EU-Recht auf Reparatur: Rasche Umsetzung gefordert

Das „Recht auf Reparatur“ war lange nur in den USA ein Thema. Auf Basis einer EU-Richtlinie sollen nun auch hier reparaturfreundlichere und damit kundenfreundlichere Vorgaben Einzug halten. Ein Zusammenschluss aus 21 Unternehmen und Organisationen hat nun von der künftigen Bundesregierung gefordert, dies zeitnah, umfassend und sozialverträglich in deutsches Recht zu überführen.

Die unter dem Namen „Reparieren darf kein Luxus sein“ laufende Aktion wird unter anderem vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und den Reparaturprofis von ifixit mitgetragen. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen hat das Bündnis mit einer Aktion vor der CDU-Parteizentrale in Berlin auf seine Forderungen aufmerksam gemacht.

Bild: ifixit

EU-Vorgaben reichen nicht weit genug

Die Richtlinie schreibt Herstellern beispielsweise vor, bestimmte Ersatzteile und Reparaturinformationen bereitzustellen. Aus Sicht der beteiligten Organisationen geht die europäische Regelung jedoch nicht weit genug – insbesondere, was die finanzielle Zugänglichkeit für Verbraucherinnen und Verbraucher betrifft. Das Bündnis fordert deshalb auch konkrete Maßnahmen, um die Reparatur von Alltagsgeräten bezahlbarer zu machen. Dies könne beispielsweise durch einen bundesweiten Reparaturbonus geschehen, der von den Herstellern finanziert wird. Auch eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Reparaturdienstleistungen sowie Preisobergrenzen für Ersatzteile werden als mögliche Ansätze genannt.

Zudem müsse der Zugang zu Reparaturanleitungen, Ersatzteilen und Diagnosewerkzeugen auch für unabhängige Werkstätten gesetzlich abgesichert werden. Nur so könne ein funktionierender Wettbewerb auf dem Reparaturmarkt gewährleistet werden.

Ökologisch und sozial wertvoll

Die Organisationen verweisen im Zusammenhang mit ihren Forderungen auf soziale und ökologische Aspekte. Es gebe viele Menschen, die sich eine Neuanschaffung schlicht nicht leisten können und somit auf Reparaturmöglichkeiten angewiesen sind. Einrichtungen wie Repair Cafés könnten hier nicht nur praktische Unterstützung bieten, sondern auch soziale Begegnungsmöglichkeiten.

Die von der EU gesetzte Frist zur Umsetzung der Richtlinie fällt in die Legislaturperiode der neuen Regierung. Bei der Verabschiedung im Februar wurde eine Zeitspanne von 24 Monaten genannt.