Heute in einem Monat, also am 14. Mai , stehen in Bremen wieder die Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft an. Diese werden in diesem Jahr nicht nur vom Wahl-O-Mat der Bundeszentrale für politische Bildung begleitet, sondern auch vom WahlSwiper , der von Politikwissenschaftlern der Universität Freiburg entwickelt wurde. Während sich der bekannte Wahl-O-Mat zur Wahl der Bremischen Bürgerschaft erst ab dem 17. April nutzen lassen wird, ... →

Die Netz- und Bürgerrechts-Aktivisten des Chaos Computer Clubs haben sich gegen das so genannte „Gesetz gegen digitale Gewalt“ ausgesprochen, dessen Eckpunkte am Dienstag durch die Arbeit der ARD-Journalistin Kristin Becker in die Öffentlichkeit gelangten. Wie der Chaos Computer Club über seine offizielle Online-Präsenz mitteilt , zeigt man sich vor allem über die angestrebten Speicher- und Identifikationspflichten besorgt. Um diese umzusetzen, so ... →

Kristin Becker, Korrespondentin im ARD-Hauptstadtstudio, hat erste Informationen zu einem neuen Gesetzentwurf der Ampel zugetragen bekommen, mit dem die Regierungskoalition gegen digitale Gewalt vorgehen will. Exklusiv: Die Ampel hat ein Gesetz gegen digitale Gewalt versprochen – nun gibt’s Eckpunkte dazu vom @bmj_bund . Im Zentrum: richterlich angeordnete Accountsperren u die Herausgabe von IP-Adressen. Mein Beitrag mit Einschätzungen von ... →

Bundesjustizminister Marco Buschmann und der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, haben vor wenigen Minuten die 11. Novelle des so genannten Wettbewerbsdurchsetzungsgesetz vorgestellt, die heute vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Eine der unscheinbaren aber wichtigen Neuerungen im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) ist die Schaffung eines neuen Zuständigkeitsbereiches für das Bundeskartellamt. So baut der Gesetzentwurf das rechtliche Fundament, ... →

Nachdem die Schlagzeilen zum Stand der Digitalisierung in Deutschland zuletzt vor allem von Rückschlägen, teuren Luftnummern und Prestige-Projekten von fragwürdigem Nutzen dominiert wurden, sorgen das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie die 1038. Sitzung des Bundesrates zum Monatswechsel für durchaus erfreuliche Meldungen. So hat der Bundesrat heute einer neuen Verordnung der Bundesregierung zugestimmt , die die Kfz-Zulassungen ... →

Seit über 40 Jahren ist Apple in München aktiv. Dass sich daran auch zukünftig nichts ändern wird hat das Unternehmen heute mit einer neuen Investitionszusage unterstrichen und angekündigt die Präsenz im Süden Deutschlands weiter ausbauen zu wollen. Dabei handelt es sich nicht nur um vage Absichtserklärungen, sondern ziemlich konkrete Zahlen: Innerhalb der kommenden sechs Jahre will Apple ... →

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber , hat die Bundesregierung dazu aufgefordert ihre Facebook-Seite einzustellen und dieser eine Frist von vier Wochen gesetzt, um die mit über 900.000 Likes versehene Seite vom Netz zu nehmen. Konkret ging die Anweisung an das zuständige Bundespresseamt (BPA), das diese bereits Anfang der Woche erhalten haben soll. In dem Schreiben, ... →

Amazon Prime Video hat heute über die nächste große Wette aus deutscher Produktion informiert, die Ende Mai weltweit ausgestrahlt werden soll und von der Videoabteilung des Onlinehändlers als High-End-Fantasy-Serie am Markt positioniert wird. Bei „Hohlbeins – Der Greif“ handelt es sich um eine Serienadaption des gleichnamigen, 1989 erstveröffentlichten Roman-Bestsellers der Autoren Wolfgang Hohlbein und Heike Hohlbein. Der ... →

Kaspar Pflüger, noch vor wenigen Jahren als Senderchef bei SAT.1 für den (erfolgreichen) Neuaufbau des Frühstücksfernsehens verantwortlich, wird zukünftig die Geschicke der deutschen Content-Abteilung Apples leiten. Dies berichtet das Medienmagazin DWDL und erinnert an das kurze Gastspiel, das Pflüger nach seinem Weggang von SAT.1 bei Prime Video hatte. Erst im vergangenen Jahr machte Amazons Video-Abteilung den ehemaligen Sat.1-Geschäftsführer zum „Country Director ... →

Der Deutsche Bundestag hat die Meldepflicht für digitale Plattformen beschlossen und damit nun umgesetzt, was sich bereits vor ziemlich genau einem Monat abzeichnete . Einkünfte, die bei digitalen Plattformen wie Airbnb, Uber oder den einschlägigen Kleinanzeigen-Portalen erzielt werden, sollen fortan einer Meldepflicht an die Finanzbehörden unterliegen. Diese gilt dann nicht allerdings nicht etwa für die Vermieter der Zweitwohnung, für den Verkäufer ... →

Die Unionsfraktion hat im Rahmen der gestrigen Bundestagssitzung einen Antrag vorgelegt, der die Digitalisierung der Verwaltung beschleunigen soll und entsprechend mit dem Titel „Mehr Tempo bei digitaler Verwaltung“ überschrieben ist. In dem nur dreiseitigen Papier (PDF-Download: Drucksache 20/4313 ) verweist die CDU/CSU-Fraktion auf das Onlinezugangsgesetz und formuliert mehrere Forderungen, die sicherstellen sollen, dass die Verwaltungsdigitalisierung schnell und planbar voranschreitet. ... →

Daumen hoch! Sternchen ran! Aufs Herz gedrückt! Was von den meisten Online-Anwender maximal als unverbindliche Sympathiebekundung eingestuft werden dürfte, kann im Zweifelsfall rechtliche Folgen nach sich ziehen. Darauf macht die in Berlin ansässige Kanzlei EKH Legal aufmerksam und verweist auf ein Urteil des Landgerichts Meiningen. Dieses hat in einem Beschluss mit dem Aktenzeichen 6 Qs 146/22 festgestellt, dass ... →

Der Bundesverband Musikindustrie (BVMI), Interessenvertreter der Deutschen Musikindustrie, hat Umsatzzahlen zum ersten Halbjahr des laufenden Jahres vorgelegt und kann sich über einen Gesamtumsatz in Höhe von 967 Millionen Euro freuen. Verglichen mit dem ersten Halbjahr 2021 kommt die Branche auf ein sattes Umsatzplus von 5,5 Prozent. Angefeuert wird das Wachstum dabei weiterhin von der noch immer zunehmenden ... →

Nachdem es beim sogenannten E-Rezept zwischenzeitlich ganz schön ruckelte, scheint man die zuletzt gestartete Testphase Ende des Monats zumindest erfolgreich beenden zu können. Dies meldet die für das E-Rezept verantwortliche gematik GmbH, die das Projekt als neutral agierende, nichtkommerzielle Instanz koordinierend begleitet Da es während der Testphase des E-Rezepts gelungen sei die definierten Qualitätskriterien zu erreichen, werde ... →

Ein Schritt in die richtige Richtung: Zum Monatsanfang hat das Bundesministerium der Justiz mit dem Start eines neuen Online-Portals auf das Inkrafttreten des Gesetzes zur Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie (DiRUG) reagiert und stellt auf handelsregister.de jetzt eine neu überarbeitete Online-Plattform zur Verfügung. Das neue Portal gestattet fortan den kostenfreien Zugriff auf alle Registerinhalte aus dem Genossenschafts-, Handels-, Partnerschafts- und Vereinsregister. ... →

Ihr Ziel hat die Deutsche Post klar umrissen : Bis 2023 will man das Packstationen-Netzwerk innerhalb der Bundesrepublik auf 15.000 Geräte aufstocken und die 4500 Automaten, die 2019 aufgestellt waren damit mehr als verdreifachen – und man liegt im Zeitplan. Die wie Deutsche Post DHL Group heute mitteilt hat man in einem Duisburger Wohngebiet nun die 10.000. Packstation in Betrieb genommen. ... →

Das Bundeskartellamt ist seit mehreren Monaten damit beschäftigt die großen, zumeist amerikanischen Digitalkonzerne genauer unter die Lupe zu nehmen. Grund dafür ist eine Gesetzesnovelle , die Anfang 2021 in Kraft getreten ist. Seitdem kann das Bundeskartellamt strengere Regeln für Unternehmen festlegen, die eine „überragende marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb“ haben. Um den neuen Werkzeugkasten jedoch anwenden zu können, muss diese ... →

Der Bundesrat hat in seiner 1022. Sitzung heute den Weg frei für erste Internet-Mindestgeschwindigkeiten in Deutschland gemacht. Mit seiner Zustimmung zu der vor Ordnung der Bundesnetzagentur gilt für Internet-Dienstleister fortan: neue Anschlüsse müssen im Upstream mindestens einen Datendurchsatz von 1,7 Megabit pro Sekunde liefern, im Downstream müssen mindestens 10 Megabit pro Sekunde durch die Leitung kriechen. Die Werte, die ... →

Apple hat heute angekündigt, die so genannten Creative Studios auch nach Deutschland bringen zu wollen. Bei der kreativen Workshop-Serie, die der Konzern in seinen Filialgeschäften rund um den Globus veranstaltet, soll nun erstmals auch Berlin berücksichtigt werden. Die Bundeshauptstadt zählt neben Nashville, Miami, Mailand, Taipeh, Tokio und Sydney zu den neuen Locations, die die bereits im vergangenen Jahr bespielten ... →

Die Vorschläge der europäischen Kommission, die Inhalte von Kurznachrichtendiensten und online Messenger zukünftig prophylaktisch zu überwachen und auf das vorhanden sein von Inhalten hin zu prüfen, die mit der Ausübung sexueller Gewalt an minderjährigen in Zusammenhang stehen, wird von hiesigen Gesetzgebern kritisch beobachtet. So hat sich inzwischen auch der amtierende Bundesjustizminister, Marco Buschmann, zum Thema geäußert. Der ... →