Gatekeeper: Diese 19 Plattformen hat Europa auf dem Kieker

Wir hatten vorhin darüber berichtet: Apple hat erstmals Zahlen zur Reichweite seiner digitalen Marktplätze veröffentlicht und ist damit eine Aufforderung der Europäischen Union nachgekommen, die von allen großen Tech-Unternehmen wissen wollte, wie nachgefragt deren Angebote innerhalb der Europäischen Union sind.

Wer mehr als 45 Millionen europäische Anwender im Monat erreicht, so die Vorgabe des Digital Services Act (DSA) bzw. des Gesetzes über digitale Dienste, der muss sich dann mit der Einordnung als „sehr große Online-Plattformen“ abfinden. Im englischsprachigen Originaltext des DSA ist von sogenannten „very large online platforms“ oder VLOPs die Rede.

19 „sehr große Online-Plattformen“

Eine Einordnung die nicht nur beschreibt, sondern rechtliche Konsequenzen mit sich bringt. Für Unternehmen deren Angebote als „sehr große Online-Plattformen“ bewertet wurden, gelten schon bald neue Regeln und eine striktere Aufsicht.

In Europa hatte man den großen Konzernen bis Mitte Februar Zeit gegeben, die entsprechenden Zahlen vorzulegen. Daten, die man in dieser Woche öffentlich gemacht hat. Insgesamt 17 Onlineplattformen wurden daraufhin als VLOPs eingestuft, die beiden Suchmaschinen Bing und Google als VLOSEs, also als sehr große Online-Suchmaschinen beziehungsweise „very large online search engines“.

Alle 19 Kandidaten besitzen übrigens eine offizielle iPhone-Anwendung. Dies ist die offizielle Liste:

• Alibaba AliExpress
• Amazon Store
• Apple AppStore
• Booking.com
• Facebook
• Google Play
• Google Maps
• Google Shopping
• Instagram
• LinkedIn
• Pinterest
• Snapchat
• TikTok
• Twitter
• Wikipedia
• YouTube
• Zalando

Die genannten Unternehmen haben nun vier Monate Zeit sich unter anderem um die Umsetzung folgender Vorgaben zu kümmern:

Stärkung der Handlungsfähigkeit der Nutzerinnen und Nutzer:

• Die Nutzer erhalten klare Informationen darüber, warum ihnen bestimmte Inhalte empfohlen werden, und haben das Recht, sich gegen auf Profiling beruhende Empfehlungssysteme zu entscheiden.
• Die Nutzerinnen und Nutzer werden illegale Inhalte leicht melden können, und die Plattformen müssen solchen Meldungen sorgfältig nachgehen.
• Werbung darf nicht auf der Grundlage sensibler Daten des Nutzers angezeigt werden (z. B. ethnische Herkunft, politische Meinungen oder sexuelle Ausrichtung).
• Die Plattformen müssen jegliche Werbung kennzeichnen und die Nutzer darüber informieren, wer sie finanziert.
• Die Plattformen müssen eine leicht verständliche und klare Zusammenfassung ihrer allgemeinen Geschäftsbedingungen in allen Sprachen der Mitgliedstaaten, in denen sie tätig sind, bereitstellen.

Starker Schutz Minderjähriger:

• Die Plattformen müssen ihre Systeme umgestalten, um für ein hohes Maß an Privatsphäre, Sicherheit und Schutz von Minderjährigen zu sorgen.
• Gezielte Werbung auf der Grundlage des Profilings von Kindern sind nicht mehr zulässig.
• Besondere Risikobewertungen, auch in Bezug auf negative Auswirkungen auf die psychische Gesundheit, sind der Kommission vier Monate nach der Benennung vorzulegen und spätestens ein Jahr später zu veröffentlichen.
• Die Plattformen müssen ihre Dienste, einschließlich ihrer Schnittstellen, Empfehlungssysteme und allgemeinen Geschäftsbedingungen, neu gestalten, um diese Risiken zu mindern.

Sorgfältigere Moderation von Inhalten, weniger Desinformation:

• Plattformen und Suchmaschinen müssen Maßnahmen ergreifen, um den Risiken im Zusammenhang mit der Verbreitung illegaler Inhalte im Internet und den negativen Auswirkungen auf die Meinungs- und Informationsfreiheit entgegenzuwirken.
• Die Plattformen müssen über klare allgemeine Geschäftsbedingungen verfügen und sie sorgfältig und ohne Willkür durchsetzen.
• Plattformen müssen über einen Mechanismus verfügen, über den Nutzer illegale Inhalte melden können, und müssen auf die Meldungen zügig reagieren.
• Plattformen müssen ihre besonderen Risiken analysieren und Risikominderungsmaßnahmen ergreifen – beispielsweise um die Verbreitung von Desinformation und die unauthentische Nutzung ihres Dienstes zu bekämpfen.

Ein höheres Maß an Transparenz und Rechenschaftspflicht:

• Die Plattformen müssen sicherstellen, dass ihre Risikobewertungen und die Einhaltung aller Verpflichtungen aus dem Gesetz über digitale Dienste einer unabhängigen externen Prüfung unterzogen werden.
• Sie müssen Forschenden Zugang zu öffentlich verfügbaren Daten gewähren. Zu einem späteren Zeitpunkt wird ein spezieller Mechanismus für zugelassene Forschende eingerichtet.
• Die Plattformen müssen Archive aller auf ihrer Schnittstelle dargestellten Werbeanzeigen veröffentlichen.
• Die Plattformen müssen Transparenzberichte über Moderationsentscheidungen zu Inhalten und über das Risikomanagement veröffentlichen.