Die neuen Digitalgesetze der Europäischen Union regulieren die großen Tech-Konzerne nicht nur mit abstrakten Vorschriften und Normen, die vor allem zu rechtlichen Auseinandersetzungen führen, sondern versuchen, die Bürger der Europäischen Union auch direkt mit einzubeziehen. So etablieren die neuen Gesetze in den Mitgliedsstaaten etwa einen sogenannten Digital Services Coordinator (DSC), der als Bindeglied zwischen Verbrauchern und Unternehmen ... →

Die dänische EU-Politikerin Margrethe Vestager, die in der Europäischen Kommission als Kommissarin für Digitales unter anderem für die Durchsetzung der neuen Digitalgesetze zuständig ist, hat dem US-Nachrichtensender CNBC ein ausführliches Interview gegeben. Eines der Themen: Apples Umsetzung der neuen EU-Vorgaben. Der US-Konzern wurde durch das Gesetz über digitale Märkte (DMA) bekanntlich dazu verdonnert, alternative App Stores innerhalb der Europäischen ... →

Nach derzeit noch unbestätigten Angaben der Financial Times soll die Europäische Kommission eine Anklage gegen Apple vorbereiten, da sich der US-Konzern nicht beziehungsweise nur unzureichend an die Vorgaben der neuen europäischen Digitalgesetze hält. Im Fokus der europäischen Regulierer scheint Apples Umgang mit der gesetzlich forcierten Öffnung des App Stores zu stehen. Statt interessierten Entwicklern den Vertrieb von iPhone- und iPad-Apps ohne Hürden zu ermöglichen und ... →

Die in der Schweiz ansässigen Anbieter des verschlüsselten Kurznachrichten-Messengers Threema haben sich aus Anlass des heute in Kraft getretenen Gesetzes über digitale Märkte zu Wort gemeldet und kritisieren Apples Implementierung der neuen europäischen Vorgaben. Den gesetzlichen Anforderungen zum Trotz hätte sich Apple dafür entschieden, ein System zu implementieren, das sowohl für Entwickler als auch für Nutzer eher nachteilig ausfallen würde. ... →

Die Europäische Kommission hat ein förmliches Verfahren gegen den Kurzvideodienst TikTok eingeleitet, um festzustellen, ob ByteDance möglicherweise gegen das neue Gesetz über digitale Dienste verstoßen haben. Ein besonderes Augenmerk der Europäischen Kommission liegt dabei insbesondere auf den Bereichen Jugendschutz, Werbetransparenz und auf der „suchterzeugenden Gestaltung“ des Angebotes, mit der TikTok möglicherweise gegen das neue Digitalgesetz verstoßen hat. ... →

Die Europäische Kommission hat ihre vier noch offenen Marktuntersuchungen abgeschlossen, die im vergangenen Herbst unter anderem gegen Apples Nachrichtendienst iMessage eingeleitet wurden. Vor dem Inkrafttreten des Gesetzes über digitale Märkte sollte hier unter anderem noch geklärt werden, ob Apples Nachrichtendienst als Gatekeeper im Sinne des Digital Markets Act (DMA) zu betrachten sei, was mit weitreichenden Folgen einhergegangen wäre. Unter anderem ... →

Nicht nur Spotify , auch andere Anbieter von iPhone- und iPad-Applikationen, die darauf gehofft hatten, dass Apple die Vorgaben der neuen EU-Gesetze für digitale Märkte im Sinne aller betroffenen Akteure bestmöglich umsetzen wird, zeigen sich enttäuscht über die Details, die Cupertino vor dem Wochenende bekannt gegeben hat. Die für den Firefox-Browser verantwortliche Mozilla-Stiftung etwa, gibt sich äußerst enttäuscht von der ... →

Seit fast fünf Jahren wartet der Musik-Streaming-Dienst Spotify darauf, dass die europäischen Gesetzgeber etwas gegen Apples Vormachtstellung bei der Distribution mobiler Applikationen unternehmen. By inventing a new tax system to replace the old, Apple mocks the spirit of the law and the lawmakers who wrote it. I sincerely hope the EU recognizes this for exactly what it ... →

Gehört Apples Kurznachrichtendienst iMessage mit zu jenen Diensten, die von den gesetzlichen Vorgaben des neuen europäischen Gesetzes über Digitale Märkte betroffen sein werden? Eine Frage, die die europäische Kommission offenbar mit Nein beantworten und Apples Nachrichtendienst damit wohl gänzlich von den geplanten Regulierungen befreien wird, mit denen sich dann Angebote wie WhatsApp oder der Facebook Messenger herumschlagen ... →

Der Suchmaschinenbetreiber Google hat sich in Brüssel für die Regulierung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes iMessage durch die europäischen Gesetzgeber ausgesprochen und stützt damit die Forderungen einiger der größten europäischen Mobilfunkanbieter. Nach Angaben der Financial Times fordern die Marktteilnehmer die Einstufung des von Apple angebotenen Messenger-Dienstes als so genannten „zentralen Plattformdienst“ im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte . Dies würde dazu führen, dass Apple ... →

Apple-Chef Tim Cook befindet sich gerade auf seiner jährlichen Rundreise durch Europa. Neben Abstechern nach Kopenhagen, Eindhoven und Madrid gehörte auch ein Zwischenstopp in Brüssel zum Reiseprogramm des erfolgreichen CEOs. Together with Apple's CEO @tim_cook 🍏 "Only one" — making cable clutter a thing of the past 🔌 Next: opening up gates to competitors #DMA The EU is a ... →

Im kommenden Jahr wird in der Europäischen Union das Gesetz über digitale Märkte in Kraft treten. Der „Digital Markets Act“ (DMA) schafft neue Pflichten und rechtsverbindliche Vorgaben für so genannte „Gatekeeper“, also für große Online-Konzerne die Marktplätze wie etwa den App Store betreiben und dort in Eigenregie die Regeln für alle Marktteilnehmer festlegen. Zusammen mit dem Gesetz über digitale Dienste, dem ... →

Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, haben vor wenigen Minuten die 11. Novelle des so genannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgestellt, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Eine der unscheinbaren aber wichtigen Neuerungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Schaffung eines neuen Zuständigkeitsbereiches für das Bundeskartellamt. So baut der Gesetzentwurf das rechtliche Fundament, ... →

Nachdem es auf Europa-Ebene grünes Licht für die Regulierung von Digitalkonzernen wie Apple und Google gab, sehen Verbraucherschützer nun die Bundesregierung mit Blick auf eine zeitnahe und konsequente Umsetzung in der Pflicht. Dies sei entscheidend für den Erfolg der neu gefassten europäischen Digitalgesetze. Mit den vom Europäischen Parlament verabschiedeten Gesetzen Digital Services Act (DSA) und den Markets Act (DMA) ... →