Chatkontrollen: Scan von E-Mails und Cloud-Speichern geplant
Die Bundesregierung soll in Sachen Chatkontrollen den Wünschen des Innenministeriums nachgegeben und sich damit von den im Koalitionsvertrag beschlossenen Grundsätzen verabschiedet haben. In diesem heißt es auf Seite 17 bekanntlich: „Allgemeine Überwachungspflichten, Maßnahmen zum Scannen privater Kommunikation und eine Identifizierungspflicht lehnen wir ab. Anonyme und pseudonyme Online-Nutzung werden wir wahren.“ Bruch des Koalitionsvertrags: Innenministerin Faeser will E-Mails ... →