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"Historische Einigung" im Parlament

EU-Parlament stellt sich der Chatkontrolle in den Weg

Das Europäische Parlament hat sich gegen die Pläne der Europäischen Kommission, eine weitreichende Chatkontrolle mit verdachtsunabhängiger Überprüfung von Messenger-Diensten zu etablieren, gestellt. Anstatt anlasslose Massenüberwachungen automatisiert auszuwerten, sollen Strafverfolger weiterhin nur bei konkretem Verdacht gezielt überwachen. Wichtig: Eine Durchsuchung verschlüsselter Kommunikation haben die Abgeordneten kategorisch ausgeschlossen. Dies meldet Dr. Patrick Breyer , Europaabgeordneter der Piratenpartei, der an den Verhandlungen beteiligt war und von einer ...

Freitag, 27. Okt 2023, 8:35 Uhr 64 Kommentare 64
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