Minderungsrecht bei zu langsamem Internet weiterhin zu schwammig

Angesichts der unter dem Namen „Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz“ (TK-Nabeg) anstehenden Novelle des Telekommunikationsgesetzes wiederholt der Bundesverband der Verbraucherzentralen seine Forderungen nach einer verbraucherfreundlichen Umsetzung des Minderungsrechts bei zu geringer Bandbreite. Auch drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses mit der vorangegangenen Überarbeitung des Gesetzes eingeführten Verbraucherrechts lässt die Umsetzung in der Praxis zu wünschen übrig.

Der Verbraucherzentrale Bundesverband ist der Meinung, dass das Minderungsrecht bei zu geringer Bandbreite grundlegend reformiert werden muss. Bislang habe sich damit noch kein wirksames Instrument für mehr Verbraucherschutz im Telekommunikationsmarkt gefunden. Die Verbraucherschützer beanstanden weiterhin die Tatsache, dass die Anbieter mit unterschiedlichen und intransparenten Berechnungsmodellen arbeiten, wenn es um die Höhe der Minderung des Tarifpreises geht.

Berechnungsgrundlagen unklar

Für Verbraucher sei dabei oft völlig unklar, wie eine festgesetzte Minderungshöhe zustande kommt. Zumal hier häufig nicht der gesamte Tarifpreis, sondern nur vom Anbieter einseitig festgelegte Bestandteile des Tarifs als Berechnungsgrundlage dienen.

Unter anderem schlägt der Verbraucherschutzverband daher eine monatliche Entschädigungspauschale von 15 Euro vor, sofern eine erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßige Abweichung der Internetgeschwindigkeit vorliegt.

Gesetz in der Entwurfsphase

Das TK-Nabeg liegt als Gesetzentwurf vor und durchläuft derzeit die Phase der Beratung, in deren Rahmen der Ausschuss für Digitales des Deutschen

Bundestages in dieser Woche auch eine öffentliche Anhörung durchgeführt hat. Eine ausführliche Stellungnahme der Verbraucherschützer liegt hier als PDF vor.