„Steuervermeidung“: EU-Kommission lädt Apple und Google vor
Die EU-Kommission hat die Steuervermeidungspraktiken von internationalen Konzernen weiter im Auge. Am Mittwoch sollen einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge Vertreter von Apple, Google, McDonalds und IKEA diesbezüglich Rede und Antwort stehen.
Die Anhörung kann zwar keine direkten Konsequenzen für die betroffenen Unternehmen zur Folge haben, soll aber weiter zur Aufarbeitung der nunmehr seit mehreren Jahren laufenden Untersuchungen diesbezüglich beitragen. Unter anderem steht weiterhin zur Debatte, ob einzelne EU-Staaten wie beispielsweise Irland den Firmen nicht rechtmäßige Steuervorteile eingeräumt hat. Dergleichen wäre ein Verstoß gegen europäisches Recht, hätte am Ende wohl auch deftige Steuernachzahlungen für die betroffenen Unternehmen zur Folge. Im irischen Dublin ist die Europazentrale von Apple ansässig.
Konzerne wie Apple nutzen geschickt die Tatsache, dass in den USA Steuerzahlungen am Firmensitz anfallen, während in Irland beispielsweise der Sitz der Firmenzentrale eine Rolle spielt. Apple-Chef Tim Cook hat in der Vergangenheit auch öffentlich bestätigt, dass sein Unternehmen Auslandsgewinne nicht in die USA einführe, um eine nachträgliche Besteuerung zu vermeiden. Diese nicht nur bei Apple bekannten Steuervermeidungspraktiken werden im Video unten anschaulich erklärt: Apple haben den „Heiligen Gral der Steuervermeidung“ entdeckt.
Was soll denn der Schwachsinn? Was sollen die sagen? Lieber Gesetzgeber, ihr gebt uns die Möglichkeit, wir nutzen sie.
Anhörung beendet.
Die tolle EU muss doch nur die Lücken/Grauzonen stopfen und ich bin mir sicher die Unternehmen zahlen brav ihre Steuern bzw investieren, um diese zu sparen. Win/Win
Die Lücken stopfen die nationalen Gesetzgeber und die EU ja gerade bei der Umsetzung der BEPS-Initiative der G20/OECD. So einfach ist es aber nicht. Die EU-Kommission interessiert sich hier für beihilferechtswidrige Maßnahmen der Mitgliedstaaten. D.h. es haben einzelne Staaten (Luxemburg, Niederlande, etc.) den Unternehmen Steuervorteile durch sog. Steuervorbescheide gewährt, die EU-rechtlich verbotene Subventionen darstellen.
Naja, ganz so durch die rosarote Apple Brille sollte man das auch nicht sehen. Klar, die Unternehmen tun nichts illegales und nutzen „einfach nur“ an die aktuellen Gesetze. So einfach kann man es sich aber nicht machen.
Es ist eben nicht so, dass die Unternehmen „einfach nur“ bei der Steuererklärung die Häkchen an der richtigen stelle setzten sondern viel, viel Arbeit und Energie in die Umsetzung der abenteuerlichsten Konstrukte stecken um Gesetze zu umgehen.
Gesetze werden von Menschen gemacht und deshalb gibt es in so ziemlich jedem Gesetzt Fälle, an die man bei dessen Formulierung nicht gedacht hat.
Mag sein, dass es im Gesetzt für den Katastrophenschutz Ausnahmen gibt, die es einem erlauben zur Rettung von Menschen ungefragt fremde Wohnungen zu betreten. Mag sein, dass man durch schwammig formulierte Bestimmungen selber ganz legal den Katastrophenfall ausrufen kann. Dann ist es aber immer noch nicht „richtig“ das auch zu tun um legal in die Wohnung der Nachbarin zu spazieren und dort deren Unterwäsche anzuziehen…
Ebenso wenig ist es „richtig“, wenn Konzerne ganz legal Gesetze ausnutzen um die Gesellschaft zu hintergehen. Da kann man die Damen und Herren ruhig mal vorladen und dazu befragen….
Ich würde gerne mal die EU-Kommission wegen Steuerverschwendung vorladen.
Ganz genau. Und unseren tollen Politiker direkt mit.
Vielleicht sollten sie mal Irland vorladen und verklagen, wenn sie es gegen geltendes Recht den Firmen trotzdem ermöglicht haben
Genauso sehe ich das auch: wenn sich einer strafbar (und somit Nachzahlungspflichtig!) gemacht hat, dann Irland und die entsprechenden Staaten ! Nicht die Firmen! Die haben nur Angebote angenommen! Soll Irland die 8 Milliarden an die du zahlen!
… die EU Kommission: der zahnlose Tiger.
Ist auch besser so. Dieser geschmierte Lobbyhaufen bringt nur Mist zustande.
Cork, nicht Dublin.