Die Entscheidung hatte sich bereits in der vergangenen Woche abgezeichnet . Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) sein Urteil gefällt und bestätigt, was das Bundeskartellamt bereits im April 2023 entschieden hat : Apple hat eine „marktübergreifende wirtschaftliche Machtposition“ und gehört entsprechend streng kontrolliert. Apple selbst war gegen die Entscheidung der Kartellbehörde vorgegangen, nachdem diese den iPhone-Konzern als Unternehmen mit überragender Bedeutung ... →

Gute Nachrichten für Anwender, die sich die eigenen vier Wände mit Fototapeten dekoriert haben: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute entschieden, dass Fotos im Netz und in sozialen Netzwerken geteilt werden dürfen, die Abbildungen von Fototapeten beinhalten. Eine Urheberrechtsverletzung begehen Anwender dabei nicht. Das oberste deutsche Gericht beendet damit drei Verfahren, in den ein Unternehmen auf Schadensersatz und die Erstattung ... →

Haften Sharehosting-Dienste für Urheberrechtsverstöße ihrer Anwender? Eine Frage, die der Bundesgerichtshof am 20. September 2018 klären will. Dann nämlich greift der BGH zehn vorinstanzliche Urteile auf, die vom OLG München und vom LG München I gefällt wurden. Im Fokus der Verhandlung steht der Sharehosting-Anbieter uploaded.net , der zwar weder eine Suchfunktion für hochgeladene Dateien anbietet, noch den Upload ... →

Gute Nachrichten für Anbieter freier Drahtlos-Netzwerke: Mit seinem heutigen Urteil zur Haftung von Anschlussinhabern hat der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH jetzt entschieden, dass Anschlussinhaber fortan nicht mehr zur Verantwortung gezogen werden, wenn Dritte in ihren WLAN-Netzen strafbare Handlungen vornehmen. Die sogenannte Störerhaftung, die schon im vergangenen Herbst entschärft wurde , ist damit endgültig vom Tisch. ... →