In seiner 1050. und gleichzeitig letzten Sitzung im Jahr 2024 hat der Bundesrat die Durchsetzung einer schnelleren Internet-Mindestversorgung beschlossen. Die Bundesländer haben einer neuen Verordnung zugestimmt, die die Mindestanforderungen für die Internet-Grundversorgung anhebt. Ab sofort gelten höhere Bandbreiten: Die Download-Geschwindigkeit steigt von 10 auf 15 Megabit pro Sekunde (Mbit/s), während der Mindest-Upload von 1,7 auf 5 Mbit/s erhöht wird. Die maximale Latenz ... →

Die Bundesnetzagentur fordert Verbraucher dazu auf, Geosperren zu melden , die sie beim Online-Shopping innerhalb der Europäischen Union behindern sollten.   Die Bundesnetzagentur spricht von sogenanntem Geoblocking und meint damit Barrieren, die grenzüberschreitende Bestellungen innerhalb der EU erschweren oder verhindern. Die Geoblocking-Verordnung verbietet es Händlern, den Zugang zu ihren Online-Shops oder den Erwerb von Waren und Dienstleistungen aufgrund des Wohnorts einzuschränken. ... →

Die Bundesnetzagentur hat auf Grundlage der neuen europäischen Digitalgesetze die erste außergerichtliche Streitbeilegungsstelle in Deutschland zertifiziert. Diese Zertifizierung wurde der Berliner User Rights GmbH erteilt, die als erste einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Die Zertifizierung soll dazu beitragen, die Regeln des Digital Services Act (DSA) in Deutschland wirksam umzusetzen. Die User Rights GmbH wird sich zunächst auf Streitfälle im Zusammenhang mit ... →

Beim sogenannten „Recht auf schnelles Internet“ soll nachgebessert werden. Der Digitalausschuss im Deutschen Bundestag hat einem entsprechenden Antrag der Ampelkoalition gegen die Stimmen von CDU und CSU zugestimmt und folgt damit einer Empfehlung der Bundesnetzagentur. In dem von den Ampelfraktionen gestellten Antrag wird nicht nur gefordert, die Inanspruchnahme des Rechtsanspruchs auf schnelles Internet zu vereinfachen, sondern auch die ... →

Die Bundesnetzagentur hat sich einem der Ärgernisse angenommen, mit dem alle Eigentümer von Balkonkraftwerken zu kämpfen hatten: In Deutschland gilt eine Registrierungspflicht für die selbst in Betrieb genommenen Solaranlagen und diese fiel bislang recht umständlich aus. Zum 1. April 2024 ist es für Eigentümer von Balkonkraftwerken nun deutlich einfacher geworden, ihre Anlagen im so genannten Marktstammdatenregister (MaStR) der ... →

Die Bundesnetzagentur hat ihren neuen Jahresbericht Breitbandmessung veröffentlicht. Der mittlerweile achte Übersicht zu den für Kunden im Fest- und Mobilfunknetz tatsächlich verfügbaren Verbindungsgeschwindigkeiten umfasst den Zeitraum vom 1. Oktober 2022 bis zum 30. September 2023. Grundlage für die Auswertung sind insgesamt 305.035 valide Messungen mit der im Rahmen der Kampagne bereitgestellten Desktop-App und 563.363 gültige Messungen im Mobilfunk. ... →

Die Bundesnetzagentur hat erstmals angeordnet, die im Recht auf Grundversorgung festgelegten Mindest-Versorgungsleistungen zu erbringen. Wie die Behörde mitteilt , wurde ein Anbieter dazu verpflichtet, einen Haushalt in Niedersachsen mit angemessenen Internet- und Telefondiensten zu versorgen. Miserable Internetanbindung ist in den ländlichen Bereichen von Niedersachsen auch heute noch keine Seltenheit. In dem jetzt übermittelten Fall hatte sich ein Verbraucher beschwert, weil die ... →

Wenn ihr die Webseite des neuen Digital Cluster Bonn aufruft, dann sieht diese, je nach Fenstergröße, so aus wie in diesem Screenshot . Die sechs Grafiken der teilnehmenden Bundesbehörden sind riesengroß aufgebläht und nehmen sicher dreimal so viel Platz in Anspruch wie eigentlichen Textinhalte – dies unterstreicht allerdings nur, dass die jetzt eingegangene Kooperation überfällig ist. Gemeinsam wollen die sechs am Digital Cluster ... →

Die Bundesnetzagentur hat ihren Jahresbericht zum Rufnummernmissbrauch veröffentlicht. Im vergangenen Jahr 2023 sind bei der Behörde insgesamt 143.061 Beschwerden wegen Rufnummernmissbrauchs eingegangen. Das ist zwar ein leichter Rückgang gegenüber den 150.387 Beschwerden aus dem Jahr zuvor, die Verantwortlichen sehen die Anzahl aber weiterhin auf sehr hohem Niveau. Die Relation zwischen der hohen Anzahl der Beschwerden und den in der Folge ... →

Genau ein Jahr nach Ausgabe der letzten Aktualisierung der Breitbandmessung-App hat die verantwortliche Bundesnetzagentur jetzt die neue Ausgabe 3.4 verfügbar gemacht und bietet den neuen Mac-Download hier auf der offiziellen Webseite des Prüfwerkzeuges an. Wie schon die Funkloch-App für das iPhone ist die Breitbandmessung-App für Mac und PC ein Angebot der Bundesnetzagentur, das reproduzierbare Messungen der tatsächlichen Geschwindigkeit des eigenen Internetzugangs ermöglichen soll. Die App schließt ... →

Wie berichtet hat sich die Bundesnetzagentur Anfang Juni an Betreiber so genannter Balkonkraftwerke gerichtet und diese über beobachtete Probleme mit Solar-Wechselrichtern in Kenntnis gesetzt. Damals verzichtete die Behörde auf die Nennung einzelner Unternehmen und führte lediglich an, dass man auf Geräte aufmerksam geworden sei, die ihrerseits die Grenzwerte für „elektromagnetische Verträglichkeit“ überschreiten würden. Zudem seien auf dem Markt auch ... →

Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen reguliert nicht nur die von ihr überwachten Marktbereiche, die Behörde geht im Rahmen der so genannten Marktüberwachung auch aktiv gegen spezifische Produkte und Anbieter vor, die mangelhafte Hardware an Kunden in der Bundesrepublik verkaufen. Zuletzt hat sich die Bundesnetzagentur genauer mit den zahlreichen Solar-Wechselrichtern auseinandergesetzt, die Kernbestandteil moderner ... →

Die Bundesnetzagentur hat ihren Jahresbericht zur Marktüberwachung im Online- und Einzelhandel veröffentlicht. Insgesamt wurden im Laufe des Jahres 2022 mehr als 15 Millionen Produkte vom Markt genommen, weil sie nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechen und Funkstörungen verursachen können oder erhebliche formale Mängel aufweisen. Die Gesamtzahl von 15 Millionen mag auf den ersten Blick extrem hoch wirken, doch ist hier ein deutlicher Rückgang gegenüber 2021 ... →

Wie hoch die Zahl der unerlaubten Werbeanrufe in Deutschland weiterhin ist, lassen die aktuell von der Bundesnetzagentur vorgelegten Zahlen erahnen. Über das vergangene Jahr hinweg sind bei der Behörde insgesamt 64.704 schriftliche Beschwerden zu unerlaubten Werbeanrufen eingegangen. Immerhin lässt sich ein Rückgang gegenüber dem vorigen Jahr verzeichnen, 2021 war das Beschwerdeaufkommen mit 79.702 schriftlichen Beschwerden auf Rekordniveau. Die ... →

Erstmals seit Bereitstellung ihrer Desktop-Anwendungen hat die Bundesnetzagentur heute detaillierte Messergebnisse der offiziellen App Breitbandmessung veröffentlicht. Das Angebot der Behörde, das als Download für Mac- und Windows-Nutzer bereitsteht , ermittelt die Güte von Internet-Anbindungen mit reproduzierbaren Messverfahren und bietet einen vergleichbaren Standard-Messvorgang an, auf dessen Basis auch Minderungsansprüche geltend gemacht werden können. Dabei zeigen die jetzt veröffentlichten Werte, was allgemein bekannt ... →

Würde wir jährlich über die beliebtesten Behörden Deutschlands abstimmen, die Bundesnetzagentur hätte gute Chancen auf einen der ganz vorderen Plätze. Auch das jüngste Unterfangen der „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen“, wie sich die BNetzA vollausgeschrieben nennt, dürfte vorwiegend auf Zustimmung stoßen. In dem jetzt veröffentlichten Entwurf der sogenannten Telekommunikations-Mindestanforderungsverordnung (TKMV-E) legt die Bundesnetzagentur ein ... →

Die Bundesnetzagentur vermeldet mit Blick auf die Beschwerden wegen unerlaubten Werbeanrufen einen Höchststand. Nie zuvor haben so viele Bürger wegen unerlaubter Telefonwerbung bei der Bundesbehörde Unterstützung gesucht. Insgesamt hat die Bundesnetzagentur im vergangenen Jahr 79.702 schriftliche Beschwerden wegen Verstößen gegen die Richtlinien für Telefonwerbung erhalten – das sind mehr als 200 Eingaben pro Tag. Damit ist diese ... →

Mit Blick auf das vielerorts schon durchlaufene Weihnachtsgeschäft vielleicht sogar ein klein wenig zu spät, hat sich die Bundesnetzagentur jetzt mit einem Aufruf an Smart-Home-Shopper gerichtet und bietet diese um besondere Vorsicht bei der Anschaffung neuer Hardware, die auch über Kameras und Mikrofone verfügt. Die Behörde führt hier vernetzte Smart-Home-Hardware und Saugroboter aber auch Spielzeuge und Smartwatches ... →

Seit der jüngsten Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) haben Verbraucher auch gegenüber ihren Internet-Anbietern mehr Rechte. Wenn diese sich fortan über schlechte Anbindungen beschwere, können die Provider nicht mehr einfach mit den Schultern zucken. Bei nachweisbar schlechten Anbindungen können Verbraucher sowohl eine Minderungen der Monatsgebühren einfordern als auch die vorzeitige Kündigungen veranlassen. Die zum Nachweis vorausgesetzte Desktop-Anwendung Breitbandmessung lässt ... →

Die zum 1. Dezember in Kraft getretene Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hat zahlreiche Verbesserungen für Verbraucher mitgebracht. Darunter die Deckelung der automatischen Vertragsverlängerung und das Versprechen, dass Nutzer fortan eine bessere Handhabe haben werden, um gegen zu langsame DSL- beziehungsweise Kabel-Internetanschlüsse vorzugehen. Sind Online-Anbindungen zu Hause zu langsam und entsprechen nicht dem, was zum Vertragsabschluss in den ... →