Neue Standards zur Transparenz
Regeln für Plattformen: EU setzt Verhaltenskodex gegen Hassrede durch
Die Europäische Kommission hat den überarbeiteten Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Hassrede online in den Rechtsrahmen des Digital Services Act (DSA) integriert. Ziel ist es, die freiwilligen Verhaltensregeln als Instrument gegen illegale Inhalte auf Plattformen wie TikTok, YouTube und Facebook zu nutzen.
Unterzeichner verpflichten sich, die Bearbeitung gemeldeter Inhalte strenger zu überwachen. Dazu gehört, dass zwei Drittel der Meldungen innerhalb von 24 Stunden bearbeitet werden.
- PDF-Download: Verhaltenskodex gegen Hassrede
Gemeinnützige Organisationen und Experten sollen die Verfahren überwachen und Trends zur Verbreitung von Hetze analysieren. Zudem müssen Plattformen detailliertere Daten über die Reichweite und Entfernung illegaler Inhalte bereitstellen.
Neue Standards zur Transparenz
Der Kodex sieht klare Regeln vor, um mehr Transparenz in den Umgang mit Hetze zu bringen. Plattformen sind verpflichtet, Überwachungsergebnisse zu veröffentlichen und dabei auch Länderdaten und Kategorien wie ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Geschlechtsidentität offenzulegen. Diese Maßnahmen sollen sicherstellen, dass Verstöße konsequent verfolgt werden.
Die wichtigsten Informationen für Plattformbetreiber im Code of Conduct:
- Verpflichtung zu klaren Nutzungsbedingungen
Plattformen müssen transparente Richtlinien haben, die illegale Hassrede verbieten, und Nutzer über Änderungen informieren. - Mechanismen zur Meldung und Entfernung von Inhalten
Plattformen müssen Melde- und Reaktionsmechanismen einrichten, um gemeldete Inhalte zügig zu überprüfen und bei Verstoß gegen die Richtlinien zu entfernen. - Reaktionszeit auf Meldungen
Verpflichtung, mindestens 50 % der Meldungen innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen, mit der Zielvorgabe von 67 %. - Transparenz und Rechenschaftspflicht
Plattformen müssen Berichte über Moderationsaktivitäten veröffentlichen, einschließlich der Anzahl und Reaktionszeit auf Meldungen. - Zusammenarbeit mit Dritten
Aufbau von Partnerschaften mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und „Trusted Flaggers“, um die Moderation zu verbessern. - Regelmäßige Überwachung und Evaluierung
Die Einhaltung wird durch regelmäßige Monitoring-Übungen überprüft, um Trends und Schwachstellen zu erkennen. - Krisenmanagement
Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei einem signifikanten Anstieg von Hassrede zur Identifikation und Bekämpfung neuer Risiken. - Förderung von Gegenmaßnahmen
Unterstützung von Initiativen zur Aufklärung, Förderung von Höflichkeit und Entwicklung alternativer Narrative online. - Berücksichtigung neuer Technologien
Einsatz und Anpassung moderner Technologien, einschließlich KI, zur Erkennung und Moderation von Hassrede. - Einhaltung des Digital Services Act (DSA)
Der Code ergänzt die Verpflichtungen gemäß dem DSA, wobei dieser Vorrang hat.
Die EU will damit ein starkes Signal setzen, dass Hassrede nicht toleriert wird. Nationale Gesetze bleiben jedoch entscheidend, da sie illegale Inhalte definieren und entsprechende Strafmaßnahmen festlegen. Plattformen, die den Verhaltenskodex unterzeichnen, können zeigen, dass sie den DSA-Anforderungen gerecht werden.
Der Amerikaner erfindet es.
Der Chinese kopiert es.
Die EU reguliert es.
Wir regulieren uns noch mit den ehrenwertesten Zielen noch zu tode. Wenigstens diesmal auf freiwilliger Basis. Ein Fortschritt?
Was daran ist falsch? Regeln sind grundsätzlich gut und hilfreich. Oder findest du es besser, ohne Regeln zu leben?
Natürlich braucht jedwedes gesellschaftliche Zusammenleben Regeln. Wir haben aber jegliches Ziel und Maß verloren und stehen uns und jeglichem dynamischen Fortschritt damit im Weg. Was dazu führt, dass wir mehr und mehr abgehängt werden.
Es ist ja nicht so, daß die Regeln generell angeprangert werden. Manchmal sind es einfach zu viele. Viele kleine Unternehmen gehen kaputt wegen vielerlei Regelwerk wie DSGVO und dergleichen.
Wenn man manche Dinge etwas lockerer nehmen würde, wäre das Leben oft einfacher. Deshalb gehen große Firmen in andere Länder, die nicht so wild regulieren.
Das kleine Unternehmen daran kaputt gehen halte ich für ein Gerücht. Da ist eher die eigene Misswirtschaft Schuld.
Zeig mir nur ein Unternehmen, welches an der DSGVO kaputt gegangen ist.
Große Firmen gehen in andere Länger, wegen steuerlichen und finanziellen Gründen.
@Hans: Welches Unternehmen ist an der DSGVO kaputt gegangen? Ich kenne kein einziges. Klar, wenn man keine Ahnung hat ist ma erstmal anfällig für Panik. Aber die Umsetzung ist doch easy und war meist schon davor Pflicht.
Richtig so
Und viele Leute feiern es auch noch…
Na klar. Völlig zu Recht!
Nein, nicht zu Recht
Ein Halleluja auf die Zensur. Was definiert den Hassrede? Wir dürfen unsere Gedanken für uns behalten. Aber wehe es wird ausgesprochen, das wäre ja ein Skandal.
Zu Recht!
Sei besser etwas weitsichtiger.
Steht doch im Text, das nationale Recht. Deine Meinung darfst du weiterhin haben, solange es eine Meinung ist.
@Blacks Berry: Es geht um „illegal hate speech“, also eh nur die Einhaltung von Gesetzen. Aber das ist ja direkt Zensur für einige wohl.
Nein, nicht zu recht. Leute, denkt nach!
Warum nicht? Findest du etwa Hass, Hetze und Beleidigungen gut?
Immer diese AfD Bots.. kann man die nicht irgendwie filtern?
Ist das schon Hassrede oder Hetze?
Eine Meinung die anders ist als deine? Das kann nicht sein! Ist ein bot, Brauch man nicht zählen. xD traumhaft, so geht Demokratie!
Ist es so schwer zu begreifen dass Hetze, Hass und Lügen keine „Meinung“ sind?!
… offenbar schon!
Wenn irgendwelche Vollidioten Hass mit Meinung verwechseln ist das echt arm.
unfassbar schlecht informiert der Großteil, traurig und die tatsächliche Gefahr für Demokratie.
Alleine das Wort Hass Rede ist völliger Unsinn. Warum darf man nicht etwas hassen? Ich, zum Beispiel hasse Blutwurst wie die Pest und Menschen, die meinen, etwas Besseres zu sein. Hier geht es einzig und allein um die Eingrenzung der Meinungsfreiheit.
+1
Daumen hoch
Du darfst hassen was du willst.
Aber dann behalte es bitte für dich
Recht auf freie Meinungsäußerung?
Meinungsfreiheit beinhaltet den Begriff Freiheit, es heißt nicht Meinungsgrenzenlosigkeit. Hierfür gibt es möglicherweise Gründe.
Die Freiheit, meine Freiheit, auch die der Äußerung, endet dort, wo die Rechte und Freiheiten anderer tangiert werden. Ich kann es mir als eine Art Gleichgewicht vorstellen.
Hass ist keine Meinung
+1
Wie die Leute nicht schnallen, und glauben das sei Beschränkung der „Meinungsfreiheit“. Stellt euch vor ein Kollege in der Arbeit kann euch nicht leiden. Aber es macht einen unterschied, ob sich euer Kontakt auf eine kurze Begebung in der Kaffeküche beschränkt, und du seine Missgunst nur im Nacken spürst, oder er regelmäßige Rundmails an all deine Kollegen schreibt, was für ein hoffnungsloser Mistkerl du bist. Ja, und laut einiger hier sollte man sowas einfach so hinnehmen. Kein Problem. Richtig?
Es macht aber ein unterschied ob ich jetzt schreibe unsere Politik ist das letzte oder ob ich ein persönlich anspreche/schreibe. Wo fängt hassrede an ? Sagst du was kritisches gegen unseren Staat und kommste dann in den Knast ? Oder ist das noch erlaubt. Oder viele unsere neuen Mitbürger sind Straftäter es ist leider wahr aber ist es erlaubt das jetzt noch zu sagen ?
Also darf ich den Blutwursthersteller nicht mitteilen, dass ich Blutwurst hasse. Das wäre ja Hetze.
Hass ist das Ergebnis einer Meinung. Ich hasse Mord, Diebstahl usw. – das ist das Ergebnis der Erziehung meiner Eltern und meiner eigenen Meinungsbildung. Und diese Meinungen propagiere ich auch öffentlich. Wenn sich dadurch der Mörder, der Dieb und andere in ihrer Freiheit bedrängt sehen, ist mir das schnuppe, egal welches Regelwerk sie zu ihrer Verteidigung heranziehen mögen.
Hab noch nie ne Blutwurst gehört, die sich deswegen beschwert hat.
Es geht hier einfach um Menschen. Du bist scheinbar noch nie angegangen worden. Und wenn doch, ist es dir egal. Herzlichen Glückwunsch, wenn du das kannst.. viele können es nicht und gehören geschützt.
Schlimm genug, das wir sowas brauchen weil die Menschheit einfach nur noch nass geworden ist… mal extrem verharmlost..
Genau, Meinungsfreiheit ist das höchste Gut und für alles andere gibt es das Strafrecht.
Wer entscheidet was Hasstede ist, Frau Faser?
So fangen Diktaturen an.
Richtig. Man sollte aus der Vergangenheit lernen und nicht die Fehler wiederholen.
Frau Faeser hatte ja schon vor, das Demokratieförderungsgesetz einzuführen (wer den Staat verhöhnt…) Glücklicherweise ist sie damit gescheitert. Wenn ein aktueller Bundespolitiker wegen einer Begrifflichkeit schon massiv gegenüber der Person rechtlich ins Feld zieht, welches Maßnahmen müsste man bei einer Einführung eines solches Gesetztes fürchten? Ich empfinde es auch schon etwas befremdlich, wenn Hass gleich mit Rechts gesetzt wird. Auch Links spuckt Galle auf anders Denkende!
Wie kann man Blutwurst „hassen“? :-D … kanalisiere deine extreme Emotion doch lieber in was Positives, wenn sie sich schon gegen einen harmlosen Gegenstand richtet und damit absolut unnütz ist. Tu dir mal wieder was Gutes. Ein schöner Spaziergang an einem sonnigen Tag zum Beispiel. Soll helfen.
+1
Möchtest du den Begriff Hassrede absichtlich falsch verstehen? Natürlich darfst du Blutwurst hassen. Du darfst das auch auf sozialen Medien posten. Was halt nicht geht ist andere Menschen zu beleidigen, es gibt da detaillierte Regeln. Politiker kann man zum Beispiel beleidigen, aber halt nicht mit dem Tot bedrohen. Du möchtest das aktiv verharmlosen. Ich glaube sogar das du schreiben kannst „Ich hasse Frederike“ und das bleibt stehen, bis Frederike das meldet. Darf Frederike keine Möglichkeit haben das zu melden und entfernen zu lassen? Darf sie nur drunter schreiben das sie das nicht gut findet und die Plattform verlassen, weil sie das da nicht gut findet?
Meinungsfreiheit ist ein sehr hohes Gut, aber sie ist nicht grenzenlos. Sobald man mit seinen Meinungsäußerungen andere beleidigt, Menschenhass (und nur darum geht es) oder Volksverhetzung betreibt, ist es nicht mehr tolerierbar. Und das aus gutem Grund, wie bereits einige Kommentare hier zeigen. Solches schändliches Verhalten wird sonst immer mehr zur „Normalität“ und die Gesellschaft verroht. Genau das ist dann der Nährboden für Rassismus, Faschismus, Ausgrenzung und Menschenhass.
Interessanter Beitrag von dir.
Beleidigung wird von 185 StGb
Üble Nachrede von 186 StGB
Verleumdung von 187 StGB
Volksverhetzung von 130 StGB
abgedeckt.
Google ich Hassrede, kommt bei mir 130 StGB – Volksverhetzung.
Welche Lücke schliesst diese Verordnung zur „Hassrede“?
Zumindest mal keinen der von dir – oder anderen hier – genannten Straftatbestände.
Die Verfolgung von Straftaten obliegt der Exekutive und keinen privatwirtschaftenden Unternehmen, die, möglicherweise aus Angst vor Haftung oder Imageschäden, überkompensieren (müssen).
Eben nicht! Hassrede ist keine Meinung. Das denken vielleicht braune AfDeppen.
Hass auf Blutwurst oder persönliche Vorlieben schaden niemandem, mein Freund. Oder weint deine Wurst etwa hin und wieder mal? Hassrede, Lügen und Hetze hingegen greifen echte Menschen an, verbreiten Vorurteile und schaffen ein Klima der Angst und Gewalt. Der Vergleich ist nicht nur unpassend, sondern zeigt, dass hier die grundlegende Problematik völlig verkannt wird. Es geht nicht darum, ob jemand Pink oder Gelb schöner findet.
Würdest du es in Ordnung finden, wenn sich auf X (oder sonst wo) das Gerücht verbreitet, dass ALLE, die ‚TORSTEN‘ auf iFun heißen, Kriminelle, Pädophile oder drogensüchtige Katzenfresser sind und strafrechtlich verfolgt werden müssen? Deshalb brauch es Grenzen, um Menschen vor so etwas zu schützen und nicht, um deine Meinung über Blutwurst zu unterdrücken. Fahr mal in Länder wie China, Nordkorea, Russland, Iran, oder so wo hin und sag da mal deine Meinung! Kannst ja dann mal hier berichten, ob du wieder heile nachhause gekommen bist.
Du kannst das Wort weder schreiben, noch hast du es verstanden. Aber genug Atem um sich zu echauffieren ist vorhanden. Informiere dich doch erstmal, worum es geht. Es betrifft Verunglimpfung, Hetze und Aufruf zu Hass/Gewalt gegenüber einzelner Personen oder Personengruppen. Deine „Blutwurst“ ist keine Person, dass du diese nicht leiden kannst darfst du ebenfalls äußern.
Können das einige nicht verstehen, oder wollen sie es vorsätzlich nicht verstehen?
Wüsste nicht dass Blutwurst Persönlichkeitsrechte hat!
Meinungsfreiheit muss reguliert werden, zumindest wenn man ein Schwachkopf ist
Dann leg doch schonmal los!
Wer bestimmt wer ein Schwachkopf ist?
Wo ist das reglementiert?
Und wenn, warum ist das so ?
Die Erde ist eine Scheibe….
Für mich ist ein Schwachkopf der im Winter mit kurzen Hosen rumläuft. Darf er das nun nicht mehr weil ich das nicht ok finde? Nein, soll er machen und frieren so lange er mich nicht dazu überredet oder zwingt gleiches zu tun.
Ist überfällig! Was sich manche im Schutz des Internets herausnehmen, ist zum Teil echt abartig. Wenn man sich überlegt, wie unbedarft Menschen ihr Handy in die Hand nehmen – beim Warten auf den Bus, auf dem WC oder im Wartezimmer – und blind nach Bauchgefühl lospoltern, ohne zu denken, ist das wirklich asozial zum Teil. Auf der Straße, von Angesicht zu Angesicht, würden nicht mal die Hälfte so reden und auch keinen solchen Stuss von sich geben. Dann gibt es noch welche, die einfach nur sticheln und hetzen wollen. Für mich ist zum Teil gerade bei Facebook und Co. die eigene Meinung der Menschen zur Müllhalde für frustrierte Menschen geworden.
+1
Genauso ist es.
In diesem Fall geht es um partikular „Interessen“ vs Gemeinwohl. Partikular Interessen dürfen das Gemeinwohl und damit viele Menschen nicht gefährden.
Ist diese ominöse Hassrede mit der EU in einem Raum? Wie definiert sich das überhaupt? Nur weil jemand meint seine Fühlis sein verletzt ist es dann schon Hassrede? Es ist so albern.. Hass-Rede ist nur die Rede die linke hassen.
Aha und was ist dann ganz klar definiert als „Hassrede“? Wenn eine Löschung durchgeführt werden soll, muss dies ja klipp und klar definiert werden. Oder soll jedesmal ein Gericht darüber entscheiden?
Wir wir in den Kommentaren gelesen haben, hasst hier jemand Blutwurst. Wird jetzt sein Kommentar gelöscht? Morgen eine Hausdurchsuchung?
Ganz schlimme Sachen passieren aktuell in der Richtung der Meinungsfreiheit. Bitte bewertet dies auch mal für euch kritisch.
Nein, ganz klar wird ein Kommentar gegen Blutwurst nicht gelöscht. Setz dich doch mal vernünftig mit dem Thema auseinander. Es gibt zum Beispiel einen Wikipedia Eintrag darüber: „Darunter fällt unter anderem die öffentliche Aufstachelung zu Gewalt oder Hass gegen eine nach den Kriterien der Rasse, Hautfarbe, Religion, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft definierte Gruppe von Personen oder gegen ein Mitglied einer solchen Gruppe“. Du darfst also weiter fröhlich öffentlich gegen Blutwurst sein. So ein Quatsch. Das ist totale Verharmlosung des Themas
Wie dumm muss man eigentlich sein um das nicht zu verstehen? Für solche Leute wie dich ist es absolut notwendig.
Du brauchst dir keine Sorgen um deine Meinung über Blutwurst machen – du kannst sie hassen oder lieben und es jedem auf dieser Welt erzählen. Meinungsfreiheit eben. Aber Hassrede ist etwas völlig anderes und klarer definiert. Es geht nicht um persönliche Vorlieben, sondern um Aussagen, die gezielt Menschen oder Gruppen aufgrund von Herkunft, Religion, Geschlecht, Sexualität oder ähnlichem herabwürdigen, bedrohen oder Gewalt fördern.
Stell dir vor, jemand der viel Reichweite hat, behauptet öffentlich, ALLE Deutschen seien Nazis. Immerhin hat Deutschland den 1. und 2. Weltkrieg angezettelt. Das wäre nicht einfach nur eine Meinung, sondern eine herabwürdigende Verallgemeinerung, die Menschen stigmatisiert und ausgrenzt. Solche Aussagen schaffen ein Klima von Hass und Vorurteilen. DAS ist ein ernstes Problem, vor allen in Verbindung mit fehlender Medienkompetenz und allgemeiner Bildung.
Ich sag nur Zensur und Sozialismus;-)
Ne, das ist eher Russland, Nordkorea usw. Genau die Länder, die gerade die AfD´ler so gerne haben.
Ich kommen wieder die ganzen Idioten mit ihren Rufen wie „Zensur“ und „Meinungsfreiheit“.
Bitte liebe Redaktion, macht doch direkt die Kommentare zu und gebt diesen xxx keine Platform!!!
Wobei ich machmal schon glaube, ihr seit auch……
Ich vermute auch das ein bisschen das von der Redaktion erwünscht ist.
aha, die Plattformen sollen also Ethnie und Geschlecht weitergeben, sollen das aber wegen DSGVO erst gar nicht?
In Brawndo steckt, was Pflanzen schmeckt – es enthält Elektrolyte!
Meine Empfehlung? Der „Verfassungsblog“ hält eine Fülle interessanter, aufklärender und rechtsverständliche Beiträge zum Thema bereit, die es Wert sind, dem eigenen Erfahrungshorizont hinzugefügt zu werden… Zum Beispiel: „..Wenn nicht strafbare pointierte Kritik als „Hassrede“, politisch unbequeme Ansichten als „Hetze“ oder vom Mainstream abweichende Argumente als „negativ für den zivilen Diskurs“ vom Hinweisgeber gemeldet und dann vom Diensteanbieter gelöscht werden, ist die Meinungsfreiheit in der Substanz bedroht, die Demokratie als Wettstreit von Meinungen konkret gefährdet. „
ich gratulierte Amerika zu Trump, der diese Unterdrückung in Amerika gerade wieder beseitigt.