Fall von 2011
Kammergericht Berlin: Apple-Datenschutzrichtlinie rechtswidrig
In einem seit 2011 laufenden Verfahren zwischen Apple und dem Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat das Kammergericht Berlin Teile der damals gültigen Apple-Datenschutzrichtlinie jetzt für rechtswidrig erklärt. Dies ist von Relevanz, da sich einige Formulierungen so oder ähnlich noch immer in den aktuellen Datenschutzbestimmungen des Apple-Shops finden lassen.
In der Datenschutzrichtlinie von 2011 hatte sich Apple nach Meinung der Berliner Richter zu weitgehende Rechte zur Nutzung der Kundendaten eingeräumt.
Danach sollten personenbezogene Daten auch zur Werbung, zur Verbesserung von Produkten und Dienstleistungen und für „interne Zwecke“ verwendet werden. Das Unternehmen nahm sich unter anderem das Recht heraus, persönliche Daten an „strategische Partner“ weiterzugeben und sogar präzise Standortdaten der Kunden für Werbezwecke auszuwerten und anderen Unternehmen zur Verfügung zu stellen. Ob sie damit einverstanden sind, wurden die Verbraucher nicht gefragt.
In seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil erklärte das Kammergericht Berlin insgesamt sieben von acht Klauseln, die der vzbv beanstandet hatte, für unzulässig. Die strittige Datenschutzrichtlinie vermittle den Eindruck, Apple sei zur Verarbeitung personenbezogener Daten berechtigt, ohne dass es auf die in diesen Fällen notwendige Einwilligung der Kunden ankomme. Hier muss Cupertino nun nachbessern.
Das Kammergericht betonte, dass die seit dem 25. Mai 2018 geltende DSGVO auch für früher verwendete Klauseln maßgeblich sei, da diese für die Verarbeitung personenbezogener Daten uneingeschränkt gültig sei und die Unterlassungsklage des vzbv auf das künftige Verhalten des Unternehmens gerichtet war.
Das Urteil des Kammergerichts Berlin (Az. 23 U 196/13) steht hier als PDF zum Download bereit.
Ach … und dabei wollte man so gerne glauben,
für das etwas mehr an Geld, bezahlt man auch einen gewissen Datenschutz mit.
Das machst du auch tatsächlich. Wer macht ein handeln anhand eines Textes in der Datenschutzrichtlinie fest?
würde das Urteil Google oder Alphabet betreffen wäre der Aufschrei hier vermutlich lauter
99% der Leute hier haben dieser Datenschutzerklärung ja zugestimmt.
8 Jahre um das festzustellen????
Respekt….
Unsere Gerichte arbeiten eben schnell und die in Berlin besonders schnell!
Das hat wenig mit langsamer Justiz zu tun.
In zivilrechtlichen Verfahren wie diesem läuft vieles hinter den Kulissen ab, da kann man ja tausend Wege nutzen, um als Verfahrensbeteiligter das Verfahren in die Länge zu ziehen. Es geht ja auch um die Frage, ob das Kammergericht selbst zuständig wäre oder bspw ein EU-Gericht.
Und die Verfahren werden ja nicht in der Reihenfolge des Klageeinganges behandelt, sondern wichtigere, dringendere werden immer wieder vorgezogen.
Aber Hauptsache über „unsere Justiz“ meckern, als ob in anderen Rechtsstaaten solche Verfahren
in sechs Wochen ausgeurteilt wären.
Erstaunlich ruhig hier unter dieser Nachricht. Ich hätte eigentlich eine ganze Reihe von Kommentaren erwartet.
„What happens on your iPhone, stays on your iPhone. „Vielleicht könnten ja die Apple-Mitarbeiter (markus, unai, revos & co) dazu Stellung beziehen? Wer auf so ein Marketinggewäsch reinfällt dem ist auch nicht zu helfen. Die Bösen sind ja immer Google, Amazon, Microsoft & Co, denn die verdienen ja Millionen nur mit unseren Daten.
Markus ist kein Apple Mitarbeiter. Der hat ein kleines Tonstudio und macht lokale Radiowerbung. Früher hat der sich auch noch sachlich mit an den Diskussionen beteiligt. Der lebt einfach von der Vergangenheit.
Ich vergleiche das immer mit meinem Fußballverein. Letzte Saison sind die Haarscharf dem Abstieg entgangen. Da war die Stimmung im Forum auch so schlecht, wie hier. Da waren auch immer welche dabei, die trotzdem alles gut fanden und jede Kritik runtergemacht haben. Dieses Jahr stehen die mit großem Vorsprung auf dem ersten Platz und steigen vermutlich auf. Da reagieren diese Leute viel gelassener auf Kritik.
Ach ja, es gab natürlich auch noch die, für die es vorher klar war, dass der Verein absteigen würde und direkt in die Insolvenz geht. Die predigen das auch jetzt noch in abgewandelter Form.
@hotte, ich verstehe den Vergleich zwischen „auch Apple sammelt Daten“ und einem Verein der ab und aufsteigt nicht. Kann es sein, dass du Apple im allgemeinen siehst? Dann verstehe ich aber nicht, wieso die auf dem ersten Platz stehen sollten. War doch die letzten beiden Jahre nicht so der Durchbruch seitens Apple.
Eventuell hab ich auch gerade einen Knoten im Gehirn, wäre für eine Aufklärung aber sehr dankbar, da mir das Beispiel an sich gefällt. ;)
@Tho: Ich meine das Verhalten ist gleich. Nicht auf diesen Fall bezogen. Eigentlich sind hier alle auf einer Seite. Aber alle gehen anders damit um. Markus ist ein Apple Fan, wie wir alle hier. Nur alle gehen mit der Situation anders um. Besonders in schlechten Zeiten kommt es dann zu Spannungen.
Das der Verein jetzt wieder oben steht, kann Apple auch passieren. Kam für viele auch überraschend.
@hotte, okay, jetzt ist’s stimmig! Stimme dir da zu.
Für die, die es wissen, ist es nichts neues, dass Apple genauso an allen möglichen Daten interessiert ist.
Für die schlaumeier-Fraktion wäre es ein herber Rückschlag sich damit auseinander setzen zu müssen, also wird es einfach überlesen.
Hmm. Bislang hatte ich immer den naiven Eindruck, dass Apple sensibler mit Kundendaten umgeht. Vielleicht habe ich mir zu sehr von der PR etwas vormachen lassen. Tja was soll ich sagen- die genannten Teile in den Bestimmungen habe ich nie bewusst wahrgenommen.