Aberkennung nach Untätigkeitseinspruch
Gemeinnützigkeit aberkannt: Change.org in rechtlicher Auseinandersetzung
Wer schon mal eine Online-Petition gezeichnet hat, dürfte dies mit großer Wahrscheinlichkeit auf der Webseite Change.org gemacht haben. Das Portal der weltweit größten Kampagnenplattform konnte für nahezu beliebige Initiativen eingesetzt werden und erfreute sich auch in der Mac-Community großer Beliebtheit.
Hier wurden in der Vergangenheit Unterschriften gegen Zwangs-Umbenennungen von Mac-Anwendungen gesammelt, neue Displays von Apple gefordert, die Flexgate-Probleme ins Rampenlicht gerückt und Kritik an dem auf lachhafte vier Jahre beschränkten Tastatur-Reparaturprogramm Apples geübt.
Durchsetzung von Einzelinteressen
Jetzt hat das Finanzamt Berlin der Plattform die Gemeinnützigkeit aberkannt und argumentiert, dass sich Change.org auch für die Durchsetzung von Einzelinteressen zweckentfremden lassen könnte. Problematisch sei zudem, dass Change.org das Aufsetzen neuer Petitionen, die sich an nichtstaatliche Akteure richten, zulassen würde, ohne dafür Gebühren zu verlangen.
Kostenlos, so die Meinung des Finanzamtes dürften nur Petitionen an staatliche Stellen sein, da der Vereinszweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ nichts mit Forderungen an Unternehmen und Konzerne am Hut habe.
Aberkennung nach Untätigkeitseinspruch
Die Aberkennung der Gemeinnützigkeit kommt dabei nicht plötzlich, sondern ist das Ergebnis der Prüfung einer Steuererklärung des Vereins von 2019, die das Finanzamt über Monate hinweg nicht auswerten wollte. Erst nachdem Change.org hier mit einem Untätigkeitseinspruch zur Arbeit motivierte, folgte die Aberkennung.
Gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) will sich der Change.org-Verein jetzt in die rechtlichen Auseinandersetzung mit dem Finanzamt stürzen und macht bereits Lobbyarbeit auf dem Kurznachrichten-Portal Twitter. Wer die Auseinandersetzung unterstützen möchte kann Change.org mit einer Spende unterstützen.
Vor allem wurden aber auch stimmen gegen qualen von Tieren gesammelt. Bestes Beispiel versuchslabor mienenbuttel. Mir ist das mit apple und unbenennungen total wurscht. Aber Tiere sich dafür einzusetzen alleine dafür darf das nicht aberkannt werden..Bitte nicht. Vielleicht sammeln sie dafür mal Unterschriften ich bin dabei!!!
Aber Deine Unterschrift brauchen die nicht. Wie im Artikel steht brauchen sie Geld. Bust Du nich dabei?
Sorry für die Fehler, die Frage war „bist Du noch dabei ‚?
Zeigt mal wieder wer am längeren Hebel sitzt.
Money Money Money
Kostenlos, so die Meinung des Finanzamtes dürften nur Petitionen an staatliche Stellen sein, da der Vereinszweck „Förderung des demokratischen Staatswesens“ nichts mit Forderungen an Unternehmen und Konzerne am Hut habe.
Spitzenreiter Deutschland, Schlusslicht in den restlichen Kategorien.
#NieMehrCDU
Lustig. Du denkst, die anderen Idioten wären besser.
Was die Regierung macht ist unter aller Sau, nicht seit Corona, aber glaub mir, diese sogenannten Grünen und roten Befreier sind noch schlimmer …
Warum #NiemehrCDU? Momentan gebe ich Dir Recht…aber „Nie“ ist auch nicht korrekt.
Doch, für mich schon
Warum man Konservative braucht, wenn es doch gerade wichtig ist, vorwärts zu kommen, habe ich noch nie verstanden. 16 Jahre haben wir die an der Backe, viel gutes gerissen hat sie nicht…wiedergewählt wurde sie dennoch immer wieder.
In dem Kontext # NiemehrSPD, #NiemehrAFD, #NiemehrApple, #NiemehrNix
Du merkst schon wo das hinführen kann…
Was genau hat dieses Vorgehen des Finanzamts mit der CDU zu tun?
Um es genauer zu sagen: die Organisation stellt doch ihre eigene Satzung auf. Wenn sie anderweitig tätig werden, hat das nichts mit dem Finanzamt, der CDU oder Frau Merkel zu tun (wobei, im Zweifel immer auf Merkel, ist einfach, sie ist eh bald weg und es wäre auch viel zu viel Anstrengung sich in das komplexe Staatswesen reinzudenken um herauszufinden, wer wirklich welche Verantwortlichkeiten hat. Einfach auf den Kopf hauen, dann stirbt schon der ganze Fisch)
Ach und übrigens, der Chef der Finanzämter ist von der SPD.
Gerichte sind in Deutschland unabhängig und haben nichts mit politischen Parteien zu tun.
Klaro, genauso wie die Staatsanwaltschaften. Diese sind übrigens Weisungsgebunden, falls sich jemand wundert, warum gegen Politiker so gut wie nie ermittelt wird. Hierzu hat der EUGH sogar entsprechend abgeurteilt. Deutschland ist das einzige Land in der EU, dass keine Europaweite Haftbefehle ausstellen darf, weil die Staatsanwaltschaft eben keine eigenständige Institution ist.
Richter sind nicht weisungsgebunden und unabhängig. Das Weisungsrecht muss sich aber immer noch im Rahmen des Gesetzes halten. Strafbar ist, wenn unschuldige verfolgt werden und wenn wissentlich jemand vor Bestrafung beschützt wird.
So mal ins Blaue gefragt:
Würde es helfen, für nichtstaatliche Akteure zumindest einen symbolischen Wert von 1 € zu erheben?
Dürfte. Evtl. müsste es die Kosten decken, aber das dürfte ja nicht allzu wild sein wenn man bedenkt, dass der Löwenanteil der Technik ja steht und über den politischen Teil finanziert werden könnte.
Das dürfte dann aber auch reklamiert werden, weil hier eine Quersubventionierung stattfinden würde. Die Lösung wäre wohl eine Spaltung von change.org in politische und wirtschaftliche „Abteilungen“, als Art Profit-Center. Wobei die Grenzen da natürlich machmal recht fließend sind.
Die Begründung finde ich durchaus einleuchtend und schlüssig.
Als ich change kennenlernte dachte ich, dass es cool sei so einfach an petitionen teilnehmen zu können.
Dann bekam ich ich ständig per Mail Aufforderungen für weitere Petitionen. Und da ist wirklich allerlei Sch*** bei, der völlig unpolitisch oder gesellschaftlich irrelevant (weil er das gesellschaftliche Zusammenleben im Kern nicht tangiert) ist.
Warum sollte es dafür steuerliche Förderung geben?
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Weil es das gesellschaftliche Engagement fördert, Menschen eine Stimme verleiht und die Auseinandersetzung auch während des Prozesses vorantreibt?
Gerade change-org ist da mit seinem selbst formulierten und zuvor in der Community diskutierten Rahmen sehr vorbildlich, für den Staat und manch großem Akteur aber auch unbequem.
Aber ihre Satzung hat doch nicht das Finanzamt geschrieben, sondern sie selbst?!
Ja sicher ist es unbequem, wenn da Unterschriften gegen Zwangs-Umbenennungen von Mac-Anwendungen gesammelt werden oder von Apple eine neues Display gefordert wird.
Hab nur noch nicht so ganz verstanden, welches gesellschaftliche Engagement damit gefördert wird?
Es geht nicht um eine staatliche Förderung, sondern um die Gemeinnützigkeit. Nur damit kann man Spenden von der Steuer absetzen, was wichtig für den Gewinn von Spendern ist.
Es stellt sich die Frage, weshalb Spenden an Parteien von der Steuer abgesetzt werden kann: Sie betreiben doch auch zu einen maßgeblichen Teil Lobbyarbeit für die Wirtschaft!
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Wer entscheidet darüber, ob es irrelevant ist oder nicht? Letztlich die Stimmen, die Du zusammenbekommst. Nennt sich auch demokratische Meinungsbildung.
#niemehrcdu
Atac war den CDUlern auch zu kritisch… also mal eben die Allgemein nützigkeit aberkannt… nur weil sie nicht genügend bestochen haben. Unglaublich…
Das ist ja mal eine steile These. Aber wie heißt es so schön: Wahr ist was man glaubt.
Hier geht es nicht um Parteipolitik, sondern um Verstösse gegen geltende Gesetzgebung, die nicht von einer einzelnen Partei stammt. Jeder, der hier den #NiemehrCDU schreibt, beweist damit, dass er a) das Problem nicht versteht und b) lediglich auf Spaltung der Gesellschaft abzielt; die Sache selbst ist euch dabei egal. Sucht euch ein anderes Forum dafür, wir diskutieren hier sachlich.
Sehr gute Worte @Tanner. Bin gespannt wie viele dich als CDU Fan abstempeln, weil sie den Kontext nicht verstehen. :-)
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Dir ist aber schon klar, dass hier das Finanzamt Berlin agiert und Berlin von Rot-Rot-Grün regiert wird?
Aber dahinter steht sicher die CDU. Weil, ist ja nicht so toll, was da gemacht wird.
Schon spannend, wofür eine einzelne Partei so verantwortlich gemacht wird; vermutlich auch Flatulenzen!?
Also, für meinen allwöchentlichen Durchfall ist die AfD verantwortlich! ;-)
Jou, mir wird auch übel wenn ich was von ganz links oder ganz rechts mitbekomme.
Danke :-)
Es macht schon stutzig, wenn man sieht, dass Change.org Deutschland ca 1/6 der Einnahmen als Lizenzgebühr anführt!! Wohin? Keine Ahnung vermutlich Change.org International, die zwar einen tollen Internetauftritt haben, aber keinerlei Finanzinformationen!
Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass da das eigentliche Problem der Aberkennung der Gemeinnützigkeit liegt.
Petitionen kann übrigens jedermann/Frau direkt online beim Bundestag einreichen, die lassen sich auch bewerben und online unterstützen.
Bei Change.org habe ich oft den Eindruck, dass es vorrangig um Klicks geht. Wäre Interessant zu wissen, was die mit den ganzen Daten machen. Anhand der unterstützen Projekte lassen natürlich gute Profile erzeugen
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Einfach die Plattform splitten und gut ist. Eine gegen Unternehmen und eine für staatliche Belange.
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Mittlerweile ist es sogar in Deutschland so, das Organisationen, alternative Medien und ähnliches, die nicht im vorgegebenen Mainstream-Meinungsbrei mitschwimmen, Kritik üben und sich dafür einsetzten andere Meinungen durchzusetzten, sofort bekämpft werden. Entweder durch Denunzination (Nazi, Rechtsradikal, Aluhutträger, Verschwörungstheoretiker, …) oder so wie hier, durch versuchtes Abdrehen des Finanzhahnes.
Keine gute Richtung für ein demokratisches Land, in dem Meinungsfreiheit eine der höchsten Güter sein sollte …
„Meinungsfreiheit“ wird seit Monaten extrem (natürlich aber auch schon davor)
missbraucht, um Hass und Fakenews zu verbreiten!
Hass und Fake ist KEINE Meinung!
Das verstehen einige nicht oder wollen es nicht verstehen.
@ChristianS: Hass ist per se eine völlig legale Empfindung und auch das Verbreiten von falschen Informationen ist im Allgemeinen nicht illegal. Jeder darf sich hinstellen, Blödsinn erzählen und sich zum Vollhorst machen. Die Grenzen der Meinungsfreiheit sind glücklicherweise wesentlich weiter gefasst, als du dir das anscheinend vorstellen kannst. Die Grenzen findet man im StGB unter Verleumdung, übler Nachrede, Volksverhetzung usw.
Was ich nicht allzu demokratisch empfinde ich, dass man nur dafür stimmen kann und nicht auch dagegen. Das würde doch ein besseres Bild der Angelegenheit ergeben.