Regierungsverordnung will Ärger über Cookie-Banner mildern

Nachdem entsprechende Pläne auf Europa-Ebene verworfen wurden, unternimmt nun die Bundesregierung den Versuch, die Auswirkungen der ärgerlich zeitraubenden und in ihrer aktuellen Form unsinnigen Cookie-Banner-Verordnung abzumildern. Eine „Einwilligungsverwaltungsverordnung“ (EinwV) soll dafür sorgen, eine anwenderfreundliche Alternative zu der Vielzahl im Zusammenhang mit Cookie-Bannern zu treffenden Einzelentscheidungen haben. Der vom Bundeskabinett vorgelegte Regierungsentwurf lässt sich hier als PDF einsehen.

Zu groß sollten unsere Erwartungen an eine solche Regelung vermutlich jedoch nicht sein. Die bezüglich der Cookie-Banner gefassten gesetzlichen Vorgaben werden weder zurückgenommen noch abgeschwächt. Es handelt sich hierbei lediglich um ein Angebot auf freiwilliger Basis, das die Anbieter weder unterstützen noch akzeptieren müssen.

Man kann sich die Pläne der Regierung in Form einer Datenbank vorstellen, in der die von Endnutzern getroffenen Entscheidungen über eine Einwilligung oder Nicht-Einwilligung gegenüber einem Anbieter digitaler Dienste verwaltet werden. Allerdings sind die hier gespeicherten Entscheidungen der Nutzer in keinster Weise bindend. Lehnt man die Einwilligung zur Datenspeicherung ab, können die Anbieter beliebig oft erneut um eine Einwilligung bitten.

Dieser Umstand wird auch von Verbraucherschützern kritisiert. Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert die Regierung in mehreren Punkten zum Nachbessern auf. So sollen nicht nur wiederholte Abfragen untersagt werden, sondern die Regelungen auch für alle Anbieter von digitalen Diensten verpflichtend sein, sofern diese Einwilligungsverwaltungsdienste verwenden.

Das Internet macht keinen Spaß mehr

Mittlerweile sind die auf den meisten Webseiten angezeigten Banner schlichtweg eine Zumutung. Wir bemühen uns, hier nur die gesetzlich vorgeschriebenen Richtlinien zu befolgen und sehen uns selbst als genervte Internetnutzer. Es macht keinen Spaß mehr, wenn man nach dem Aufruf einer Seite nicht nur die Cookie-Banner, sondern auch aggressive Anfragen zu Push-Diensten, Newslettern und sonstigen „Angeboten“ wegklicken muss.

Wofür uns vollständig das Verständnis fehlt, sind Webseiten, die einem beim Aufruf zunächst die Wahl zwischen Werbe-Einwilligung und „PUR-Abo“ stellen, um nach dem Klick auf „okay, dann mit Werbung“ die von Werbebannern umringte Meldung anzeigen, dass der Artikel nur mit einem kostenpflichtigen Abonnement gelesen werden kann.