Das Bundeskartellamt freut sich aktuell über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der mit seinem heutigen Urteil über einen seit 2019 brodelnden Rechtsstreit die Befugnisse der Behörde faktisch ausgeweitet hat. Verhandelt wurde die Frage, welche Kriterien die Marktwächter im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen berücksichtigen dürfen. Soll die Behörde hier ausschließlich das Verhalten auffälliger Marktteilnehmer im Kontext des Wettbewerbes ... →

Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank haben zum Monatsbeginn die ersten Resultate einer intensiven Zusammenarbeit vorgestellt und den ersten Rechtsrahmen für die Einführung eines „digitalen Euro“ präsentiert. Grob verkürzt soll es sich bei dem digitalen Euro um eine Zahlungsmittel handeln, das analog zum Bargeld-Euro ebenfalls direkt von der Europäischen Zentralbank gedeckt werden würde, sich aber bargeldlos, ohne ... →

Die Europäische Union bereitet momentan ein groß angelegtes Kartellverfahren gegen das Anzeigengeschäft des Online-Werberiesen Google vor, das nicht nur mit massiven Geldbußen einhergehen könnte, sondern auch das Zeug dazu hat Googles monolithisches Anzeigengeschäft zu zerschlagen und grundlegend neu aufzubauen. Dies berichtet der Wirtschaftsnachrichten-Dienst Bloomberg , der sich auf eine Vorabversion der so genannten Beschwerdepunkte bezieht, die bereits in dieser ... →

Das Bundesministerium des Inneren und für Heimat (BMI) hat ein Diskussionspapier über den Aufbau einer Infrastruktur für Digitale Identitäten in Deutschland veröffentlicht, das sich im PDF-Format jetzt vom Open-CoDE-Portal der Bundesregierung laden und studieren lässt . Grob vereinfacht geht es um folgendes : In Deutschland haben wir mit dem so genannten eID-System bereits die Basics einer elektronischen Identität für Bundesbürger am Start, die in Kombination ... →

Der Umgang mit Kryptowährungen wird zunehmend ernster. Die staatlichen Regulierungen gleichen immer häufiger denen, die auch von ganz regulären Finanz-Transaktionen berücksichtigt werden müssen. Die Bewertung, ob dies ein positives Signal für die Akzeptanz von Kryptowährungen oder eher der Anfang vom sprichwörtlichen Ende ist, überlassen wir euch. Fest steht: Das Europäische Parlament hat jetzt neue Regeln zur Rückverfolgung von Krypto-Transaktionen aufgestellt, ... →

Während KI-Systeme wie ChatGPT nahezu täglich mit neuen Problemlösungen verblüffen , arbeitet man in der EU gerade daran, den weltweit ersten Vorschriften-Katalog für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz zu erstellen. Erklärtes Ziel ist es, die „menschenzentrierte und ethische Entwicklung der Künstlichen Intelligenz“ zu garantieren. Im Europäischen Parlament hat man dafür nun ein erstes Papier erstellt, das als Grundlage für weitere ... →

Die Europäische Kommission arbeitet schon seit geraumer Zeit an der Idee, Internet-Schwergewichte wie Google, Netflix oder Amazon Prime Video zur Zahlung zusätzlicher Durchleitungsentgelte an Netzbetreiber wie die Deutsche Telekom oder Vodafone zu verpflichten. Der grobe Plan: Die Verursacher großer Datenmengen, dazu könnten Streaming-Dienste aber auch gut besuchte Webseiten wie die der Wikipedia gehören, könnte man mit zusätzlichen Nutzungsgebühren belegen, die direkt ... →

Wir hatten vorhin darüber berichtet: Apple hat erstmals Zahlen zur Reichweite seiner digitalen Marktplätze veröffentlicht und ist damit eine Aufforderung der Europäischen Union nachgekommen, die von allen großen Tech-Unternehmen wissen wollte, wie nachgefragt deren Angebote innerhalb der Europäischen Union sind. Wer mehr als 45 Millionen europäische Anwender im Monat erreicht, so die Vorgabe des Digital Services Act (DSA) bzw. des Gesetzes über digitale Dienste, der ... →

Die Europäische Union und Apple bereiten sich auf das Inkrafttreten des so genannten Digitale-Dienste-Gesetzes (auch Digital Services Act bzw. DSA) vor, mit dem Europa im Frühjahr 2024 auf die immer mächtiger werdenden Betreiber digitaler Marktplätze reagieren will. Damit die großen Player der Branche ihre Vormachtstellung nicht zum Nachteil des Wettbewerbs und damit auch zum Nachteil von Verbrauchern einsetzen, ... →

Spannende Meldung des Europäischen Gerichtshofs: Das automatisierte SCHUFA-Scoring, mit dem die Kreditwürdigkeit deutscher Verbraucher ermittelt wird, verstößt gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und damit gegen geltendes Europarecht. Zu diesem Schluss ist zumindest der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinem Schlussantrag zur Rechtssache C-634/21 gekommen und verweist seinerseits auf ein in der DSGVO formuliertes Recht, eine automatisierte Profiling-Bewertung als EU-Bürger eben nicht hilflos ... →

Mit der Einführung des digitalen Führerscheins dürfte hierzulande vor allem das gescheiterte Prestigeprojekt des CSU-Politikers und ehemaligen Verkehrsministers Andreas Scheuer in Verbindung gebracht werden. Dieser hatte die „digitale Pappe“ im September 2021 vorgestellt und das Feature damals als Bestandteil der so genannten ID-Wallet-Applikation präsentiert. Nach Scheuers Auftritt ging dann jedoch kurze Zeit später gar nichts mehr. Abgesehen davon, dass der initiale ... →

Seitdem der Musik-Streaming-Dienst Spotify eine offizielle Beschwerde gegen Apples Geschäftsgebaren bei der EU Kommission eingereicht hat, setzt sich diese mit der marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens auseinander und prüft, ob Apple hier mit kartellrechtlichen Konsequenzen rechnen muss. Heute nun hat die EU Kommission einen Teil der Beschwerde zur Seite gelegt und mitgeteilt, dass man sich vor allen auf ... →

Knappe zwei Jahre nachdem der Infrastruktur-Dienstleister Cloudflare seinen DNS-Dienst 1.1.1.1 an den Start gebracht hat, meldet sich mit dns0.eu jetzt eine europäische Alternative zu Wort. Das aus Frankreich stammende Angebot wird als gemeinnütziger Dienst kostenlos angeboten, hält sich an die Datenschutz-Grundverordnung und setzt ausschließlich auf Server innerhalb der Europäischen Union, um eingehende DNS-Anfragen aufzulösen. We are launching the first 100% 🇪🇺 European public ... →

Die Musik-Streaming-Dienste Spotify und Deezer, der E-Mail-Anbieter Proton, die Pressevereinigung News Media Europe , der Europäischer Verlegerrat und weitere im App Store aktive Unternehmen und Verbände haben einen offenen Brief an die Europäische Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager formuliert und die geschäftsführende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission dazu aufgerufen nun endlich gegen Apple vorzugehen. Die Unterzeichner des einseitigen Schreibens ( PDF-Download ) fordern von ... →

Die Data Protection Commission (DPC), die für ihr hartes Durchgreifen bekannte Datenschutz-Aufsichtsbehörde Irlands, hat dem Meta-Konzern eine weitere Millionenstrafe aufgebrummt, die zu einem Umbau der Werbestratege des Facebook-Mutterkonzerns führen könnte. So hat die DPC jetzt ihre endgültige Entscheidung in zwei Verfahren getroffen , in denen es um Verletzungen der europaweit gültigen Datenschutz-Grundverordnung ging. Festgesetzt wurden Strafzahlungen in Höhe von 210 Millionen ... →

Die zunehmende Elektrifizierung von Beförderungsangeboten, die breitere Nutzung von Elektrofahrzeugen und die starke Verbreitung von E-Bikes, Rollern und anderen Kleinstfahrzeugen wird die Nachfrage nach Akkus und Batterien in den kommenden Jahren in unbekannte Höhen schießen lassen. Das Weltwirtschaftsforum schätzt, dass die weltweite Batterieherstellung etwa verzwanzigfacht werden muss, um dem steigenden Bedarf Gerecht zu werden. Die Nachfrage nach ... →

In einer gemeinsamen Pressemitteilung informieren das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) über die neuen Ökodesign-Regeln für Smartphones, Tablets, Mobiltelefone und schnurlose Telefone. Diese wurden nach längerer Diskussion nun kurz vor Ende des Jahres gemeinsam von den EU-Mitgliedstaaten und der Europäische Kommission beschlossen und sollen mit Pflichtvorgaben zu Ersatzteil- ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Anlass für unzulässig erklärt und damit nun für Rechtssicherheit in einer schon länger diskutierten, höchst strittigen Frage gesorgt. Damit ist auch in Deutschland das Sammeln sogenannter Verkehrsdaten „auf Vorrat“ fortan nicht mehr möglich. Nach Auffassung des EuGH gelten auch hier die strengen Datenschutzrichtlinien für elektronische Kommunikation der Europäischen ... →

Die Europäische Kommission hat heute ihren Vorschlag für das sogenannte Cyberresilienzgesetz gemacht und beschreibt erstmals die groben Anforderungen, die Unternehmen zukünftig erfüllen sollen, um die Mitgliedstaaten der Europäischen Union widerstandsfähiger beziehungsweise resilienter gegen Cyberangriffe zu machen. We will ensure that digital products are more secure for consumers across the EU. Today we present the Cyber Resilience Act, which introduces ... →

Der Kurznachrichtendienst Signal , der sowohl für iPhone und iPad als auch in einer Desktop-Ausgabe für den kostenfreien Einsatz auf dem Mac bereitsteht, hat sich heute gegen die Pläne der Europäischen Union ausgesprochen, die am Markt erhältlichen Kurznachrichtendienste zur Interoperabilität untereinander zu verpflichten. Das Vorhaben der Europäischen Union , mit dem die Staatengemeinschaft Silos wie WhatsApp und den Facebook Messenger aufbrechen möchte, um die ... →