EU-Streit um Digitalsteuer: Deutschland will Apple & Co. zur Kasse bitten

Die europäischen Finanzminister wollen noch in dieser Woche das Thema „Digitalsteuer“ für ausländische Unternehmen diskutieren. Für Unruhe sorgte im Vorfeld des Treffens die Bild-Zeitung mit der Aussage, der Bundesfinanzminister wolle die Pläne zur Einführung dieser Steuer aufgeben.

Bilder: depositphotos.com

Das Boulevardblatt will über vertrauliche Informationen aus dem Finanzministerium verfügen, denen zufolge Finanzminister Olaf Scholz sich gegen eine „Dämonisierung“ der großen Digitalunternehmen ausspricht und die Pläne zur Einführung der Steuer als nicht zielführend betrachtet. Das Finanzministerium hat dies jedoch unverzüglich dementiert und ließ verlauten, das Ziel einer fairen Besteuerung der Konzerne werde weiter verfolgt und die Einführung einer Digitalsteuer sei weiter Thema beim Ministertreffen.

Der Vorschlag der EU-Kommission sieht ab einer gewissen Unternehmensgröße eine Abgabe in Höhe von drei Prozent des Umsatzes in den EU-Staaten vor. Allerdings gehen nicht alle EU-Staaten mit diesen Plänen konform, bezeichnenderweise gehören Luxemburg und Irland zu den Gegnern der Regelung, beiden Staaten wird nachgesagt, ausländischen Konzernen ein besonders attraktives Umfeld zu bieten.

Zu den eisernen Verfechtern einer solchen Regelung zählt der französische Finanzminister Le Maire. Dessen Worten zufolge werden kleinere oder mittelgroße Unternehmen in Ländern wie Deutschland, Frankreich oder Italien derzeit mit um 14 Prozentpunkte höheren Steuersätzen belastet als Apple, Amazon oder Google.