Die Europäische Kommission hat den überarbeiteten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassrede online in den Rechtsrahmen des Digital Services Act (DSA) integriert . Ziel ist es, die freiwilligen Verhaltensregeln als Instrument gegen illegale Inhalte auf Plattformen wie TikTok, YouTube und Facebook zu nutzen. Unterzeichner verpflichten sich, die Bearbeitung gemeldeter Inhalte strenger zu überwachen. Dazu gehört, dass zwei Drittel der ... →

Die Europäische Kommission hat heute weitere technische Untersuchungsmaßnahmen gegenüber der Kurznachrichtenplattform X eingeleitet . Im Fokus steht dabei die Empfehlungssystem des Unternehmens. Diese Maßnahmen erfolgen im Rahmen eines bereits am im Dezember 2023 eingeleiteten Verfahrens nach den Vorgaben der neuen EU-Digitalgesetze. Die für Tech-Souveränität, Sicherheit und Demokratie zuständige Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen erklärte, dass die Untersuchung prüfen soll, ob die Systeme ... →

Google hat der Europäischen Kommission mitgeteilt, dass das Unternehmen keine Faktenchecks mehr in seine Suchergebnisse oder auf YouTube integrieren werde. Dies berichtet das amerikanischen Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf ein Schreiben des Konzerns an die EU-Kommission. Die EU hatte im Rahmen ihres “ Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation ” aus dem Jahr 2022 unter anderem die Einbindung von Faktenchecks in Algorithmen und Rankings gefordert, ... →

Wie berichtet fordert die Europäische Union von Apple, seine Betriebssysteme zugänglicher für Drittanbieter zu gestalten. Hintergrund dieser Maßnahmen ist das Gesetz über digitale Märkte (DMA), das sogenannte “Torwächter” wie Apple verpflichtet, gleiche Wettbewerbsbedingungen für Anbieter von Hardware und Software sicherzustellen. Ziel ist es, eine Interoperabilität zwischen Apples Plattformen und Anwendungen anderer Hersteller zu gewährleisten, ohne diese zu benachteiligen. Konkret ... →

Das vor allem für seinen KI-Chatbot ChatGPT bekannte Unternehmen OpenAI hat die Einführung seines neuen KI-Modells „Sora“ bekannt gegeben, das für die Generierung von Videoinhalten entwickelt wurde. Laut OpenAI ermöglicht Sora die Erstellung kurzer Videos mit einer Länge von bis zu 20 Sekunden, bei denen Nutzer Details wie Bewegung, Szenengestaltung und Charaktere über Textbeschreibungen oder hochgeladene Medien präzise steuern ... →

Behörden in Frankreich und den Niederlanden haben die Büros des Video-Streaming-Dienstes Netflix in Paris und Amsterdam durchsucht. Die Ermittlungen, über die die britische BBC zuerst berichtete, stehen im Zusammenhang mit dem Verdacht auf Steuerbetrug, wie französische Justizkreise mitteilen. Die beiden Länder sollen bereits seit November 2022 diesbezüglich zusammenarbeiten. Netflix selbst hat die Durchsuchungen bislang nicht kommentiert, betont nach Angaben von ABC News jedoch, dass ... →

Die EU-Kommission steht offenbar kurz davor, Apple erstmals wegen wettbewerbswidriger Praktiken im App Store auf Basis des neuen Digital Markets Act (DMA) zu sanktionieren. Der Vorwurf: Apple verhindere, dass App-Entwickler ihre Kunden auf günstigere Angebote außerhalb des App Stores hinweisen können. Diese Einschränkung führe laut den Wettbewerbshütern zu weniger Auswahl und höheren Preisen für die Nutzer. Die ... →

Cookie-Banner sind heute allgegenwärtig und beim Besuch noch unbekannter Webseiten nicht mehr wegzudenken. Sie sind das Ergebnis der EU-Richtlinie 2002/58/EG, die seit über zwei Jahrzehnten in Kraft ist und Webseitenbetreiber verpflichtet, die Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer einzuholen, bevor Daten auf deren Geräten gespeichert oder abgerufen werden. Ganz gleich, ob diese für Werbung genutzt werden oder etwa ... →

Mit dem sogenannten Cyber Resilience Act (CRA) will die Europäische Union ab November 2027 die Cybersicherheit von Smart-Home-Geräte, vernetzten IoT-Produkten und zgehörigen Softwarelösungen deutlich verbessern. Produkte mit digitalen Elementen, wie Saugroboter oder Smart-TVs, müssen dann strengere Sicherheitsanforderungen erfüllen, um in der EU verkauft werden zu dürfen. Erklärtes Ziel des neuen Gesetzes ist es, sowohl den Schutz der Verbraucher als auch ... →

Die Europäische Kommission hat mit der WiFi4EU-Initiative schon vor einigen Jahren ein Projekt gestartet, das Bürgern und Besuchern in Europa kostenlosen WLAN-Zugang im öffentlichen Raum anbieten soll. Mittlerweile wurden in mehr als 7.000 Gemeinden rund 93.000 Hotspots eingerichtet. Um den Zugang zu diesen WLAN-Punkten zu erleichtern, gibt es nun die WiFi4EU-App zur Installaion auf iPhone, iPad und, ein Apple-Prozessor vorausgesetzt, auch ... →

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat einen Schlussstrich unter die seit Jahren währenden Streitigkeiten zwischen Apple und der Europäischen Union gezogen. In der Folge muss Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen. Mit dem Beschluss steht nun unwiderruflich fest, dass Irland Apple über Jahre hinweg rechtswidrige Steuervergünstigungen gewährt hat, die jetzt definitiv zurückgefordert werden müssen. Irland hatte die Vergünstigungen für Apple zum ... →

Die Bundesnetzagentur hat auf Grundlage der neuen europäischen Digitalgesetze die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland zertifiziert. Diese Zertifizierung wurde der Berliner User Rights GmbH erteilt, die als erste einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Zertifizierung soll dazu beitragen, die Regeln des Digital Services Act (DSA) in Deutschland wirksam umzusetzen. Die User Rights GmbH wird sich zunächst auf Streitfälle im Zusammenhang mit ... →

Die Europäische Kommission hat Elon Musk, den Chef der Social-Media-Plattform X, in einem offiziellen Schreiben dazu aufgefordert, sicherzustellen, dass der Twitter-Nachfolger die Vorgaben des Digital Services Act (DSA) einhält. In dem von Thierry Breton verfassten Schreiben, betont der EU-Kommissar für den Binnenmarkt insbesondere die Verantwortung von X, als eine der größten Online-Plattformen weltweit, Maßnahmen gegen die Verbreitung von schädlichen Inhalten ... →

Der chinesische Kurzvideodienst TikTok hat sich verpflichtet , das TikTok Lite Rewards-Programm dauerhaft aus der Europäischen Union zurückzuziehen, um die Anforderungen des Digital Services Act (DSA) zu erfüllen. Diese Verpflichtung gegenüber der Europäischen Kommission ist rechtsverbindlich. Damit ist das erst am 22. April eröffnete Verfahren gegen TikTok abgeschlossen. TikTok darf zudem keine ähnlichen Programme in der Europäischen Union einführen. Jede ... →

Die Europäische Kommission hat das Porno-Portal XNXX heute formell als “Very Large Online Platform” (VLOP) gemäß dem Digital Services Act (DSA) eingestuft. Ein Verwaltungsakt, der dafür sorgt, dass sich nun auch die Plattform mit ihren Erwachseneninhalten an die strengen Vorgaben der neuen, europäischen Digitalgesetze halten muss. Ausschlaggebend für die Einstufung war, dass XNXX durchschnittlich mehr als 45 ... →

Die neuen Digitalgesetze der Europäischen Union regulieren die großen Tech-Konzerne nicht nur mit abstrakten Vorschriften und Normen, die vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, sondern versuchen, die Bürger der Europäischen Union auch direkt mit einzubeziehen. So etablieren die neuen Gesetze in den Mitgliedsstaaten etwa einen sogenannten Digital Services Coordinator (DSC), der als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Unternehmen ... →

Die dänische EU-Politikerin Margrethe Vestager, die in der Europäischen Kommission als Kommissarin für Digitales unter anderem für die Durchsetzung der neuen Digitalgesetze zuständig ist, hat dem US-Nachrichtensender CNBC ein ausführliches Interview gegeben. Eines der Themen: Apples Umsetzung der neuen EU-Vorgaben. Der US-Konzern wurde durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) bekanntlich dazu verdonnert, alternative App Stores innerhalb der Europäischen ... →

Nach derzeit noch unbestätigten Angaben der Financial Times soll die Europäische Kommission eine Anklage gegen Apple vorbereiten, da sich der US-Konzern nicht beziehungsweise nur unzureichend an die Vorgaben der neuen europäischen Digitalgesetze hält. Im Fokus der europäischen Regulierer scheint Apples Umgang mit der gesetzlich forcierten Öffnung des App Stores zu stehen. Statt interessierten Entwicklern den Vertrieb von iPhone- und iPad-Apps ohne Hürden zu ermöglichen und ... →

Am 11. Mai findet der 68. Eurovision Song Contest (ESC) in Malmö statt. Unter dem Motto United By Music wird die Musikveranstaltung ab 21:00 Uhr deutscher Zeit im Ersten übertragen und dürfte in vielen Wohnzimmern dann wieder den musikalischen Teppich zu den traditionellen ESC-Parties ausrollen. Welcher Beitrag hier dann den ersten Platz für sich beansprucht, dürfte letztendlich zwar nur eine ... →

Um die eigene politische Position vor bevorstehenden Wahlen mit dem Programm der zur Wahl stehenden Parteien abzugleichen, bietet sich schon seit mehreren Jahren das von der Bundeszentrale für politische Bildung erarbeitete Angebot Wahl-o-Mat an. Der Wahl-O-Mat zur Europawahl 2024 geht morgen online. Politisch interessierte Anwenderinnen und Anwender können sich hier dann durch knapp 40 Fragen klicken und anschließend ... →