KI-Regulierung: Nur „schleppende Gespräche“ im Bundestag

Der Digitalausschuss des Bundestages hat sich in dieser Woche mit der möglichen Regulierung von generativer Künstlicher Intelligenz auseinandergesetzt. Also damit, wie das gesetzliche Zaumzeug für Projekte wie etwa den KI-Textgenerator ChatGPT aussehen könnte, damit diese sich auch langfristig nicht mit Schaum vor dem Mund von der Leine reißen.

Diskussionen seit 2018

Der aktuelle Sachstand ist jedoch eher ernüchtern. Wie Klaus Meyer-Cabri vom Bundesjustizministerium erörtert, verliefen die politischen Gespräche innerhalb der Fraktionen eher schleppend. Obgleich das Thema auf europäischer Ebene bereits seit 2018 diskutiert wird, befänden sich die Gespräche derzeit noch auf „technischer Ebene“.

Während die Entwicklung am Markt das Thema der generativen KI mit rasanten Entwicklungssprüngen nach vorn katapultiert, ist der Gesetzgeber mit immer neuen Fragen konfrontiert, die durch nun auch kommerziell genutzte Chatbots aufgeworfen werden.

Aktuell wird auf einen Verordnungsvorschlag der EU-Kommission gewartet, der sich mit der „Risikoeinstufung für KI-Systeme mit Blick auf Grundrechte, Sicherheit und Privatsphäre“ auseinandersetzen soll und dann als Diskussionsgrundlage für den gesamteuropäischen Umgang mit entsprechenden Systemen sorgen könnte – wie viele Jahre bis dahin noch verstreichen werden, ist allerdings vollkommen unklar.

Aktuell wird noch diskutiert, ob KI-Chatbots wie ChatGPT überhaupt als hochriskante Technik eingestuft werden sollten. Dazu heißt es aus dem Bundestags-Archiv:

Wie generative KI wie Chatbots sich noch in die Regulierung einbinden lassen und ob sie ebenfalls als hochriskante Technik eingestuft werden sollen, sei derzeit Teil von Debatten. Von Seiten der Bundesregierung gebe es keine formale Einordnung bezüglich einer Risikoklasse, betonte die Koordinatorin für die Deutsche Luft- und Raumfahrt, Dr. Anna Christmann (Bündnis 90/Die Grünen), im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Offen sei, was mit einem allgemeinen System passiere, das noch nicht im konkreten Fall angewendet werde. Derzeit warte man auf eine Stellungnahme des Parlaments und wisse noch nicht, auf welcher Grundlage man in das Trilog-Verfahren gehe, sagte sie.

App-Store-Regulierung benötigte 16 Jahre

Zur Einordnung: Apples App Store ging 2008 an den Start. Die Reaktion der EU auf die Marktmacht des Gatekeepers Apple, der über sein Software-Kaufhaus kontrolliert wer welche Apps auf iPhone und iPad bringen darf, der so genannte Digital Markets Act, wird erst im März 2024 in Kraft treten. Also etwa 16 Jahre später.