Nach Streit vor BGH und EuGH
Facebook-Verfahren abgeschlossen: Sechs Maßnahmen reichen aus
Das Bundeskartellamt hat sein Verfahren gegen die Facebook-Mutter Meta heute, nach einer mehrjährigen Auseinandersetzung, offiziell beendet. Im Mittelpunkt stand die Erhebung und Zusammenführung personenbezogener Daten von Nutzern aus verschiedenen Quellen, wie etwa anderen Meta-Diensten oder externen Webseiten. Meta hat nun einen ganzen Katalog von Maßnahmen umgesetzt, die den Nutzern mehr Kontrolle über ihre Daten geben sollen.
Mehr Kontrolle für Nutzer
Bereits 2019 hatte das Bundeskartellamt Meta untersagt, ohne ausdrückliche Zustimmung der Nutzer Daten aus verschiedenen Diensten wie Instagram oder Drittanbieter-Apps zu kombinieren. Diese Entscheidung führte zu rechtlichen Auseinandersetzungen, die vom Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof bestätigt wurden. Nun wurde ein Maßnahmenpaket umgesetzt, das den Anforderungen des Kartellamts genügt, um das Verfahren abzuschließen.
Zu den Maßnahmen gehört eine neue Kontenübersicht, mit der Nutzer entscheiden können, ob und wie ihre Daten zwischen verschiedenen Meta-Diensten verknüpft werden. Außerdem wurden die Cookie-Einstellungen angepasst, sodass Nutzer die Verknüpfung von Daten, die Meta von Drittanbietern erhält, ablehnen können. Auch der Facebook-Login wurde so geändert, dass Nutzer sich weiterhin über Facebook bei externen Diensten anmelden können, ohne eine komplette Datenzusammenführung zuzulassen.
Die Maßnahmen im Überblick
- Kontenübersicht: Nutzer können entscheiden, welche Meta-Dienste (z. B. Facebook, Instagram) ihre Daten austauschen dürfen. Eine getrennte Nutzung ist weiterhin möglich, ohne Qualitätsverlust.
- Cookie-Einstellungen: Nutzer können festlegen, ob Daten von Drittanbietern (Webseiten, Apps) mit ihren Facebook- oder Instagram-Daten verknüpft werden dürfen.
- Facebook-Login: Nutzer können den Facebook-Login nutzen, ohne dass ihre Daten mit denen von Drittanbietern kombiniert werden.
- Kundeninformation: Nutzer erhalten auffällige Benachrichtigungen mit Links zu Einstellungen, um ungewollte Datenverknüpfungen zu unterbinden.
- Wegweiser: In der Datenschutzrichtlinie finden sich klare Hinweise und Links zu den Wahlmöglichkeiten bezüglich der Datennutzung.
- Datenverknüpfung für Sicherheitszwecke: Meta speichert vorübergehend Nutzungsdaten zu Sicherheitszwecken, solange kein Missbrauchsverdacht besteht.
Keine abschließende Bewertung
Das Bundeskartellamt betont zwar, dass die Maßnahmen Metas als ausreichend erachtet werden, um das Verfahren zu beenden, jedoch nicht alle kartellrechtlichen Bedenken vollständig ausgeräumt seien. Weitere Verbesserungen könnten in Zukunft von anderen Behörden wie der Europäischen Kommission gefordert werden, insbesondere im Rahmen der neuen europäischen Digitalgesetze, die Regeln für große Plattformen wie Meta verschärfen.
Während des Verfahrens arbeitete das Bundeskartellamt eng mit Datenschutzbehörden zusammen und erhielt technische Unterstützung vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Auch die Verbraucherzentrale war an dem Verfahren beteiligt.
Das Bundeskartellamt hat Zum Verfahrensabschluss einen 14-seitigen Fallbericht veröffentlicht:
- PDF-Download: Bundeskartellamt – Fallbericht Facebook
Schön wäre , wenn FB endlich mal dem ganzen Fakeaccount Mist nen Riegel vorschiebt. Schön große Klappe und dich hinter nem Fakeaccount verstecken. Schöne Feiglinge
Das schreibt doch gleich welcher Peter? ;-)
Oh ja Klarnamenpflicht im Internet. Name ist Programm…
Wurde ich benachrichtigt, dass ich eine Kontenübersicht habe?
Wann genau?
Schutz ist möglich, aber sprich nicht darüber??
Und was macht man, wenn man nur WhatsApp nutzt und nicht auf Webseiten gestalkt werden will?
Fakebock wie immer Misthaufen
Die Möglichkeiten und Einstellungen werden sicher wieder gut versteckt
Es ist und bleibt ein Schweineladen!
Wer genau überwacht und kontrolliert denn bei FB, wir die Firma FB mit den Daten umgeht? Schickt der BGH, der EuGH oder das Bundeskartellamt Experten zu FB, die das überwachen?
Erzählen kann FB ja ganz viel. Aber ohne Kontrolle wird da nicht halb so viel passieren.