"Historische Einigung" im Parlament
EU-Parlament stellt sich der Chatkontrolle in den Weg
Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, eine weitreichende Chatkontrolle mit verdachtsunabhängiger Überprüfung von Messenger-Diensten zu etablieren, gestellt. Anstatt anlasslose Massenüberwachungen automatisiert auszuwerten, sollen Strafverfolger weiterhin nur bei konkretem Verdacht gezielt überwachen. Wichtig: Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation haben die Abgeordneten kategorisch ausgeschlossen. Dies meldet Dr. Patrick Breyer , Europaabgeordneter der Piratenpartei, der an den Verhandlungen beteiligt war und von einer ... →