Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, haben vor wenigen Minuten die 11. Novelle des so genannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgestellt, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Eine der unscheinbaren aber wichtigen Neuerungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Schaffung eines neuen Zuständigkeitsbereiches für das Bundeskartellamt. So baut der Gesetzentwurf das rechtliche Fundament, ... →

Nachdem es auf Europa-Ebene grünes Licht für die Regulierung von Digitalkonzernen wie Apple und Google gab, sehen Verbraucherschützer nun die Bundesregierung mit Blick auf eine zeitnahe und konsequente Umsetzung in der Pflicht. Dies sei entscheidend für den Erfolg der neu gefassten europäischen Digitalgesetze. Mit den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetzen Digital Services Act (DSA) und den Markets Act (DMA) ... →