Behörden in Frankreich und den Niederlanden haben die Büros des Video-Streaming-Dienstes Netflix in Paris und Amsterdam durchsucht. Die Ermittlungen, über die die britische BBC zuerst berichtete, stehen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug, wie französische Justizkreise mitteilen. Die beiden Länder sollen bereits seit November 2022 diesbezüglich zusammenarbeiten. Netflix selbst hat die Durchsuchungen bislang nicht kommentiert, betont nach Angaben von ABC News jedoch, dass ... →

Die EU-Kommission steht offenbar kurz davor, Apple erstmals wegen wettbewerbswidriger Praktiken im App Store auf Basis des neuen Digital Markets Act (DMA) zu sanktionieren. Der Vorwurf: Apple verhindere, dass App-Entwickler ihre Kunden auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinweisen können. Diese Einschränkung führe laut den Wettbewerbshütern zu weniger Auswahl und höheren Preisen für die Nutzer. Die ... →

Cookie-Banner sind heute allgegenwärtig und beim Besuch noch unbekannter Webseiten nicht mehr wegzudenken. Sie sind das Ergebnis der EU-Richtlinie 2002/58/EG, die seit über zwei Jahrzehnten in Kraft ist und Webseitenbetreiber verpflichtet, die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer einzuholen, bevor Daten auf deren Geräten gespeichert oder abgerufen werden. Ganz gleich, ob diese für Werbung genutzt werden oder etwa ... →

Mit dem sogenannten Cyber Resilience Act (CRA) will die Europäische Union ab November 2027 die Cybersicherheit von Smart-Home-Geräte, vernetzten IoT-Produkten und zgehörigen Softwarelösungen deutlich verbessern. Produkte mit digitalen Elementen, wie Saugroboter oder Smart-TVs, müssen dann strengere Sicherheitsanforderungen erfüllen, um in der EU verkauft werden zu dürfen. Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist es, sowohl den Schutz der Verbraucher als auch ... →

Die Europäische Kommission hat mit der WiFi4EU-Initiative schon vor einigen Jahren ein Projekt gestartet, das Bürgern und Besuchern in Europa kostenlosen WLAN-Zugang im öffentlichen Raum anbieten soll. Mittlerweile wurden in mehr als 7.000 Gemeinden rund 93.000 Hotspots eingerichtet. Um den Zugang zu diesen WLAN-Punkten zu erleichtern, gibt es nun die WiFi4EU-App zur Installaion auf iPhone, iPad und, ein Apple-Prozessor vorausgesetzt, auch ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Schlussstrich unter die seit Jahren währenden Streitigkeiten zwischen Apple und der Europäischen Union gezogen. In der Folge muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Mit dem Beschluss steht nun unwiderruflich fest, dass Irland Apple über Jahre hinweg rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt hat, die jetzt definitiv zurückgefordert werden müssen. Irland hatte die Vergünstigungen für Apple zum ... →

Die Bundesnetzagentur hat auf Grundlage der neuen europäischen Digitalgesetze die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland zertifiziert. Diese Zertifizierung wurde der Berliner User Rights GmbH erteilt, die als erste einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Zertifizierung soll dazu beitragen, die Regeln des Digital Services Act (DSA) in Deutschland wirksam umzusetzen. Die User Rights GmbH wird sich zunächst auf Streitfälle im Zusammenhang mit ... →

Die Europäische Kommission hat Elon Musk, den Chef der Social-Media-Plattform X, in einem offiziellen Schreiben dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass der Twitter-Nachfolger die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) einhält. In dem von Thierry Breton verfassten Schreiben, betont der EU-Kommissar für den Binnenmarkt insbesondere die Verantwortung von X, als eine der größten Online-Plattformen weltweit, Maßnahmen gegen die Verbreitung von schädlichen Inhalten ... →

Der chinesische Kurzvideodienst TikTok hat sich verpflichtet , das TikTok Lite Rewards-Programm dauerhaft aus der Europäischen Union zurückzuziehen, um die Anforderungen des Digital Services Act (DSA) zu erfüllen. Diese Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission ist rechtsverbindlich. Damit ist das erst am 22. April eröffnete Verfahren gegen TikTok abgeschlossen. TikTok darf zudem keine ähnlichen Programme in der Europäischen Union einführen. Jede ... →

Die Europäische Kommission hat das Porno-Portal XNXX heute formell als “Very Large Online Platform” (VLOP) gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingestuft. Ein Verwaltungsakt, der dafür sorgt, dass sich nun auch die Plattform mit ihren Erwachseneninhalten an die strengen Vorgaben der neuen, europäischen Digitalgesetze halten muss. Ausschlaggebend für die Einstufung war, dass XNXX durchschnittlich mehr als 45 ... →

Die neuen Digitalgesetze der Europäischen Union regulieren die großen Tech-Konzerne nicht nur mit abstrakten Vorschriften und Normen, die vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, sondern versuchen, die Bürger der Europäischen Union auch direkt mit einzubeziehen. So etablieren die neuen Gesetze in den Mitgliedsstaaten etwa einen sogenannten Digital Services Coordinator (DSC), der als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Unternehmen ... →

Die dänische EU-Politikerin Margrethe Vestager, die in der Europäischen Kommission als Kommissarin für Digitales unter anderem für die Durchsetzung der neuen Digitalgesetze zuständig ist, hat dem US-Nachrichtensender CNBC ein ausführliches Interview gegeben. Eines der Themen: Apples Umsetzung der neuen EU-Vorgaben. Der US-Konzern wurde durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) bekanntlich dazu verdonnert, alternative App Stores innerhalb der Europäischen ... →

Nach derzeit noch unbestätigten Angaben der Financial Times soll die Europäische Kommission eine Anklage gegen Apple vorbereiten, da sich der US-Konzern nicht beziehungsweise nur unzureichend an die Vorgaben der neuen europäischen Digitalgesetze hält. Im Fokus der europäischen Regulierer scheint Apples Umgang mit der gesetzlich forcierten Öffnung des App Stores zu stehen. Statt interessierten Entwicklern den Vertrieb von iPhone- und iPad-Apps ohne Hürden zu ermöglichen und ... →

Am 11. Mai findet der 68. Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö statt. Unter dem Motto United By Music wird die Musikveranstaltung ab 21:00 Uhr deutscher Zeit im Ersten übertragen und dürfte in vielen Wohnzimmern dann wieder den musikalischen Teppich zu den traditionellen ESC-Parties ausrollen. Welcher Beitrag hier dann den ersten Platz für sich beansprucht, dürfte letztendlich zwar nur eine ... →

Um die eigene politische Position vor bevorstehenden Wahlen mit dem Programm der zur Wahl stehenden Parteien abzugleichen, bietet sich schon seit mehreren Jahren das von der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeitete Angebot Wahl-o-Mat an. Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 geht morgen online. Politisch interessierte Anwenderinnen und Anwender können sich hier dann durch knapp 40 Fragen klicken und anschließend ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil in der Rechtssache C-470/21 ( PDF-Download ) die Möglichkeiten zur Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen erweitert. Dies markiert eine Abkehr von früheren Entscheidungen des Gerichtes, in denen eine anlasslose Datenspeicherung oft abgelehnt wurde. Die neue Regelung erlaubt unter bestimmten Umständen die Speicherung von IP-Adressen, auch zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen. Nach Auffassung des Gerichtes ... →

Das Europäische Parlament hat kurz vor dem Monatswechsel eine Überarbeitung der Richtlinie über Verpackungen und Verpackungsabfälle beschlossen und damit den Weg für umfassende Reformen beim Einsatz von Verpackungen innerhalb der Europäischen Union geebnet. Was auf den ersten Blick nach einem stattlichen Wurf aussieht, verliert sich bei genauer Betrachtung in unglaublich vielen Details . Zum einen werden granulare Vorgaben für kleinteilige Verpackungskategorien ... →

Das Europäische Parlament hat heute den so genannten Artificial Intelligence Act verabschiedet. Das erste KI-Gesetz weltweit soll den sicheren Einsatz von KI und die Einhaltung grundlegender Rechte gewährleisten, gleichzeitig aber auch Sorge dafür tragen, dass der Ausbau entsprechender Lösungen nicht behindert wird. Das Ende des vergangenen Jahres unter den Mitgliedstaaten ausgehandelte Regelwerk wurde von den Abgeordneten mit ... →

Die Fraktion der Grünen im Bundestag setzt sich für eine strengere Regulierung von Influencern auf europäischer Ebene ein. Eingeschränkt werden sollen die Werbepraktiken, mit denen Influencer Produkte und Dienstleistungen (häufig zum eigenen Vorteil) empfehlen. In einem noch unveröffentlichten Positionspapier, das Fachpolitiker der Grünen für die EU-Kommission vorbereitet haben, werden unter anderem europaweite Werbeverbote in bestimmten Produktkategorien gefordert. ... →

Wer nach der Lektüre des heute von Apple ausgegebenen Presse-Statements zur Milliardengeldbuße der Europäischen Kommission ein anderes Adjektiv als „angepisst“ zu finden versucht, um Ton und Stimmung der Reaktion auf die empfindliche Geldstrafe zu charakterisieren, der hat es wirklich schwer. Um nicht direkt in die vulgäre Phrasenkiste zu greifen, wollen nämlich wirklich wilde Pirouetten gedreht werden. „verärgert“ umreißt die ... →