Verfassungsgericht: Online-Überwachung verstößt auch im Ausland gegen das Grundgesetz
Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts entschieden , dass die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Gesetze zur Pressefreiheit verstößt. Damit steht fest: Die Abhörpraxis und Online-Überwachung des Bundesnachrichtendienstes ist in seiner jetzigen Ausgestaltung so nicht Verfassungskonform und muss geändert werden. Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung ... →