber Resilience Act, which introduces ... →

Der Kurznachrichtendienst Signal , der sowohl für iPhone und iPad als auch in einer Desktop-Ausgabe für den kostenfreien Einsatz auf dem Mac bereitsteht, hat sich heute gegen die Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, die am Markt erhältlichen Kurznachrichtendienste zur Interoperabilität untereinander zu verpflichten. Das Vorhaben der Europäischen Union , mit dem die Staatengemeinschaft Silos wie WhatsApp und den Facebook Messenger aufbrechen möchte, um die ... →

Nachdem es auf Europa-Ebene grünes Licht für die Regulierung von Digitalkonzernen wie Apple und Google gab, sehen Verbraucherschützer nun die Bundesregierung mit Blick auf eine zeitnahe und konsequente Umsetzung in der Pflicht. Dies sei entscheidend für den Erfolg der neu gefassten europäischen Digitalgesetze. Mit den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetzen Digital Services Act (DSA) und den Markets Act (DMA) ... →

Das Europäische Parlament hat heute sowohl das Gesetz über digitale Dienste (den „ Digital Services Act „) als auch das Gesetz über digitale Märkte (den „ Digital Markets Act „) bestätigt und beide Digital-Gesetze mit überragender Mehrheit durch die Schlussabstimmung gebracht. Damit haben die beispiellosen Vorhaben der Europäischen Union jetzt ihre letzte Hürde genommen und müssen nur noch formal durch den Europäischen Rat ... →

Apple reagiert in ersten europäischen Filialen auf die sogenannte Sommerwelle und ist in Frankreich nun wieder dazu übergegangen den Mitarbeitern das Tragen eines Mund-Nase-Schutzes während der Schicht nicht mehr freizustellen. In Apples französischen Filialen herrscht jetzt wieder Maskenpflicht für die Belegschaft. Dies meldet das französische Apple-Portal MacGeneration unter Berufung auf eigene Quellen und verweist zudem auf eine seit ... →

Schon länger würden die hiesigen Netzbetreiber gerne an den gewaltigen Datenströmen mitverdienen, die US-Konzerne wie Netflix, YouTube und Facebook tagtäglich generieren. Als Infrastruktur-Anbieter, die grundsätzlich zur Gleichbehandlung aller Datenpakete verpflichtet sind, sind der Telekom, Vodafone und dem o2-Mutterkonzern Telfeónica bislang jedoch die Hände gebunden. Entsprechend experimentierte die Branche mit Zero-Rating-Angeboten und rechnete Videoinhalte klein, um dem steigenden ... →

Die Vorschläge der europäischen Kommission, die Inhalte von Kurznachrichtendiensten und online Messenger zukünftig prophylaktisch zu überwachen und auf das vorhanden sein von Inhalten hin zu prüfen, die mit der Ausübung sexueller Gewalt an minderjährigen in Zusammenhang stehen, wird von hiesigen Gesetzgebern kritisch beobachtet. So hat sich inzwischen auch der amtierende Bundesjustizminister, Marco Buschmann, zum Thema geäußert. Der ... →

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) stellt dem Entwurf der im Februar vorgelegten Datenverordnung „Data Act“ der Europäischem Kommission keine guten Noten aus. Dies geht aus der heute veröffentlichten Stellungnahme der Verbraucherschützer unzweideutig hervor. In dem 17-seitigen PDF-Dokument kritisieren die Verbraucher-Anwälte die Grundkonstruktion des „Data Act“, die vor allem wegen der schwammigen Formulierungen als „fragwürdig“ zu bezeichnen sei. Grundsätzlich will der „Data Act“ ... →

Seit der Wochenmitte lassen sich die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Überwachung und schärferen Kontrolle von Online-Inhalten im Netz einsehen. Unter der Überschrift „EU-Strategie zum Schutz und zur Stärkung von Kindern in der Online-Welt“ skizziert der Entwurf des neuen Regelwerkes eine Vielzahl von Eingriffen, die nach Angaben der verantwortlichen Kommissare dafür sorgen sollen, dass jedes Kind im Internet geschützt, befähigt ... →

Update: Der Vorschlag der EU Kommission ist inzwischen offiziell . Der Download des 135-seitigen Entwurfes steht euch hier zur Verfügung . Original-Eintrag: Ein Entwurf der Europäischen Kommission zur „Festlegung von Vorschriften zur Verhütung und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“ ist noch vor seiner offiziellen Vorstellung im Netz gelandet und formuliert schwarz auf weiß erstmals, was Datenschützer und Privacy-Aktivisten schon länger befürchten. Die Europäische Kommission plant ... →

Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) hat den Startschuss für zwei ambitionierte Online-Projekte der europäischen Union abgefeuert: Mit den beiden Social-Media-Plattformen, EU Voice und EU Video, präsentiert die Staatengemeinschaft Alternativen zu den dominierenden US-Diensten Twitter und YouTube, die auf freien Protokollen basieren. Im Rahmen der nun angelaufenen, öffentlichen Pilotphase sind Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Europäischen Union dazu ... →

Wer mobile Applikationen für iPad und iPhone vertreiben will, muss diese zwingend über Apples Softwarekaufhaus anbieten. Um von Anwendern geladen und installiert werden zu können müssen alle Anwendungen für Apples Mobilgeräte in den App Store eingereicht werden. Soweit erst mal nichts Neues aber ein Ist-Zustand, der sich schon bald verändern könnte. Geht es nach der Europäischen Kommission, ... →

Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des Europäischen Parlaments hat die Weichen für die Verpflichtung auf ein einheitliches Ladegerät gestellt. Nachdem sich die Abgeordneten nun auf einen entsprechenden Vorschlag geeinigt haben, steht dieser im Mai zur Abstimmung vor dem Europäischen Parlament. Wird der Entwurf dort gebilligt, werden die Abgeordneten sich mit den einzelnen EU-Regierungen darüber abstimmen, wie ... →

Apple muss mit weiteren kartellrechtlichen Untersuchungen und damit verbunden auch Maßnahmen in Europa rechnen. Einem Reuters-Bericht zufolge steht bereits in den nächsten Wochen ein ergänzendes Ermittlungsverfahren auf dem Plan, das auf entsprechende Vorwürfe von Spotify zurückgeht. Die Europäische Kommission hat Apple bereits im vergangenen Jahr vorgeworfen , seine marktbeherrschende Stellung zum Nachteil von konkurrierenden Anbietern wie Spotify zu verwenden. ... →

Das EU-Parlament hat sich mit überwiegender Mehrheit für ein „Recht auf Reparatur“ ausgesprochen. 509 Befürwortungen standen lediglich drei Gegenstimmen und 13 Enthaltungen gegenüber. Damit gilt ein entsprechender Vorschlag der Europäischen Kommission als angenommen und es wird voraussichtlich im dritten Quartal 2022 ein Vorschlag zur Änderung der Richtlinie über den Warenhandel folgen. Ergänzend zieht die Europäische Kommission einen ... →

Mit dem Domain Name System (kurz: DNS ), das häufig auch als „Telefonbuch des Internets“ beschrieben wird, habt ihr während der täglichen Ausflüge im Netz zwar kontinuierlich zu tun, fast die gesamte Interaktion mit dem System zum Nachschlagen von Domains und zugehörigen IP-Adressen findet jedoch im Hintergrund von Mac, iPad und iPhone statt und nimmt im öffentlichen Bewusstsein ... →

Im Dezember 2020 hat die EU-Kommission mit dem Gesetz über digitale Dienste (dem „ The Digital Services Act „) und dem Gesetz über digitale Märkte (dem „ Digital Markets Act „) zwei Gesetzesvorschläge vorgelegt , die die Marktmacht der großen Technologie-Unternehmen beschneiden und verbraucherfreundlicher gestalten sollten. Press release – Digital Markets Act: ending unfair practices of big online platforms Amended text approved @EP_SingleMarket by 42 votes ... →

Das europäische Parlament bereitet eine Verschärfung der Identifikationsvorgaben für Webseiten-Betreiber vor. Für Inhaber von Domains soll fortan eine Identifizierungspflicht gelten, die neben Namen und Anschrift des Domaininhabers auch eine korrekte Rufnummer in der offiziellen WhoIs-Datenbank voraussetzt. Informationen, die anschließend allen Online-Nutzern zur Verfügung stehen würden. EU will anonyme Websites verbieten und Identifizierungspflicht für Domaininhaber einführen inkl. Telefonnummer ... →