Glasfaserverträge: Mindestlaufzeit darf 2 Jahre nicht überschreiten

Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hat ein Urteil gegen den Internetanbieter Deutsche GigaNetz GmbH erwirkt, das bundesweit Beachtung finden dürfte. Dem Hanseatischen Oberlandesgericht zufolge darf die Mindestlaufzeit von Glasfaserverträgen zwei Jahre nicht überschreiten. Dies gilt allerdings erst noch mit Vorbehalt, denn der Spruch der Hamburger Richter ist noch nicht rechtskräftig.

Die Verbraucherschützer hatten sich konkret daran gestört, dass Glasfaserverträge zwar mit einer legitimen Mindestvertragslaufzeit von zwei Jahren angeboten werden, diese Vertragslaufzeit jedoch erst mit der Freischaltung des Glasfaseranschlusses und nicht bereits bei Abschluss des Vertrags beginnt.

Glasfaserverträge werden häufig schon vor dem Beginn des Netzausbaus abgeschlossen – oft im Rahmen sogenannter Haustürgeschäfte. Bis der Ausbau tatsächlich erfolgt, vergeht in der Regel jedoch noch einige Zeit. Grundsätzlich können Verbraucher:innen einen Glasfaseranschluss erstmals zum Ende der Mindestvertragslaufzeit ordentlich kündigen. Diese beträgt in der Regel 24 Monate und beginnt mit dem Vertragsabschluss und nicht erst mit der Schaltung und tatsächlichen Nutzung des Internetanschlusses.

Zwischen diesem Abschluss und der Freischaltung liegen jedoch in der Regel Wartezeiten, die gerne auch mal ein Jahr und länger dauern können. Zumeist versuchen die Anbieter Kunden mit günstigen Angeboten oder einer Übernahme der Ausbaukosten zu locken, um dann zunächst anhand der abgeschlossenen Vorverträge zu sehen, ob ein Ausbau in der ausgewählten Region überhaupt profitabel ist. Danach beginnt der Aufbau der benötigten Infrastruktur, deren Baumaßnahmen sich ebenfalls über mehrere Monate strecken können, bevor der Anschluss dann tatsächlich für den Kunden nutzbar ist.

Risiko der Ausbauzeit nicht auf Verbraucher abwälzen

Die Verbraucherschützer kritisieren, dass Verbraucher in der Regel keinerlei Einfluss auf diesen konkreten Vertragsbeginn haben und bisher schlicht und einfach hinnehmen mussten, dass sich der Kündigungszeitpunkt durch den späten Beginn der Vertragslaufzeit nach hinten verschiebt. Beispielsweise sei ein Anbieterwechsel dadurch teilweise erst zu einem deutlich späteren Zeitpunkt möglich.

Mit dem Richterspruch werde bestätigt, dass das Gesetz eine übermäßig lange Bindung der Verbraucher verhindern will. Das Urteil sei wegweisend, weil es den Anbietern signalisiere, dass auch beim Glasfaserausbau die Höchstlaufzeit von zwei Jahren gilt und das Risiko der Ausbauzeit nicht auf die Verbraucher abgewälzt werden kann.