Europa gegen Google: EU-Kommission leitet Kartellverfahren ein

Keine 24 Stunden nachdem das Bundeskartellamt sein Verfahren gegen Apple eingeleitet hat, informiert die Europäische Kommission heute über die Einleitung eines förmlichen Kartellverfahrens gegen den Suchmaschinen-Anbieter und Werbegiganten Google.

Die Europäische Kommission will prüfen, ob Google gegen Wettbewerbsvorschriften des europäischen Binnenmarktes verstoßen hat und das eigene Werbegeschäft zum Nachteil der direkten Mitbewerber bevorzugt hat.

.@Google collects data, sells ad space & intermediates at almost all levels of the online display advertising supply chain. We are concerned that @Google has made it harder for rivals to compete in the #AdTech market. Today, we open an investigation More: https://t.co/Mi88ecWoKh

— Margrethe Vestager (@vestager) June 22, 2021

Verhindert Google einen fairen Werbe-Wettbewerb?

Im Laufe des Verfahrens soll geklärt werden, ob Google Nutzerdaten auf Webseiten und in Applikationen von Dritten sammelt, diese aber nicht weitergibt, sondern selbst auswertet und den so gewonnenen Wissensvorsprung ausnutzt und damit den Wettbewerb verfälscht beziehungsweise keinen fairen Wettbewerb zulässt.

Innerhalb der Europäischen Kommission wird vermutet, dass Google seine Dominanz auf dem digitalen Werbemarkt, auf dem der US-Konzern sowohl als Daten-Sammler, als auch als Anzeigenverkäufer und Anbieter von Werbeflächen aktiv ist, zum Nachteil der direkten Mitbewerber ausnutzt.

Reklame auf YouTube und Android

Die Europäische Kommission hat einen Fragen-Katalog zusammengestellt, der mehrere spezifische Punkte listet, die im Laufe der kommenden Wochen in Erfahrung gebracht werden sollen. Dabei geht es auch im die Anzeigenschaltung auf dem Videoportal YouTube und um die Ankündigung Googles die Werbekennung von Android-Mobilgeräten nicht mehr zur Verfügung stellen zu wollen.

Aktuell wird weder ein Zeitplan kommuniziert, noch stehen Sanktionen im Raum. Nach Angaben der Kommission soll das angestoßene Kartellverfahren vorerst lediglich dazu dienen, die eingehende Untersuchung der im Raum stehenden Vorwürfe anzugehen. Hier werde man „ergebnisoffen“ vorgehen.

Die dänische Politikerin Margrethe Vestager, innerhalb der EU-Kommission für die Wettbewerbspolitik zuständig, kommentiert:

„Online-Werbedienste sind ausschlaggebend dafür, dass Google und Verleger mit ihren Online-Diensten Geld verdienen. Google sammelt Daten für gezielte Werbung, verkauft Werbeflächen und agiert auch als Online-Werbevermittler. Damit ist das Unternehmen auf fast allen Ebenen der Wertschöpfungskette für Online-Werbeanzeigen vertreten. Wir vermuten, dass Google es konkurrierenden Online-Werbediensten erschwert haben könnte, am Wettbewerb im Bereich der Werbetechnologie teilzunehmen.

Faire Wettbewerbsbedingungen sind für alle in der Branche tätigen Unternehmen wichtig: sowohl für Werbetreibende, die Verbraucher auf den Websites der Verlage erreichen wollen, als auch für Verlage, die ihre Werbeflächen an Werbetreibende verkaufen wollen, um Einnahmen zur Finanzierung von Inhalten zu erzielen. Außerdem werden wir prüfen, ob die von Google angewandten Nutzerverfolgungsverfahren mit dem fairen Wettbewerb im Einklang stehen.“