Hasskommentare: Stiftung Warentest nennt Bußgelder und rät zur Online-Anzeige
Die Stiftung Warentest hat sich in die öffentliche Debatte zum Umgang mit sogenannten Hasskommentaren in den hiesigen sozialen Netzwerken eingeschaltet.
Stiftung Warentest | Hassrede im Netz und ihre Konsequenzen
In ihrer Rubrik „Internetrecht“ informieren die Verbraucher-Anwälte der Stiftung über aktuelle Bußgelder und rufen die Opfer von Internethass zum Aufgeben sogenannter Online-Anzeigen auf.
Die Kontaktaufnahme mit den für euer Bundesland zuständigen Behörden sollte jedoch gut überlegt sein: Eine einmal erstattete Online-Anzeige lässt sich nach dem Klick auf den Senden-Knopf nicht mehr zurückziehen.
In den meisten Bundesländern bietet die Polizei inzwischen die Möglichkeit, Anzeigen einfach online zu erstatten. Die Links zur jeweiligen „Internetwache“ oder „Onlinewache“ finden Sie am Ende dieses Artikels. Klicken Sie auf den Link und suchen Sie den Bereich Onlineanzeige. Manchmal bekommen Sie noch eine Auswahl der Vergehen, die Sie anzeigen können.
Die Stiftung Warentest rät dazu, gründlich nachzudenken und empfiehlt vor dem Gang auf die Onlinewache eine Nacht über den gelesenen Beitrag nachzudenken: „Wenn Sie sich nicht sicher sind, dass es sich um eine Straftat handelt, können Sie auf den Webseiten der Onlinewachen meist auch nur einen „Hinweis“ geben.“
Ich weiß ja nicht. Natürlich finden wir manche Aussagen nicht in Ordnung. Aber eigentlich kann doch jeder Sagen was er will oder? Wenn mir das nicht passt dann muss ich halt zusehen, dass ich mit der Person nichts mehr zu tun habe. Die Frage ist ja auch, nach welchen Maßstäben man definiert, was eine Beleidigung ist. Bis vor 20 Jahren war es auch eine Beleidigung jemanden als schwul zu betiteln, heute ist es definitiv keine Beleidigung mehr. Vom Gesetz her hat sich in der Hinsicht nichts geändert.
Nein, das ist der völlig falsche Ansatz. Niemand hat irgendjemanden zu beleidigen. Außerdem geht es nicht nur um Beleidigung, sondern um Hass. Wenn dir jemand auf deiner Facebookseite damit droht dich umzubringen, dann ist das alles andere als etwas „über das man hinwegsehen“ sollte. In Deutschland sind wir ganz erheblich zu tolerant gegenüber „Fehlverhalten“. Ist kein wunder das niemand mehr glaubt sich an Regeln halten zu müssen. Jeder meint er könne tun und lassen was er will auch und gerade auf Kosten anderer. Da kann die Polizei aber wenig gegen tun, dass ist nicht wenig ein Problem unserer äußerst nachsichtigen Justiz.
Schwul darf man definitiv nicht wem einfach an den Kopf knallen. Das verhält sich genau so wie mit dem Wort Neger. Untereinander ist es ok aber andere so zu bezeichnen geht gar nicht.
Jeder kann sagen was er will? Nein, ganz sicher nicht. Und das ist auch gut so!
Meinungsfreiheit ist mir auch ein wichtigeres Gut als politisch korrekt sein. Man findet immer irgend wer der pikiert sein will.
Volksverhetzung und „politisch nicht korrekt“ sind zwei völlig verschiedene Sachen.
Stiftung Warentest, abhängig und finanziert vom Steuerzahler und Politik, sollte sich aus solchen „Empfehlungen“ raushalten!
Es ist aber auffällig, das nun fast alle „staatlichen Institutionen“ aufgefahren werden um „angeblichen Hass“ niederzubrüllen!
Die Beispiele die hier aufgeführt sind, ohne Frage, sind zu bestrafen. Aber für linke Staatsorgane ist schon „Hetze und Hass“, nicht in die aktuelle Politik miteinzustimmen. Ich sehe das sehr kritisch!
Achja, dann sollte sich auch die ZDF, die ja NUR aus ÖFFENTLICHEN Geldern finanziert wird auch raushalten aus der Böhmermannsache. Die ZDF will angeblich die Anwaltskosten von dem übernehmen.
Ganz egal, ob ich es befürworte, was er gesagt hat oder nicht. Fakt ist, wenn die Konsequenz einer Meinung über „Steinigung“ 4000 € kostet, was mag dann wohl die herabwürdigende Äußerung von dem Typen sein?
Soviel dazu.
Mal die ganze Sendung von Ihn anschauen, dann wirst du verstehen was daran Satire war und was nicht.
Wieder jemand, der die Sendung nicht gesehen hat bzw nur einmal Gehörtes nachplappert.
Es heißt übrigens nicht die Zweites Deutsches Fernsehen.
Welche linken Staatsorgane gibt es denn hier?! Brüll was leiser, Löwe, wenn du den Text nicht kennst..
Wieso genau schaltet sich zu diesem ThemaStiftung WARENtest ein?
Wieso informierst du dich nicht vorher über die Stiftung Warentest, bevor du einen Kommentar schreibst und was hast du an der Rubrik „Internetrecht“, unter der die Hinweise
veröffentlicht wurden, nicht verstanden?
Eine Frage mit einer Gegenfrage und Mutmaßungen zu beantworten, lässt auf nicht all zu viel Intelligenz schließen.
Wer braucht schon rhetorische Fragen ^^
Es würde schon helfen, wenn vor jedem Post das Gehirn verwendet wird.
Ebenso sollte man überlegen ob man selber derart angesprochen werden möchte.
Obige Beispiele sind extrem krass und dürften für jeden als unpassend erkennbar sein.
Das Spielchen kennt man doch leider von den früher oder nicht?
Andere Schmeißen mit Beleidigungen um sich als wäre es nichts, aber wehe eine solche Beleidigung wird gegen sie gerichtet. Dann sind sie sofort auf 180.
Bsp. Der Mitschüler der aus nicht deutschen Hause kommt, beleidigt die ganze Zeit andere mit H…sohn, Bas…d etc. kaum sagt das dann einer zu Ihn. Sieht er dann rot, den man habe nun ja seine Ehre verletzt…
PS. Das soll nichts gegen Ausländer sein nur ist mir das in meiner Kindheit vermehrt aufgefallen.
Ob man jemanden Bastard nennt oder ihn in die Gaskammer schicken möchte ist indes nicht das gleiche.
Großartig. Und dass es sich bei der Beleidigung um ein sog. absolutes Antragsdelikt handelt, das ohne UNTERSCHRIEBENEN Strafantrag nicht verfolgt werden kann, wird geflissentlich übergangen? Daran ist schon so manch eine „Anzeige“ gescheitert…
Da geht’s nicht nur um Beleidigung….
Vgl. Paragraph 111 StGB Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Oder Paragraph 130 StGB Volksverhetzung
… und das sind übrigens Offizialdelikte. No Strafantrag needed ;)
Was will uns der Artikel sagen? „Leute, postet ihr Hassmessages im Internet, kann es teuer werden!“
Doch dabei scheint mal wieder eins komplett in Vergessenheit geraten tzu sein:
Jeder Verfasser eines Hasspostings wird einen für ihn wichtigen Grund haben, warum er so denkt. Da jedoch seitens der BRD absolut keine Kritik z.B. zum Flüchtlingsthema zugelassen wird, kocht das Frustpotenzial bei den Kritikern hoch.
Fazit: Durch die bisher ausgesprochenen Strafen werden die Hasspostings vielleicht weniger werden, doch die Denkweise der Verfasser wird sich dadurch unter Garantie nicht ändern.
Was auch komplett vergessen wird: Jeder Mörder wird einen wichtigen Grund haben, warum er jemanden Umgebracht hat. Da jedoch seitens der BRD absolut keine Kritik z.B. zum Liebhaber der Ehefrau oder dem gemeinen Chef zugelassen wird, kocht das Frustpotenzial bei den Mördern hoch.
Fazit: Durch die bisher ausgesprochenen Strafen werden Morde vielleicht weniger, die Denkweise der Mörder wird sich dadurch unter Garantie nicht ändern.
Danke! Ist mir so ähnlich auch gerade durch den Kopf gegangen.
ich will dir nichts unterstellen oder so, aber ich glaube, du hast den grundgedanken, den er ausdrücken wollte, nicht verstanden.
Nicht alles was hinkt, ist ein Vergleich.
Der Artikel soll uns auch mal wieder sagen, das Internet ist kein Rechtsfeierraum. Wo man tun und machen kann was man will.
Stimmt, das Internet ist auch kein linker Partykeller.
Meine Frau erhielt auf eines ihrer YouTube Videos einen sehr beleidigenden Kommentar. Die o.g. online-Anzeige verlief jedoch leider kurze Zeit später im Sande, da die Suche nach dem Täter eingestellt wurde. Ob sich die Suche nach einer Person tatsächlich so schwierig ist, kann ich nicht sagen – sollte YouTube auf Antrag der Behörden hin nicht die Daten eines Nutzers herausgeben?
Vielleicht war er Satiriker? Satiriker dürfen alles… haben wir ja gelernt!
Du hast die Sendung definitiv nicht kapiert.
Satiriker dürfen Satire machen, du hast es erkannt! Das ist aber nicht gleichbedeutend mit ein Satiriker darf alles sagen. Aber was rede ich wenn du die Böhmermann Sendung gesehen hättest dann würdest du nicht so ein Stuss von dir geben.
Youtube hat meist gar keine Daten zu den Usern. Die können den Behörden höchstens sagen welcher Account mit welcher IP zu welchem Zeitpunkt diesen Kommentar verfasst hat.
Ob echte Personalien beim erstellen des Accounts angegeben wurden überprüft niemand. Und bis die Behörde die IP hat und beim Provider (mit Gerichtsbeschluss) nachfragen könnte welcher Anschluss dahintersteht, sind die Daten längst beim Provider gelöscht.
Weil das Volk möchte keine Vorratsdatenspeicherung
Vorratsdatenspeicherung hat sich sowieso erledigt, wenn die Störerhaftung vielleicht doch kommt.
Da würde ich noch ein Problem sehen im Zusammenhang mit Störerhaftung und Hasskommentare.
Der „Täter“ wählt sich ins freie WLAN ein und schreibt ein Hasskommentar. Wie kann man ihn zurückverfolgen?
Zu lösen wäre das nur mit totaler Überwachung der digitalen Informationswege.
Ob das überhaupt noch möglich wäre ist sehr fraglich…
Und eigentlich will das auch keiner.
Am Ende gar nicht oder nur mit unverhältnismäßig großem Aufwand.
Man wird sich damit abfinden müssen, dass das Internet für Leute die sich geschickt anstellen (fremdes wlan nutzen, zwiebel nutzen, usw) ein rechtsfreier Raum ist.
Interessant. Seltsam nur, dass die IP bei vermuteten Urheberrechtsverstössen quasi automatisch vom Provider auf einen inzwischen eben so automatisierten Richterbeschluss ausgehändigt wird. Das klappt reibungslos, weil damit Geld verdient wird. Das die Justiz kein gesteigertes Interesse hat solchen „kleinen“ Fällen nachzugehen ist allerdings auch mein Eindruck. Macht ja nur Arbeit.
Naja auf die Verfolgung von Urheberrechtsverstößen haben (oder hatten sich zeitweise) ja ganze Anwaltskanzleien spezialisiert. Und ja genau da geht’s um Geld. Wie die Kanzleien da so schnell an Beschlüsse kommen weiß ich leider auch nicht. Im Zivilrecht kenn ich mich zu schlecht aus…
Aber die ganze Thematik mit dem Filesharing ist eh schwierig. Jedenfalls kenne ich bisher nur Fälle in dem peer2peer Downloader belangt wurden.
Von Downloadern über Filehoster ist mir nichts bekannt.
Als Uploader sieht das natürlich wieder anders aus.
Kleiner Hinweis für die Redaktion: Es handelt sich bei den hier genannten Geldbeträgen um Geldstrafen und nicht um Bußgelder. Beleidigung ist ein Straftatbestand und hier wird mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen sanktioniert.
Sehe ich das richtig dass es doppelt so teuer ist wenn es um Juden geht? Ich finde die anderen Beispiele teilweise deutlich krasser, aber dort ist das Bußgeld viel geringer.
Kann gut sein dass da zwei verschiedene Tatbestände angewendet wurden. Eben das öffentliche Aufrufen zu Straftaten oder die Volksverhetzung. Evtl liegt darin der Unterschied in der Strafzumessung…
Ist mir auch aufgefallen. Jedoch spielte Antisemitismus schon immer eine gesonderte Rolle vor allem in D.
Der Grund dürfte sein, dass Geldstrafen am Einkommen der Verurteilten bemessen werden.
Schwul , Neger, – ihr habt vielleicht Probleme. Eine klare Ansage können viele scheinbar nicht verkraften
Ja, in der Tat sind wir nicht alle so tolle Hechte wie Du, und daher ist es gut, dass es diese Gesetze gibt, u.a. um die Schwachen zu schützen.
Nazi fehlt in deiner Liste. Die mögen ihre wirkliche Bezeichnung im Moment auch gar nicht so gern hören.. :)
wenn man z.b. in einem forum etwas schreibt, ist das in aller regel halbwegs öffentlich zugänglich, und zwar für viele. also -wenn man es genau betrachtet- publiziert man (und erreicht teilweise deutlich mehr leser als so manche papier-publikation).
andere menschen in ihrer würde herabzusetzen ist per grundgesetz nicht erlaubt. von der ethisch-moralischen sicht darauf ganz zu schweigen.
ergo: gerade in einem freiheitlichen rechtsstaat müssen menschen davon abgehalten werden andere in ihrer freiheit und würde einzuschränken.
Ein Hoch auf die sog. Meinungsfreiheit in unserem schönen Land ;-)
Der Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung ist nicht schwer zu verstehen. Du schaffst das auch, gib Dir mal Mühe!
Diese Aktion ist aus meiner Sicht eine Aufforderung zur Denunziation und erinnert mich an Methoden aus dem düstersten Kapitel der jüngeren deutschen Geschichte.
Meine Generation hat vielleicht Begriffe wie Peace & Love etwas überstrapaziert, aber zielführender als derart widerliche „Empfehlungen“ war das allemal….
Glaubt wirklich irgendein intelligenter Mensch, dass man Hass mit Strafe beseitigen kann? Was ist nur in unserem Land los? Und wer steckt wirklich dahinter, wenn diese sogenannte Stiftung statt Waschmitteln die Gesinnung der Bürger prüft und Angst vor freier Meinungsäusserung schürt?
Hier sollten vielleicht mal seriöse und neutrale Ermittlungen ansetzen…
Gleiches für Dich: Der Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Volksverhetzung ist nicht schwer zu verstehen. Du schaffst das auch, gib Dir mal Mühe!
…Du neigst dazu Dich zu wiederholen!
@snag
Interessant, was für Leute sich auch hier rumtreiben und meinen in einem Technik Forum irgendwelche Verschwörungstheorien, wie Lügenpresse und eingeschränkte Meinungsfreiheit raushauen zu müssen. Die Meinungsfreiheit wird zum Beispiel in der Türkei eingeschränkt oder wenn Böhmermann verurteil würde, aber nicht wenn Volksverhetzung und Beleidigung verboten ist.
Leute lest mal ein Buch und informiert euch! Und zwar nicht bei Compact oder anderen rechtspopulistischen Organen. Pluralität bei der Recherche hilft einem sehr sich eine Meinung zu bilden und nicht irgendwelchen Rassisten nachzuplappern.
Ach übrigens: Ein deutsches Staatsorgan kann per se nicht links sein, da es den Staat vertritt, welcher alles andere als links ist, sondern durch den Verfassungsschutz auf dem rechten Auge stark in seiner Sehstärke eingeschränkt ist und mit Repression auf antifaschistischen Protest reagiert (ich rede hier nicht von gewalttätigen Widerstand!). Und für die, die es noch nicht wissen: Geld, was in Projekte gern rechts investiert wird geht nicht an die Antifa und die kriegen auch kein Geld fürs demonstrieren.
au weia!!! Klüsen auf und durch!!! ;-) Lass Dich nicht durch Deine Idealismen vom klaren Blick auf die Wirklichkeit abbringen.
Wo konkret liegt er denn daneben Deiner Meinung nach?