Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat sich zum Ausklang der Woche gleich mit zwei spannenden Fällen beschäftigt und hier sowohl ein Urteil gefällt als auch einen Schlussantrag des Generalanwaltes veröffentlicht. Zum einen hat sich das Gericht mit der Sonderbehandlung Apples auseinandergesetzt, das sich in Irland über Steuererleichterungen freuen kann, die einer staatlichen Beihilfe gleichkommen sollen. Zum ... →

Das Bundeskartellamt freut sich aktuell über eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, der mit seinem heutigen Urteil über einen seit 2019 brodelnden Rechtsstreit die Befugnisse der Behörde faktisch ausgeweitet hat. Verhandelt wurde die Frage, welche Kriterien die Marktwächter im Rahmen von kartellrechtlichen Abwägungsentscheidungen berücksichtigen dürfen. Soll die Behörde hier ausschließlich das Verhalten auffälliger Marktteilnehmer im Kontext des Wettbewerbes ... →

Rein formal ist die Übernahme des Netzbetreibers Unitymedia durch den ehemaligen Konkurrenten Vodafone bereits vom Tisch. Zum Abschluss der Fusion hatte Vodafone erst gestern einen neuen Gigabit-Tarif für 40€ im Monat lanciert. Doch der von der EU-Kommission abgenickte Zusammenschluss der beiden Unternehmen hat ein rechtliches Nachspiel. NetCologne hat wegen Wettbewerbsverzerrung Klage beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht. Zudem sieht der regionale ... →

Über Sinn, Unsinn und Implementierung der aktuellen europäischen Cookie-Verordnung braucht man wahrscheinlich gar nicht erst streiten. Die Intention, dem Anwender mehr Souveränität und eine Wahlfreiheit zuzugestehen, ist durch und durch begrüßenswert. Der durch die gesetzlichen Vorgaben geschaffene Status Quo ist jedoch komplett bescheuert. Webseiten müssen mit Cookie-Hinweisen nerven, die von keinem Besucher gelesen aber von allen abgenickt ... →

Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing begangen wurden, kann sich nicht dadurch von der Haftung befreien, dass er einfach ein Familienmitglied benennt, dem der Zugriff auf diesen Anschluss möglich war. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union heute im sogenannten Bastei Lübbe-Fall ( C-149/17 ) festgestellt und kippt damit eine bislang gültige Verteidigungsstrategie von Familien. ... →

Apple besitzt alleine in Europa 89 seiner speziell designten Läden (bislang in Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien, Schweden, den Niederlanden und natürlich der Schweiz). Weltweit sind es 425 Apple Stores. Diese haben alle ein besonders Design, auf das Apple selber ausgesprochen stolz ist. Unter anderem ein Grund dafür im letzten Jahr, vor dem deutschen Patenamt ein Patent auf das Design ... →