Die Fraktion der Grünen im Bundestag setzt sich für eine strengere Regulierung von Influencern auf europäischer Ebene ein. Eingeschränkt werden sollen die Werbepraktiken, mit denen Influencer Produkte und Dienstleistungen (häufig zum eigenen Vorteil) empfehlen. In einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das Fachpolitiker der Grünen für die EU-Kommission vorbereitet haben, werden unter anderem europaweite Werbeverbote in bestimmten Produktkategorien gefordert. ... →

Wer nach der Lektüre des heute von Apple ausgegebenen Presse-Statements zur Milliardengeldbuße der Europäischen Kommission ein anderes Adjektiv als „angepisst“ zu finden versucht, um Ton und Stimmung der Reaktion auf die empfindliche Geldstrafe zu charakterisieren, der hat es wirklich schwer. Um nicht direkt in die vulgäre Phrasenkiste zu greifen, wollen nämlich wirklich wilde Pirouetten gedreht werden. „verärgert“ umreißt die ... →

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Kurzvideodienst TikTok eingeleitet, um festzustellen, ob ByteDance möglicherweise gegen das neue Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben. Ein besonderes Augenmerk der Europäischen Kommission liegt dabei insbesondere auf den Bereichen Jugendschutz, Werbetransparenz und auf der „suchterzeugenden Gestaltung“ des Angebotes, mit der TikTok möglicherweise gegen das neue Digitalgesetz verstoßen hat. ... →

Die Europäische Kommission hat ihre vier noch offenen Marktuntersuchungen abgeschlossen, die im vergangenen Herbst unter anderem gegen Apples Nachrichtendienst iMessage eingeleitet wurden. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte sollte hier unter anderem noch geklärt werden, ob Apples Nachrichtendienst als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA) zu betrachten sei, was mit weitreichenden Folgen einhergegangen wäre. Unter anderem ... →

Kurz vor dem Wochenende sorgt das Europäische Parlament für gute Nachrichten: Nach Verhandlungen zwischen den Parlamentariern und dem Europäischen Rat haben sich die gesetzgebenden Instanzen der Europäischen Union jetzt auf einen vorläufigen Kompromiss verständigt, der ein „Recht auf Reparatur“ für den gesamten europäischen Wirtschaftsraum vorbereitet. Die politische Einigung zielt darauf ab, Abfälle zu reduzieren und die Reparaturen ... →

Seit fast fünf Jahren wartet der Musik-Streaming-Dienst Spotify darauf, dass die europäischen Gesetzgeber etwas gegen Apples Vormachtstellung bei der Distribution mobiler Applikationen unternehmen. By inventing a new tax system to replace the old, Apple mocks the spirit of the law and the lawmakers who wrote it. I sincerely hope the EU recognizes this for exactly what it ... →

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben sich in dieser Woche mit 532 zu 61 Stimmen klar für die Einführung neuer EU-Vorschriften ausgesprochen, mit denen die Anbieter von Musik-Streaming-Diensten stärker reguliert werden sollen. Dabei haben die Abgeordneten eine ganze Reihe von Forderungen vorgelegt, die in den kommenden Wochen und Monaten detailliert ausgearbeitet werden sollen und im besten Fall dann in rechtliche Vorgaben münden, ... →

Der Einsatz von künstlicher Intelligenz in seinen Produkten gehört für den Softwarekonzern Microsoft inzwischen zu einem Kernbestandteil des immer wieder unterstrichenen Produktivitätsversprechens. Nicht nur in der Suchmaschine Bing kommen die KI-Algorithmen der ChatGPT-Macher von OpenAI zum Einsatz, auch im Bürosoftwarepaket Microsoft 365 und im so genannten Microsoft Copilot sind die künstlich intelligenten Funktionen bereits fest integriert. Dabei ... →

Spannende Zusammenkunft: Im Laufe der nächsten Woche wird sich Apple-Chef Tim Cook mit der dänischen EU-Politikerin Margrethe Vestager treffen. Anlass für das Aufeinandertreffen ist die bevorstehende USA-Reise Vestagers, in deren Verlauf sich die als durchsetzungsstark bekannte Politikerin nicht nur mit Apples CEO, sondern auch mit den Unternehmensspitzen von Alphabet, Broadcom und Open AI treffen wird. Margrethe Vestager ist in ... →

Wie die Europäische Kommission heute mitgeteilt hat, wird das Anfang des kommenden Jahres in Kraft tretende Gesetz über digitale Dienste, der Digital Services Act , weitere Plattformen betreffen, die bislang noch nicht in den Beschlüssen der europäischen Regulierer aufgeführt wurden. Konkret geht es um drei Video-Plattformen für Erwachsene, die jetzt als „Very Large Online Platforms“ ausgezeichnet wurden und als so genannte ... →

Die Europäische Union soll vorhaben, gegen Apples Kommunikationsverbot vorzugehen, mit dem der App Store-Betreiber den aktiven Musik-Streaming-Diensten untersagt, ihre Nutzer darauf hinzuweisen, dass diese neue Streaming-Abonnements auch außerhalb des App Stores abschließen können. Nach Angaben des Wirtschaftsnachrichtendienstes Bloomberg, wollen europäische Regulierer Apple bereits Anfang des kommenden Jahres entsprechende Vorgaben machen . Sollte der App-Store-Betreiber den Auflagen nicht nachkommen, drohen ... →

Gehört Apples Kurznachrichtendienst iMessage mit zu jenen Diensten, die von den gesetzlichen Vorgaben des neuen europäischen Gesetzes über Digitale Märkte betroffen sein werden? Eine Frage, die die europäische Kommission offenbar mit Nein beantworten und Apples Nachrichtendienst damit wohl gänzlich von den geplanten Regulierungen befreien wird, mit denen sich dann Angebote wie WhatsApp oder der Facebook Messenger herumschlagen ... →

Chatkontrolle, CSAM-Scanning, verpflichtende Altersverifikationen. Der Schutz von Kindern im Internet hat in den vergangenen Wochen und Monaten für zahlreiche Initiativen und Vorschläge gesorgt, die teilweise durchaus das Potenzial haben, die Menge an Material zu reduzieren, auf dem sexuelle Gewalt gegen Kinder abgebildet ist – fast alle Ansätze kollidieren jedoch auch mit dem europäischen Selbstverständnis, so behutsam und ... →

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich zum Ausklang der Woche gleich mit zwei spannenden Fällen beschäftigt und hier sowohl ein Urteil gefällt als auch einen Schlussantrag des Generalanwaltes veröffentlicht. Zum einen hat sich das Gericht mit der Sonderbehandlung Apples auseinandergesetzt, das sich in Irland über Steuererleichterungen freuen kann, die einer staatlichen Beihilfe gleichkommen sollen. Zum ... →

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat sich in Brüssel für die Regulierung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes iMessage durch die europäischen Gesetzgeber ausgesprochen und stützt damit die Forderungen einiger der größten europäischen Mobilfunkanbieter. Nach Angaben der Financial Times fordern die Marktteilnehmer die Einstufung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes als so genannten „zentralen Plattformdienst“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte . Dies würde dazu führen, dass Apple ... →

Instagram, die beliebte Foto-Sharing-Community des Facebook-Mutterkonzerns Meta, hat damit begonnen, deutschen Anwendern die Möglichkeit anzubieten, Instagram gegen monatliche Bezahlung vollständig werbefrei zu nutzen. Der Schritt, der bereits Ende Oktober angekündigt wurde , ist eine Reaktion des Fotonetzwerks auf rechtliche Vorgaben innerhalb der Europäischen Union und soll entsprechend ausschließlich in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, im erweiterten europäischen Wirtschaftsraum (also in Island, ... →

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, eine weitreichende Chatkontrolle mit verdachtsunabhängiger Überprüfung von Messenger-Diensten zu etablieren, gestellt. Anstatt anlasslose Massenüberwachungen automatisiert auszuwerten, sollen Strafverfolger weiterhin nur bei konkretem Verdacht gezielt überwachen. Wichtig: Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation haben die Abgeordneten kategorisch ausgeschlossen. Dies meldet Dr. Patrick Breyer , Europaabgeordneter der Piratenpartei, der an den Verhandlungen beteiligt war und von einer ... →

Von langer Hand angekündigt und ebenso lange vorbereitet, hat die europäische Pflicht zum einheitlichen USB-Kabel für neue Elektrogeräte nun auch in Deutschland eine rechtliche Grundlage – ein letztes Ultimatum für die trägen Nachzügler am Markt wurde ebenfalls festgelegt. Ab Ende 2024 müssen alle neuen Smartphones einen USB-C-Port besitzen, damit herstellerübergreifend ein einheitlicher Ladestandard zum Einsatz kommt. In ... →

Zwei Wochen, nachdem sich Thierry Breton, Europäischer Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, mit Apple-Chef Tim Cook getroffen hat , hat dieser nun einen Brief an Marc Zuckerberg, den Chef des Facebook-Mutterkonzerns, formuliert und diesen zum Eingriff in die auf den Meta-Plattformen geteilten Inhalte aufgefordert. The #DSA is here to protect free speech against arbitrary decisions, and at the same time protect our ... →

Apple-Chef Tim Cook befindet sich gerade auf seiner jährlichen Rundreise durch Europa. Neben Abstechern nach Kopenhagen, Eindhoven und Madrid gehörte auch ein Zwischenstopp in Brüssel zum Reiseprogramm des erfolgreichen CEOs. Together with Apple's CEO @tim_cook 🍏 "Only one" — making cable clutter a thing of the past 🔌 Next: opening up gates to competitors #DMA The EU is a ... →